Unheimliche Mächte

Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland

Heimlich, still und leise haben sie sich etabliert im neudeutschen Politsystem: die Lobbyisten. Zunehmend beeinflussen sie nicht nur Politiker, sondern auch die Journaille. Man erhält Einladungen zu Events, Partys, Hintergrundgesprächen – flugs ist man umgarnt und hält für objektive Informationen, was bloße Propaganda ist.

Jemand, der das lieber kritisch durchleuchtet, statt sich manipulieren zu lassen, ist Thomas Leif, Vorsitzender vom Journalistenverbund „netzwerk recherche“ und Chefreporter beim Fernsehen des SWR. Zusammen mit dem Politologen Rudolf Speth gibt Leif Bücher heraus – eines, „Die stille Macht“, prägte bereits ein zur Redewendung gewordenes Synonym für den neuen Berliner Lobbyismus. Das jüngste Werk der beiden geht noch einen Schritt weiter: „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ vereint Essays von 19 Autoren zu einer aufrüttelnden Zustandsbeschreibung nebst Trendprognosen. Aus verschiedensten Bereichen wird rapportiert, mit welchen Methoden sich die diversen Industrien durchsetzen. Wie unheimliche Mächte wirken sie hinter den Kulissen. Da locken Zigarettenhersteller mit „Blauen Stunden“ zum Qualmen und Kontakteknüpfen, während sie Studien sponsern, die Passivrauchen als unschädlich darstellen.

Den Nebel der Noblesse verströmen auch jene neoliberalen Zirkel, die sich als Teil der Schickeria ganz mondän geben. So wird Berlins Prachtboulevard Unter den Linden scherzhaft „Unter den Lobbyisten“ genannt – dort bearbeiten die hoch bezahlten Schönredner ihre Opfer nämlich vorzugsweise: in feinen Cafés und Restaurants, in schnieken Kanzleien und Agenturen. Es ist also kein Wunder, wenn Stromkonzerne mit angeblich guten Nachrichten auftrumpfen können, obwohl sie bei Übernahmen Stellen streichen und die Verbraucher mit überhöhten Preisen quälen. Die ZDF-Reporterin und Publizistin Ulrike Hinrichs weist zudem präzise bis ins Detail eines Tagesablaufes nach, wie fest Politiker im Griff der Lobbyisten stecken – manche wechseln denn auch die Seite, als wäre nichts dabei. So Wolf-Dieter Zumpfort, früher Bundes- und Landtagsabgeordneter, heute Chef der TUI. Ein Interview mit ihm von Leif zeigt, wie Lobbyisten ihre Möglichkeiten potenzieren: Entscheidungen werden immer häufiger  in vor- und außerparlamentarischen Grauzonen getroffen. Die grundlegende Idee der Demokratie, dass die vom Volk gewählten Vertreter transparent und ohne Fremdeinfluss regieren sollten, hat da keine Chance. So kam es zu Hartz IV – und so werden  weitere, auch mehrheitsfeindliche Gesetze ausgetüftelt. Hoffnung setzt das Buch auf die Pressefreiheit, die zu kritischer Berichterstattung verpflichtet; doch auch für Journalisten werden die Dinge immer komplizierter. Das gilt fürs Gesundheitswesen mit all den Pharma-Gruppierungen ebenso wie für positiv besetzte Lobbys, die der Umwelt etwa. Den Gewerkschaften ist hier ebenfalls ein Kapitel gewidmet. Laut Autorin Anke Hassel besteht die Chance des DGB darin, ein Lobbyverband wie jeder andere zu werden – um dort Einfluss anzustreben, wo es die Gegner tun: an der Lobby-Front Berlin.

 

Thomas Leif /  Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland

VS  Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006
368 Seiten, 19,90 Euro

ISBN 3-531-15033-2

 
nach oben

weiterlesen

Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
mehr »

Können Maschinen auch Urheber sein?

Künstliche Intelligenzen (KI) malen Bilder, schreiben Texte und komponieren Lieder. Handelt es sich dabei um „Schöpfungen“, die urheberrechtlich geschützt sein können? Unter dem Motto „Künstliche Intelligenz und Urheberrecht in Deutschland und Europa“ beschäftigte sich der 5. Kongress Urheberrechtspolitik am Potsdamer Erich-Pommer-Institut mit den Fragen von Regulation und Bewertung von KI in kreativ-künstlerischen Schaffensprozessen.
mehr »

Freie raus aus dem Schleudersitz!

Das Timing war perfekt: Das Ende des Freienkongresses fiel taggenau mit der Verabschiedung des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes zusammen, die vom ARD-Freienrat als „Meilenstein“ für die Interessenvertretung gesehen wird. Der Kongress tagte coronabedingt nicht in Saarbrücken, sondern vom 20. bis 22. April 2021 im Netz. Drei gut besuchte Veranstaltungen zu den Themen Rundfunkfreiheit, Arbeitsrecht und Mitbestimmung boten Stoff zu Diskussion und Möglichkeiten zur Vernetzung für alle Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Sendergrenzen hinweg.
mehr »

Mitbestimmung für Freie im Rundfunk

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) – das seit 1974 gilt – beschlossen. In seinen Geltungsbereich gehören auch die fünf länderübergreifenden Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, NDR, MDR und RBB. Für sie wurde die Mitbestimmung in den Personalräten auf feste Freie ausgeweitet. Aber es gibt auch noch offene Fragen.
mehr »