Vorbereitung auf Drei-Stufen-Test

Mit einer Koordinierungsgruppe bereitet sich die ARD auf den Drei-Stufen-Test für ihre neuen Online-Angebote vor.

Die Intendanten beschlossen auf ihrer Sitzung am 26. November in Saarbrücken, dass die Gruppe „Telemedien“ unter Federführung des SWR und seines Intendanten Peter Boudgoust für 24 Monate eingerichtet wird. Bereits Anfang Dezember hat der SWR-Rundfunkrat daraufhin festgelegt, dafür einen 18-köpfigen Ausschuss aus drei Mitgliedern des Verwaltungsrates und 15 Mitgliedern des Rundfunkrates zu bilden. Außerdem wird das Gremienbüro um drei externe Berater, befristet auf zwei Jahre, verstärkt. Mit dem Drei-Stufen-Test, der nächstes Jahr im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt wird, prüfen die Aufsichtsgremien u.a., ob ein neues Angebot mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar ist und wie es sich auf den Wettbewerb auswirkt.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Demokratie auf der Anklagebank

Der aktuelle Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) und der Daphne Caruana Galizia Foundation  zeigt, dass die Zahl missbräuchlicher Klagen in ganz Europa weiter steigt. Trotz des neuen EU-Gesetzes gegen SLAPP-Klagen, das im Mai 2024 in Kraft getreten ist und das die Länder bis Mai 2026 in nationales Recht umsetzen müssen, nehmen SLAPPs weiter zu.
mehr »

Buchtipp: Streik doch einfach mit

Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das  die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen.
mehr »

Schock nach Kahlschlag bei RTL

Mit Unverständnis, Trauer und auch Wut haben die Beschäftigten bei RTL Deutschland auf den konzernweiten Stellenabbau reagiert. „Wir und die Kollegen haben dies in zahlreichen Gesprächen und in aller Deutlichkeit ausgedrückt“, sagt Wolfram Kuhnigk, Betriebsratsvorsitzender bei RTL-News, gegenüber M.
mehr »

Paragraph gefährdet Pressefreiheit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der Bundesgerichtshof wies die Revision von Semsrott nun zurück und bestätigt dessen Verurteilung durch das Landgericht Berlin.
mehr »