Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand

ver.di sieht keinen Anlass Bewährtes anzutasten

Sollen Zeitungsverlage künftig weitgehend freie Hand bei Kooperationen oder gar Fusionen haben? Wenn es nach den Vorstellungen der Verlegerverbände ginge, sollen bei der demnächst geplanten 8.Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die bisherigen pressespezifischen Fusionsregeln erheblich gelockert werden. So sieht es zumindest ein gemeinsames „Eckpunkte“- Papier des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VdL) vor.


Bislang unterlagen Zeitungszusammenschlüsse der Kontrolle des Bundeskartellamts bereits dann, wenn die Umsätze der beteiligten Unternehmen 25 Millionen Euro überstiegen. Nach den Vorstellungen der Verleger soll diese Schwelle auf 62,5 Millionen angehoben werden. Das entspricht in etwa einer Auflage von 100.000 bis 150.000 Exemplaren. Zudem soll die Schwelle für den Bagatellmarkt von bislang 750.000 Euro auf 1,875 Millionen Euro erhöht und eine Bagatellanschlussklausel von 1,25 Millionen Euro eingeführt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen bis zu dieser Umsatzschwelle übernommen werden können, ohne dass das Kartellamt einschreitet.
Es handle sich eher um eine „behutsame Anpassung“ an den veränderten Medienmarkt als um radikale Veränderungen, sagt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Das derzeit gültige Pressekartellrecht stamme schließlich aus dem Jahr 1976, als es weder Privatfernsehen noch Internet gegeben habe. Die Mediengewerkschaft sieht das anders. „Wir lehnen das, was uns da als Korrektur verkauft werden soll, im Grundsatz ab“, sagt Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di. Zu befürchten sei eher eine „weitere Einschränkung der publizistischen Vielfalt durch verstärkte Monopolbildung“. Diese Entwicklung würde den Qualitätsjournalismus gefährden.
In der Vergangenheit waren es vor allem Großverlage wie Springer, Bauer und Holtzbrinck, die sich für eine Lockerung der Fusionskontrolle stark machten. Insofern kommt der plötzliche Schulterschluss mit den im Verband der Lokalpresse organisierten Kleinverlegern zunächst etwas überraschend. Die Erklärung: Gerade Kleinverleger, die zumeist monopolistisch in ihren jeweiligen Regionen agieren, könnten von der geplanten Liberalisierung profitieren. Denn auch Kooperationen und Sanierungsfusionen sollen künftig vereinfacht werden. Mit der Neuregelung hätten Kleinverlage die Möglichkeit, im Verbund teure Investitionen zum Beispiel im Internet zu stemmen.
Für Mediengewerkschafterin Haß gibt es indes keinen Anlass, die aus ihrer Sicht bewährte Pressefusionskontrolle anzutasten. Daran ändere auch das erweiterte Medienangebot nichts. Das Kartellrecht, so argumentiert sie, betrachte aus gutem Grund die Wettbewerbsverhältnisse auf jedem einzelnen Markt, sei es Print, Rundfunk oder Online. „Entscheidend sind die Konkurrenzverhältnisse in den jeweiligen Bereichen.“.
Gerade im Printbereich ist es um diese Konkurrenz nicht gut bestellt. Vor allem in der Provinz regiert die publizistische Einfalt. In fast 60 Prozent der deutschen Städte und Landkreise erscheint nur noch eine einzige regionale Tageszeitung.
Bei der Bundesregierung scheinen die Verleger Gehör zu finden. Noch im November will das Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren könnte in der ersten Jahreshälfte 2012 anlaufen.

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »

Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
mehr »