Zeitgemäße Online-Regelungen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert

Mit einem Plädoyer für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere auch im Internet, hat Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, die diesjährige Medienpolitische Tagung von ver.di, Deutschem Gewerkschaftsbund und Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der Münchner Medientage eröffnet. „Rundfunk im Abseits? Wie viel Sport braucht das öffentlich-rechtliche Programm?“ lauten die Hauptfragen der zweitägigen Debatten, in denen es auch um den internationalen Sportmarkt, die Akzeptanz und Rolle von Sport im Programm sowie um Rechte und Finanzierung geht.

„Wer die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst nimmt, muss ihm ermöglichen, dort angemessen vertreten zu sein, wo die Nutzerinnen und Nutzer sind. Und das ist zunehmend im Internet, auf Smartphones und Tablets“, erklärte Werneke einleitend. ver.di setze sich deshalb für die Abschaffung der Verweildauerbeschränkungen für Onlineinhalte für die Bereiche Information, Bildung und Kultur ein. Außerdem müsse der Sendungsbezug für Telemedien durch einen weiter gefassten Programmauftragsbezug ersetzt werden. Nur so sei es den Anstalten möglich, eigenständige Onlineinhalte anzubieten und nicht nur Ergänzungen linear ausgestrahlter Programme. Das ausschließlich online verbreitete neue Jugendangebot „funk“ sei daher ein richtiges Signal.

Hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks forderte Werneke einen stärkeren Fokus auf Beitragsstabilität. „Das öffentlich-rechtliche System muss sich in der digitalen Welt weiterentwickeln können. Dazu gehört eine Finanzierung, die die Erfüllung des Programmauftrags ermöglicht. Ein langfristiges einfrieren des Rundfunkbeitrages, wie zwischen den Ländern immer wieder diskutiert wird, lehnen wir als ver.di daher ab“, so Werneke.

Darüber hinaus erteilte Werneke der Forderung nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF, wie sie vor kurzem von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht wurde, eine klare Absage. „Beide Senderfamilien stehen für Qualität, Vielfalt und auch Wettbewerb. Mit der Reduzierung auf nur ein Programm wächst zudem die Gefahr der politischen Einflussnahme auf den Rundfunk.“

Die Medienpolitische Tagung von ver.di findet in Zusammenarbeit mit DGB und Hans-Böckler-Stiftung statt, in diesem Jahr am 25. und 26. Oktober auf Einladung des Bayerischen Rundfunks in München.

Weitere Informationen zum Programm.

 

nach oben

weiterlesen

Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen

Abseits der bekannten Medien-Institutionen existiert eine Szene von NGOs, die unterschiedliche journalistische Aspekte bearbeiten. Eine davon ist n-ost mit einem Fokus auf Cross-Border-Journalismus und Osteuropa. Ihr vorrangiges Ziel war lange Zeit, deutsche Redaktionen mit Texten und Bildern aus Osteuropa zu versorgen. Inzwischen will man Auslandsjournalismus neu denken. Felix Koltermann sprach mit Stefan Günther, dem Bildredakteur der NGO, auch über bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.
mehr »

Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: »Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde«. Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.
mehr »

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »

Stimmrechte bei VG Bild-Kunst übertragen

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst hat kürzlich Briefe mit den Unterlagen für die Mitgliederversammlung am 5. Dezember 2020 in Bonn verschickt. Wer – besonders in Corona-Zeiten – daran nicht teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, die eigene Stimme elektronisch abzugeben oder bis spätestens 2. Dezember an einen Verband zu übertragen. Außerdem wird es einen Live-Stream der Mitgliederversammlung im Hotel Hilton geben.
mehr »