Umgang mit neuem EU-Urheberrecht

Matthias Hornschuh war dabei beim „Creative Content & Digitale Diskurse“ im NRW-Landtag in Düsseldorf
Foto: Angelika Osthues

Wer sind die Akteure im Urheberrecht und wie gehen sie mit der Europäischen Urheberrechtsnovelle um? Das wollte das nordrhein-westfälische Kompetenzzentrum Creative.NRW mit der Veranstaltung „Creative Content & Digitale Diskurse“ herausfinden. Musikerinnen, Komponisten, Architektinnen, Blogger, Fotografinnen und Journalisten trafen sich dazu im Rahmen des Campfire-Festivals in Düsseldorf. Kai Rüsberg hat dort mit dem Komponisten Matthias Hornschuh gesprochen.

M | Im Frühjahr wurde die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschlossen. Ist darin nun alles geregelt?

Matthias Hornschuh | Ganz sicher nicht. Wir haben endlich einen Schritt gemacht in Richtung Regulierung des digitalen Raums: für geistiges Eigentum. Das ist überfällig, weil in dem Bereich seit 2001 auf europäischer Ebene überhaupt nichts mehr passiert ist, aber sich die Welt natürlich weitergedreht hat. Insbesondere die Digitalisierung hat Tempo aufgenommen.

Was muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden?

Wir haben aus deutscher Perspektive jetzt gar nicht so eine wahnsinnig starke Änderung der Gesamtsituation, sondern wir haben in Deutschland bereits ein relativ hoch entwickeltes Urheberrecht, einschließlich des Vertragsrechts. Das wurde vor zwei Jahren verändert und angepasst. Wir werden jetzt über die neue Richtlinie auf gesamteuropäischer Ebene ein Urheberrecht bekommen, was in etwa dem deutschen Stand entspricht und ein bisschen französische Elemente drin hat. Dazu kommen einzelne Aspekte, wo wir allerdings auch dringenden Handlungsbedarf haben. Der am meisten diskutierte davon – zumindest für die Musik und für den Film – ist der neue Artikel 17a, mit dem wir versuchen, Plattformen wie YouTube in den Griff zu kriegen. Dort wird jetzt endlich definiert, dass es sich auch bei YouTube um Verwerter handelt, die in der Pflicht sind – so wie andere Verwerter auch – zu lizensieren, zu vergüten und Rechenschaft abzulegen.

Wie erklärt es sich dann aber, dass es im Journalismus ganz widersprüchliche Stimmen gab? Während sich etwa die dju in ver.di für die Novelle eingesetzt hat, wehrten sich einzelne prominente Journalisten massiv dagegen.

Wir haben eine riesige Vielstimmigkeit. Es ist deutlich geworden, dass die Musikbranche eher mit einer Stimme spricht, anders als im Journalismus. Aber gleichzeitig ist es doch so, dass auch bei den Journalist*innen die größten Verbände ganz klar die Richtlinie unterstützt haben. Sie bringen sich auch ganz klar ein, zum Beispiel in der Arbeit der Initiative Urheberrecht, die an zentraler Stelle als Dachorganisation die Stimmen bündelt und dadurch mit einem riesigen Mandat auftreten kann.

Gleichzeitig gab es Proteste auf der Straße oder auf Twitter & Co. Da waren auch viele Urheber*innen dabei. Wie kommt das dann?

Erstmal sind auch Urheber*innen nicht klüger oder weniger klug als andere Menschen, sondern genauso auch Kulturrezipienten – wie andere auch. Insofern ist die Angst um einen Freiheitsverlust zum Beispiel auf YouTube oder anderen Plattformen natürlich auch Urheber*innen, Journalist*innen und Künstler*innen nicht fremd, wenn sie im Raum steht. Es ist aber auch nicht so, dass wir das nicht ernst genommen hätten – als diejenigen, die für diese Richtlinie gekämpft haben. Es ist einfach so, dass wir bis heute eine Situation haben, bei der wir mit vermeintlich terminologischen Begriffen, wie „Uploadfilter“, über Dinge sprechen, die vollkommen undefiniert bleiben. Diese Angst ist zum Teil relativ irrational, weil wir ja erstmal gucken müssen, was ist eigentlich die Aufgabe, die die Richtlinie den Plattformen mitgibt? Dann müssen wir prüfen, wie sie umgesetzt werden kann. Wenn es dann so sein sollte, dass es dafür nur technische Möglichkeiten gibt, dann müssen wir anschließend sehen, was diese eigentlich genau leisten sollen? Und sie sollen eben nicht Dinge unmöglich machen, sondern im Wesentlichen sollen sie Nutzungen nachhalten.

Der Komponist Matthias Hornschuh ist in diversen Funktionen im Bereich Kultur und Medien engagiert, darunter unter anderem im Aufsichtsrat der GEMA. In Nordrhein-Westfalen ist er im Vorstand des Landeskulturrats, im Präsidium des Landesmusikrats und er ist in der Medienregulierung in der  Landes-Medienkommission aktiv.

 

nach oben

weiterlesen

VG Wort vergibt 2900 „Neustart“-Stipendien

Die VG Wort geht davon aus, bereits im Oktober Stipendiengelder aus dem Programm "Neustart Kultur" an Autor*innen auszahlen zu können. Die 2900 Stipendien der Verwertungsgesellschaft sind mit je 5000 Euro datiert und konnten seit Ende August 2021 von professionell tätigen freiberuflichen und arbeitnehmerähnlichen Autor*innen beantragt werden, die einen Wahrnehmungsvertrag mit der VG Wort abgeschlossen haben. Solche Bewerbungen sind weiterhin möglich, bis der Fördertopf vollständig geleert ist.
mehr »

TeleMadrid in Regierungshand

Seit Sommer herrscht bei TeleMadrid Personenkult pur. Der öffentliche Fernsehkanal der spanischen Hauptstadtregion folgt der Chefin der Regionalregierung Isabel Díaz Ayuso auf Schritt und Tritt. Da kann es schon mal vorkommen, dass etwa anlässlich der Verleihung eines Preises an sie in Italien, ein ganzes Team mitfliegt und das Studio, in dem der Sprecher die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierungschefin lobt, gleich mit vier riesigen Bildschirmen versehen ist, die alle unterschiedliche Bilder von Ayuso zeigen.
mehr »

Kinorebellen gründen Genossenschaft

„Rettet das Colosseum“ war die Losung, hinter der sich seit Schließung des traditionsreichen Lichtspielhauses an der hauptstädtischen Schönhauser Allee nicht nur frühere Beschäftigte, sondern auch eine breite Kiezöffentlichkeit versammeln. Um den zwangsweise verwaisten Kino- und Kulturstandort zu erhalten, mit neuem Konzept zu betreiben und ihn vor der Umwandlung in einen weiteren Bürokomplex zu schützen, hat sich jetzt die Genossenschaft „Colosseum – UnserKINO eG“ gegründet.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »