Schmerzensgeld für Text-Klau im Internet

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 4. Mai 2004 (Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03) einem Geschädigten für Text-Klau im Internet nicht nur Schadensersatz, sondern auch Schmerzensgeld in beträchtlicher Höhe zugesprochen.

Ausgerechnet eine Rechtsanwaltskanzlei hatte 17 juristische Aufsätze, die ein anderer Rechtsanwalt auf seine Website gestellt hatte, kopieren und auf die eigene Homepage platzieren lassen. Dabei gefielen die fremden Aufsätze den Advokaten offenbar so gut, dass nicht nur auf Namensnennung des Urhebers verzichtet, sondern teilweise auch der eigene Name darunter gesetzt wurde.

Die Frankfurter Richter berechneten die Höhe des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der so genannten Lizenzanalogie, wonach der Schädiger jenen Betrag zu zahlen hat, der einer gedachten erteilten Lizenz entspricht. Als Maßstab nahmen sie die GEMA-Vergütungssätze für Internet-Nutzung bei Electronic Commerce und verdoppelten diese, da es sich um „hochwertige“ Texte gehandelt hatte. So kam das Gericht auf einen Satz von 100 Euro pro Text und Monat. Und weil die Richter davon ausgingen, dass eine längerfristige illegale Nutzung beabsichtigt gewesen sei, legten sie drei Monatssätze zu Grunde und kamen so auf einen Schadensersatz in Höhe von 5100 Euro. Einen vom Kläger geforderten „Verletzeraufschlag“ hielt das OLG Frankfurt allerdings nicht für gerechtfertigt. Hingegen wurde dem klagenden Rechtsanwalt wegen des zusätzlichen immateriellen Schadens ein Schmerzensgeld ebenfalls in Höhe von 5100 Euro nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz als Genugtuung zugesprochen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, eine Revision wurde nicht zugelassen. Download des Urteils: www.jurpc.de/rechtspr/20040212.htm

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„PR-Puppen“ proben den Aufstand 

Kreative, die der Tech-Konzern OpenAI (ChatGPT, DALL-E) zu einem geschlossenen Produkttest eingeladen hatte, leakten den Testzugang kürzlich und griffen OpenAI in einem Protestschreiben öffentlich an. Sie warfen dem Unternehmen u.a. vor, sie für Marketing und PR zu missbrauchen und Art Washing zu betreiben.Eine teilnehmende Person schildert M , wie es zu dem Leak kam und was Techkonzerne künftig bei der Zusammenarbeit mit Kreativen besser machen können.
mehr »

Klimaprotest erreicht Abendprogramm

Am 20. August 2018, setzte sich die damals 15jährige Greta Thunberg mit dem Schild “Skolstrejk för Klimatet“ vor das Parlament in Stockholm. Das war die Geburtsstunde von Fridays for Future (FFF) – einer Bewegung, die nach ersten Medienberichten international schnell anwuchs. Drei Jahre zuvor hatte sich die Staatengemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
mehr »

Mediatheken löschen ihre Inhalte

In Zeiten von Video-on-demand, Streaming und Mediatheken haben sich Sehgewohnheiten verändert. Zuschauer*innen  gucken wie selbstverständlich Filme, Serien, Dokus oder Nachrichten online. Private und öffentlich-rechtliche Fernsehsender pflegen daher inzwischen umfangreiche Mediatheken. Sendung verpasst? In den Online-Videotheken der TV-Anstalten gibt es nahezu alle Medieninhalte, um sie zu einem passenden Zeitpunkt anzuschauen, anzuhören oder nachzulesen. Irgendwann werden sie dann aber gelöscht.
mehr »

Neues vom Deutschlandfunk

Auch beim Deutschlandfunk wird an einer Programmreform gearbeitet. Es gehe etwa darum, „vertiefte Information und Hintergrund“ weiter auszubauen sowie „Radio und digitale Produkte zusammen zu denken“, erklärte ein Sprecher des Deutschlandradios auf Nachfrage. Damit wolle man auch „auf veränderte Hörgewohnheiten“ reagieren.
mehr »