Urheberrecht aktuell

Urhebervertragsrecht den Weg gebracht

In erster Lesung hat der Bundestag am 28. Juni 2001 über die Reform des Urhebervertragsrechts beraten. Mit dem am 30. Mai von der Bundesregierung (siehe M 7/2001) auf den Weg gebrachten „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ (Bundestags-Drucksache 14/6344) soll insbesondere für freie Journalisten, Fotografen, Autoren, Übersetzer und Künstler ein Rechtsanspruch auf eine „angemessene Vergütung“ und ein Auskunftsanspruch über die Verwertung ihrer Werke eingeführt werden.

„Das ist ein positives Signal“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Nies. „Damit setzt die Regierung ein deutliches Zeichen, dass sie ihr Versprechen einhalten will, die dringend notwendige Stärkung der Rechte vor allem unserer freiberuflichen Kolleginnen und Kollegen zügig anzugehen.“

Demgegenüber nutzten die Verbände von Verlegern und privaten Rundfunkveranstaltern die erste Lesung erneut, um die geplante Neuregelung heftig zu kritisieren. Obwohl seit langem über die Reform debattiert wird, warfen sie Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gleichlautend ein „Hauruck-Verfahren“ vor.

In der Bundestagsdebatte lehnte die CDU/CSU den Gesetzentwurf ab, die FDP meldete Beratungsbedarf an und die PDS signalisierte Zustimmung. Nach der Beratung im Bundesrat am 13. Juli kann der Gesetzentwurf erneut nach der parlamentarischen Sommerpause ab 12. September zur zweiten und abschließenden dritten Lesung im Bundestag behandelt werden. Gerd Nies forderte Regierung und Parlament auf, die Novellierung bis Ende dieses Jahres zu verwirklichen und keinerlei Verwässerungen vorzunehmen.


CD-Brenner-Vergütung: Niederlage für Industrie

Im Streit um eine pauschale Urhebervergütung für CD-Brenner hat Hewlett-Packard (HP) eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart forderte den IT-Konzern in einem Teilurteil vom 21. Juni 2001 (Az.: 17 O 519/00) auf, Auskunft über die Anzahl der verkauften CD-Brenner von Februar 1998 bis April 1999 zu geben.

Damit bejahten die Stuttgarter Richter zumindest mittelbar eine grundsätzliche Vergütungspflicht für CD-Brenner, ohne allerdings schon deren genaue Höhe festzulegen. Das Urteil erging, nachdem HP einen am 21. November 2000 geschlossene gerichtlichen Vergleich nicht angenommen hatte (M 5/2001).

Danach hätten für jeden CD-Brenner 12 Mark für die Audio- und Video-Rechte gezahlt werden sollen, die zum Großteil den von der GEMA vertretenen Musikurhebern zugute gekommen wären.

Der Ausgang des Verfahrens hat Auswirkungen auf die gesamte Branche und künftige Urhebervergütungen für PCs und Peripheriegeräte. Obwohl im Mai ein Mediationsverfahren zwischen dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) einerseits und den Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und Bild-Kunst andererseits mit Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin angelaufen ist (M 7/2001), hat HP sofort gegen das Stuttgarter Urteil Berufung eingelegt.

nach oben

weiterlesen

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »

Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
mehr »