Schwarze Zeitungsseiten

Mit einer Kampagne wollen die Verlegerverbände das neue Urhebervertragsrecht quasi noch in letzter Minute stoppen. Die Pressepräsentation ihres Aufbäumens in Form von Anzeigen in den verlagseigenen Blättern wurde am 17. September vor dem Berliner Intercontinental Hotel von Protesten der Gewerkschaften begleitet. Denn: „Kreativität ist was wert“, sind sich die Verbände und Organisationen der Urheber einig. Ein neues Gesetz: „Jetzt“ wird in einer Plakataktion gefordert. Schwärzungen in Berliner Tageszeitungen, ausgebreitet vor dem Hoteleingang, machten deutlich, welche Werke von freien Journalisten und Fotografen stammen. Mitunter bedeckte die schwarze Farbe im „Tagesspiegel“ und der „Berliner Morgenpost“ ganze Seiten, in jedem Fall große Flächen. Die ohnehin geringen Honorare jener, die demzufolge einen großen Teil der Zeitungen füllen, werden ständig zur Diskussion gestellt. Zweitverwertungen will man kostenlos haben.

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Was bringt der Pressekodex?

Eine Anwältin wird in einer Boulevardzeitung identifizierend an den Pranger gestellt – obwohl sie nichts Unrechtes getan hat. Die Folge: Bedrohungen, eine rechtsextreme Kundgebung vor ihrer Kanzlei, Polizeischutz. Der Deutsche Presserat spricht Monate später eine Rüge aus. Der Schaden ist aber angerichtet.
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Polizeibefugnisse gegen Pressefreiheit

Das  Bundeskabinett befasst sich heute mit mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisiert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zulasten der Privatsphäre aller Bürger*innen und der Pressefreiheit.
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Die Länder Berlin und Brandenburg beraten derzeit über eine Novelle des RBB-Staatsvertrags. Ein erster Entwurf liegt vor. Vor allem eine der geplanten Änderungen dürfte in der Rundfunkanstalt für Unruhe sorgen, gerade bei Führungskräften. Die Politik will eine außertarifliche (AT) Vergütung beim RBB nur noch für die Intendantin und die beiden Direktor*innen zulassen.
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