Digitale Plattformen und Social Media verändern die politische Öffentlichkeit. Mit ihrer Hilfe bringen Politiker ihre Botschaften selbst ungefiltert unter die Bürger*innen. Bleibt auf diese Weise über kurz oder lang der politische Journalismus auf der Strecke? Diese Frage stand im Zentrum der Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin, zu der Deutschlandfunk und Bundespressekonferenz geladen hatten.
„Liebe Angela! Schön, dass wir heute dieses Interview hier führen können!“ Was vor einigen Jahren noch als absurde Idee erschienen wäre, ist nach Ansicht einiger Parteiarbeiter möglicherweise die politische Kommunikation der Zukunft. Denn so eröffnete kürzlich Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sein „Interview“ mit Parteifreundin und Kanzlerin Angela Merkel. Unter dem Stichwort „Film mit Ralph und Angela“ lässt sich dieses peinliche Gefälligkeitsstück auf dem YouTube-Kanal der CDU abrufen. Die Resonanz ist mit bislang weniger als 6.000 Klicks eher mäßig.
Politiker, die sich selbst interviewen – kein Ausrutscher, sondern nur ein „winziger Mosaikstein in einem riesigen Bild“, konstatierte Gregor Mayntz, seit elf Jahren Vorsitzender der Bundespressekonferenz. Ein ähnliches Format wählte die Vizevorsitzende der CSU beim Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, gefolgt vom „Interview“ des CSU-Generalsekretärs mit dem CSU-Vorsitzenden. Statt Senderlogos prangen nun Parteiembleme an den Mikros.
Foto: deutschlandradio/simon detel
Zum mit Spannung erwarteten „Werkstattgespräch“ über die Abrechnung mit der Migrationspolitik habe die neue CDU-Chefin Annegret Kramm-Karrenbauer unlängst keine Journalisten zugelassen, sondern einen Live-Stream selbst organisiert. Zitat: „Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert, und in diese Richtung wird es weiter gehen!“ Die Pressestellen der Parteien und Behörden verwandelten sich gerade in Newsrooms, so Mayntz. Zentralredaktionen von Verlagen verstünden Newsrooms als einen Ort, an dem Wichtiges von Unwichtigem getrennt, eine „professionelle Auswahl nach ausschließlich journalistischen Kriterien“ getroffen werde. Da gebe es keinen Platz für PR und Parteilichkeit. Bei den Politiker-Newsrooms gehe es umgekehrt um die Frage: „Wie bekomme ich an den professionellen Auswahlkriterien vorbei möglichst viele Parteibotschaften beim Publikum platziert?“ Die Kanzlerin habe noch im vergangenen Jahr rund 60 Interviews gegeben, in diesem Jahr ganze 22. Diese Entwicklung sei „nicht gut für die Demokratie“.
Woher kommt dieser Trend? In Zeiten des digitalen Wandels schwinde die Bindungskraft klassischer Medien, erklärte Paula Nitschke, Kommunikationswissenschaftlerin an der Uni Augsburg. Das Vermittlungssystem der Massenmedien werde instabiler, neue Akteure träten hinzu. Diese Instabilität betreffe auch die Parteiendemokratie. Indikatoren seien Mitgliederschwund sowie die geringere Präsenz der Parteien vor Ort, also im Alltag der Bürger*innen. Damit wachse die Bedeutung und Notwendigkeit von Medienaktivitäten in eigener Regie. Sind die gerade entstehenden Parteien-Newsrooms Ausdruck von „Pseudo-Journalismus“? Einige rechtspopulistische Politiker*innen lassen keinen Zweifel daran, dass sie mit ihrem publizistischen Wirken professionellen Journalist*innen gern das Wasser abgraben möchten. „Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen“, gestand unlängst Alice Weidel, stellvertretende AfD-Chefin der „Neuen Zürcher Zeitung“. Andere Parteien agierten da wesentlich zurückhaltender, beobachtet Nitschke. Die geringe Erfahrung mit den Gesetzmäßigkeiten der Online-Kultur provoziere zudem immer noch Kommunikationsunfälle. Beleg sei die „Häme im Netz“, die die Reaktionen der CDU/CSU auf das Rezo-Video erzeugt habe.
„Politische PR muss als solche gekennzeichnet sein“, forderte Nitschke. Die eigenen Medienaktivitäten dürften nicht den Kontakt zu professionellen Journalist*innen ersetzen. Wo Auskunftspflichten bestünden, müssten sie auch eingehalten werden. Journalismus muss kritisch sein, er muss unabhängig sein, nicht nur im Sinne von Staatsferne, sondern auch „frei vom Diktat der Auflage, Quoten und Klicks“.
Brauchen Politiker noch Journalisten? lautete eine Fragestellung auf der Konferenz. Die Politiker vielleicht nicht, die Bürger*innen schon. Mey Dudin, Korrespondentin im epd-Bundesbüro, kritisierte den aktuellen Aufbau von „Newsrooms“ in Parteizentralen und Ministerien. Ziel sei es, damit „PR zielgenau über Facebook, Twitter, YouTube und Instagram an die Menschen zu bringen“. Mit Journalismus habe das allerdings wenig zu tun. „Journalismus genießt den Schutz des Grundgesetzes, PR nicht“, bekräftigte Dudin. Sie nannte Beispiele dafür, wie „Politiker in unserem Revier wildern“. Sie packten Verlautbarungen in journalistische Formate und tarnten politische Botschaften als Nachrichten. Journalisten könnten solche Verlautbarungen durchaus als Quellen betrachten. Meist hätten die so entstandenen Formate wie etwa das „Interview“ von Brinkhaus mit Merkel „keinerlei Nachrichtenwert“. Mit Videos dieser Art werde es „wohl kaum gelingen, Journalisten überflüssig zu machen? Denn erst durch kritische Nachfragen entstünden im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Medien wichtige gesellschaftliche Debatten. Wenn demokratische Volksparteien sich dieser Debatte entzögen und nur noch die eigenen Kanäle bespielten, „droht eine Polarisierung der Gesellschaft“. Diese Strategie nütze indes nur populistischen Parteien.
Können Social-Media-Plattformen Pressekonferenzen ersetzen? 2018 informierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil 16.000 angemeldete SPD-Mitglieder mittels WhatsApp über den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Die „Breaking News“ kam also nicht von Journalisten, sondern von einem Politiker. Wenn die wichtigsten Nachrichten über WhatsApp und Twitter kämen, fördere das die Versuchung bei Politiker*innen, auf Pressekonferenzen mit kritisch nachfragenden Journalist*innen zu verzichten, fürchtet Dudin. Die Reporter*innen seien heute keine Gatekeeper mehr, die die Nachrichtenströme kontrollierten: „Heute laufen wir den sozialen Medien hinterher.“
Gerade aber in der digitalen Nachrichtenwelt, „in Zeiten von Falschmeldungen und irreführender PR“, seien die Kernkompetenzen professioneller Journalist*innen wichtiger denn je: „Quellen verifizieren, Fakten checken, die Nachricht einordnen“. Allerdings stünden heute „hochgerüstete PR-Apparate“ den Journalisten einer schwächelnden Branche gegenüber. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Parteien und Ministerien sich um eine Professionalisierung ihrer Öffentlichkeitsarbeit bemühten. Dudin: „Wenn aber die Zukunft so aussieht, dass Minister mit ihrem Newsroom-Team lieber zwei Stunden an einem PR-Film arbeiten anstatt sich 20 Minuten Journalisten zu stellen, dann wird’s gefährlich!“