Offener Brief an FDP und Grüne

Mit dem „Jamaika-Appell“, einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, fordert ein breites Bündnis aus mehr als 20 Organisationen die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Zu den Unterzeichner_innen des Briefes gehört auch die dju in ver.di, die in der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine erhebliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit sieht.

Initiiert wurde der „Jamaika-Appell“ vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der ‚Großen Koalition’, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland“, heißt es in dem Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, Christian Lindner, Simone Peter und Cem Özdemir. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung sei die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht habe. Die Vorratsdatenspeicherung untergrabe den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern, schreiben die Initiator_innen weiter.

Auch die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Quellenschutz aushebele und dadurch in erheblichem Maße die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränke. Der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis seien aber wesentliche Voraussetzungen für unabhängige, journalistische Arbeit. „Wer an der Vorratsdatenspeicherung fest hält, gefährdet damit eine der Grundlagen unserer Demokratie.“

Die 23 Unterstützerorganisationen des offenen Briefes appellieren daher an die politisch Verantwortlichen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland einzufordern. Sie weisen außerdem darauf hin, dass die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten habe. Im Juni 2017 etwa sei die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt worden.


Der „Jamaika-Appell“ kann auf der Website der dju in ver.di heruntergeladen werden.

nach oben

weiterlesen

OLG Wien: Facebook muss Hasspost löschen

Im Kampf gegen Hassrede in sozialen Netzwerken hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien in Österreich zwei wegweisende Entscheidungen getroffen. Zum einen müsse Facebook solche Hasspostings weltweit löschen und nicht nur in dem betreffenden Land. Zum anderen gelte für Klagen gegen Facebook österreichisches und nicht, wie von Facebook wiederholt behauptet, kalifornisches oder irisches Recht.
mehr »

Nachrichtenportal haftet nicht per se für Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zugunsten eines der wichtigsten Internet-Nachrichtenportale Ungarns entschieden, dass Plattformbetreiber nicht automatisch für Kommentare ihrer Nutzer haften. In seinem Urteil vom 2. Februar 2016 rügte der Straßburger Gerichtshof außerdem „die starre Haltung der ungarischen Gerichte“, die jegliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten auf Meinungsfreiheit und auf Unversehrtheit des Rufs eines Unternehmens unterlassen hätten.
mehr »

Nordbayerischer Kurier: Soli-Aktion in Bayreuth

Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Nordbayerischen Kuriers in Bayreuth: Etwa 60 Betriebsräte, die zur Südwestdeutschen Medienholding gehören, setzen sich am 10. Mai öffentlich für die von Massenentlassungen betroffenen Kolleg_innen ein.
mehr »

„Art versus Labour“

Auf Einladung der ver.di-FilmUnion diskutierten in Berlin im Rahmen der Berlinale Vertreter_innen aus Filmwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften über den Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung der Kultur- und Kreativbranche und der von unterdurchschnittlichen Löhnen und fehlenden Sicherheiten geprägten Arbeitsrealität der Kreativen.
mehr »