Urheber weiter nur ungenügend geschützt

Foto: 123rf

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gebilligt. Im „weitgehend unter Vermeidung von Öffentlichkeit“ erfolgten Gesetzgebungsverfahren fehle es weiter an wirksamen Schutzmechanismen für die Kreativen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft sieht den Regierungsentwurf als einen „Kotau vor den Interessen der Zeitungsverleger und Verwerter“.

Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zu Änderungen des Vertragsrechts für Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstler und Künstlerinnen seien nach Gewerkschaftseinschätzung unzureichend: „Zur Durchsetzung ihres gesetzlichen Rechts auf angemessene Vergütung erhalten die Kreativen keinerlei Unterstützung und werden weiterhin allein gelassen“, bewertet ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz die Absichten der Bundesregierung. Die einzige wirkliche Stärkung sei die von der EU ohnehin zwingend vorgegebene Einführung einer Auskunftspflicht über die Nutzung und Erträge der Werke.

Nach wie vor fehle es an wirksamem Schutz für die einzelnen Urheber*innen durch starke Gewerkschaften und andere Urheberverbände. „Die Vorschläge der Bundesregierung zeigen unverkennbar, wie groß der Einfluss der Zeitungsverleger und anderer Verwerter ist. Der Gesetzgeber will es dabei belassen, dass die Durchsetzung berechtigter Ansprüche durch Urheberinnen und Urheber zu einem potenziellen Karriereende führen kann. Die von ver.di geforderten Schutzmechanismen, die die europäische Richtlinie ermöglicht, sieht der aktuelle Regierungsentwurf nicht vor“, so Schmitz weiter.

ver.di fordert unter anderem eine wirksame Verbandsklage und Regelungen zur Hemmung der Verjährung von Vertragsanpassungsansprüchen. Seit Einführung dieses Anspruchs in Form eines Bestsellerparagraphen wagten nur einzelne Urheber und Urheberinnen sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler, diesen gerichtlich geltend zu machen, weil sie fürchten müssen, im Gegenzug keine Aufträge mehr zu bekommen. „Unsere Mitglieder verlangen nicht mehr als ihren angemessenen Anteil an den Geschäften, die mit ihren Werken und Interpretationen gemacht werden. Diese müssen schützend auch durch Gewerkschaften und andere Urheberinnen- und Urheberverbände durchsetzbar sein“, sagte Schmitz.

ver.di vertritt in verschiedenen Fachbereichen über 45.000 Urheber*innen und Künstler*innen als Mitglieder.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Die Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen.

nach oben

weiterlesen

Schon entdeckt? Die Neue Norm

„Wir wollen behinderte Menschen empowern, selbst journalistisch zu arbeiten“, so Judyta Smykowski, Chefredakteurin von „Die Neue Norm“. Das Projekt des Vereins “Sozialhelden“ besteht aus einem Online-Magazin „für Vielfalt, Gleichberechtigung und Disability Mainstreaming“ und einem gleichnamigen Podcast auf Bayern 2. Die engagierte Journalistin gründete das Medienprojekt „Die Neue Norm“ Ende 2019 zusammen mit Raúl Krauthausen und Jonas Karpa, um alte Normen und Vorstellungen von Behinderung im Mainstream aufzubrechen.
mehr »

Ohne Kino: „Ben Hur auf der Armbanduhr“

Im Rahmen der Ausstellung „Die große Illusion“, mit der die Stadt Bielefeld seit September die Geschichte des Kinos würdigt, diskutierten am 11. Mai einheimische Kinobetreiber*innen mit dem langjährigen Berlinale-Leiter Dieter Kosslick über die Frage „Stirbt das Kino?“. Hintergrund des Gesprächs waren nicht nur die Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie, sondern auch der scheinbar unaufhaltsame Siegeszug der Streamingdienste. Das Fazit war eindeutig: Das Kino wird überleben. Aber klar wurde auch: Einfach wird es nicht.
mehr »

Buchtipp: Fotografie und Konflikt

Die Vielschichtigkeit von Fotografie und deren Wahrnehmung behandelt Felix Koltermann in seiner Reihe „Fotografie und Konflikt“ in ebenso klugen wie lesbaren Essays und Vorträgen. Im letzten Band der Reihe werden nochmals die Rollen von Fotojournalist*innen und der anderen Akteure wie Medien und Betrachter thematisiert: Die „zivile Aneignung“ von Bildern jenseits von Propaganda brauche „Dekonstruktion des Bildmediums“, das Erkennen der Vielschichtigkeit des fotografischen Bildes, das ja nur ein kleiner, visueller Ausschnitt vergangener sozialer Interaktion sei.
mehr »

Hamburg: G+J beim Wort genommen

Gruner + Jahr führt das Neubauprojekt am Lohsepark in der Hafencity nicht fort. Es sei bereits drei Jahre hinter dem Zeitplan zurück und länger wolle man nicht warten, hieß es aus dem Unternehmen. Dennoch bekennt sich das Unternehmen zum Medienstandort Hamburg. Die Hansestadt mit ihren attraktiven Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen bleibe auch in Zukunft die Heimat für den Verlag und seine Mitarbeiter*innen, versichert G+J. Gemeinsam mit der Stadt werde nun nach geeigneten zeitgemäßen Flächen gesucht. Für ver.di sind das “gute Nachrichten“.
mehr »