Pressefreiheit

Im Bundestag liegen derzeit zwei Entwürfe von Bündnis 90 / Grüne und FDP zur Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland und dafür notwendige Veränderungen im Strafrecht auf dem Tisch. Anlass für diese Vorschläge sind sich häufende Eingriffe der Ermittlungsbehörden in die Hoheit von Redaktionen und Journalisten.

Allein in den letzten fünf Monaten wurden die Redaktionen von Cicero in Potsdam, des Bochumer Internetportals LabourNet, von anti atom aktuell (aaa) im Kreis Lüchow-Dannenberg und die Räume des Münchner Journalisten und NPD-Beobachters Nikolaus Braun durchsucht, auf Computerdaten und Aufzeichnungen zugegriffen. Jüngstes bekannt gewordenes Beispiel ist die Telefonüberwachung von zwei Journalisten der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung, sowohl in der Redaktion als auch privat. Als Türöffner reichte jeweils der schwammige Verdacht für einen Straftatbestand aus. Im Nachhinein von Politikern und auch per Gerichtsurteil meist als „rechtswidrig“ eingestuft, bleibt unterm Strich die Erlangung von Informationen über die Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes. Das im Grundgesetz verbriefte und einer Demokratie wesenseigene Recht auf Pressefreiheit wurde verletzt. Es besteht also akuter Handlungsbedarf!
Noch einiges mehr zu tun im Ringen um Pressefreiheit, ist wahrlich in vielen anderen Staaten der Erde. Auch in diesem Jahr kommen wir am Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nicht umhin, an jene KollegInnen zu denken, die bei der Arbeit ihr Leben verloren. Allein im Irak starben seit Kriegsbeginn 86 Journalisten, 38 Medienleute wurden entführt. In zahlreichen Ländern sind gewalttätige Übergriffe, Morde, Verhaftungen, ebenso wie politische, rechtliche und ökonomische Einflüsse etwa durch staatliches Monopol, in Form von Zensur und restriktiver Anwendung von Presse- und Strafgesetzen keine Seltenheit. So wurden in Weißrussland fünf Tage nach der umstrittenen Wiederwahl  Alexander Lukaschenkos 26 unabhängige JournalistInnen festgenommen. Etwa die Hälfte von ihnen war Ende März noch in Haft, darunter auch zahlreiche ausländische Berichterstatter. Unter Lukaschenko werden Medienvertreter seit Jahren in ihrer Arbeit behindert. Es gibt willkürliche Festnahmen, Redaktionen werden geschlossen und Druckverträge unabhängiger Zeitungen gekündigt. (M 4 / 2006) Der iranische Journalist Akbar Ganji, Herausgeber der 1997 verbotenen Wochenzeitschrift  Rah-e-No, wurde dieser Tage nach sechs Jahren Gefängnis freigelassen. Ihm war wegen seiner Artikel unter anderem „Propaganda gegen die islamische Republik“ vorgeworfen worden. Vier Journalisten und zwei Web-Blogger sind in Teheran noch hinter Gittern (S. 31). Am 3. Mai wird Reporter ohne Grenzen wieder die Rangliste der Pressefreiheit in etwa 165 Ländern herausgeben. Sie belegt, wie notwendig es ist, nicht nachzulassen im Kampf um Pressefreiheit weltweit (www.reporter-ohne-grenzen.de).

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Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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