EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

Foto: fotolia

„Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar.“ So lautet der lapidare Spruch des Europäischen Gerichtshofes, mit dem er heute aus formalen Gründen das bereits 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage kippte.

Laut Auffassung der Luxemburger Richter handelt es sich beim Leistungsschutzrecht um einen Dienst der Informationsgesellschaft, also eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf bereits vorher der EU-Kommission zur Notifizierung hätte vorgelegt werden müssen. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung war hingegen der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht nicht speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft zielte, und unterließ es, das Gesetz bei der EU vorzulegen.

Der EuGH war in der Sache 2017 vom Berliner Landgericht eingeschaltet worden. Auslöser war ein Verfahren, in dem die Verwertungsgesellschaft VG Media, die dabei zahlreiche Presseverlage vertritt, Schadenersatz in Milliardenhöhe von Google dafür verlangt, dass die Suchmaschine kleine Ausschnitte, Snippets, aus Artikeln anzeigt. Diese Forderung dürfte nun wegen des Formfehlers im Gesetzesverfahren obsolet sein. Zudem drohen den von der VG Media vertretenen deutschen Verlagen erhebliche Prozesskosten.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Lokalzeitungen und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger zeigten sich irritiert und bedauern die EuGH-Entscheidung. In Reaktion auf das Urteil fordern sie aber auch, der deutsche Gesetzgeber müsse nun schnell für Rechtssicherheit sorgen und die europäische Regelung umsetzen. Inzwischen ist bekanntlich mit der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ein europäisches Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht worden. Danach gilt, dass Google Textausschnitte der Verlage nur unter bestimmten Bedingungen verwenden darf. Eine nationale Umsetzung der EU-Richtlinie muss bis 2021 erfolgen.

 

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

VR-Formate im Dokumentarfilm

Mit klassischen Dokumentationen ein junges Publikum zu erreichen, das ist nicht einfach. Mit welchen Ideen es aber dennoch gelingen kann, das stand auf der Sunny Side of the Doc in La Rochelle im Fokus. Beim internationalen Treffen der Dokumentarfilmbranche ging es diesmal auch um neue Erzählformen des Genres wie Virtual Reality (VR).
mehr »

Erneute Streiks bei NDR, WDR, BR, SWR 

Voraussichtlich bis Freitag werden Streiks in mehreren ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen. Der Grund für den erneuten Streik bei den großen ARD-Rundfunkanstalten ist ein bereits im siebten Monat nach Ende des vorhergehenden Tarifabschlusses immer noch andauernder Tarifkonflikt.
mehr »

krassmedial: Diskurse demokratisch gestalten

Besonders auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und Telegram verbreiten sich rechtsextreme Narrative, die zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Wie Journalist*innen dem entgegen wirken und antidemokratische Diskursräume zurückgewinnen können, diskutierten und erprobten etwa 70 Teilnehmende der diesjährigen #krassmedial-Sommerakademie von ver.di am Wochenende in Berlin-Wannsee.
mehr »

KI-Bots: Kompletten Schutz gibt es nicht

KI-Bots durchstreifen das Netz, „scrapen“, also sammeln dabei auch journalistische Inhalte, um damit KI-Modelle wie Chat GPT zu trainieren. Welche technischen Maßnahmen können Journalist*innen ergreifen, um ihren Content zu schützen? Tipps des KI-Beraters Branko Trebsche.
mehr »