Koblenzer Verlag endgültig zerlegt

Tariffreie Zonen behindern unabhängigen Journalismus

Der Mittelrhein Verlag zerlegt sich endgültig: Nach den Lokalredaktionen wird jetzt auch die Zentrale ausgegliedert. Für die Redakteurinnen und Redakteure bedeutet das die Wahl zwischen neuen, schlechter dotierten Verträgen oder Kündigung. So will der Verlag bis zu 40 Prozent der Personalkosten sparen.

Der Herausgeber und Geschäftsführer der Rhein-Zeitung in Koblenz Walterpeter Twer sieht sich gern in der Rolle des Vorreiters. So war die Rhein-Zeitung das erste Unternehmen, das ein e-paper ins Internet stellte, aber auch der erste Verlag, der die Lokalredaktionen und Geschäftsstellen seiner Heimatausgaben in eigenständige Gesellschaften umstrukturierte. Neben dem Traditionsbetrieb Mittelrhein Verlag GmbH wurden bereits vor Jahren die rz informa für das Anzeigengeschäft und die rz Markt & Medien als Vertriebs- und Marketinggesellschaft gegründet. 2001 wurden Geschäftsstelle und Außen-Redaktion der Rhein-Lahn-Zeitung in Bad Ems als eigene Gesellschaft ausgegliedert. Es folgten die Redaktionen in Neuwied, Koblenz und Mainz. Gleichzeitig trat Twer aus dem Unternehmerverband aus und kündigte infolge alle Tarifverträge.

Twers letztes Husarenstück ist nun das Herauslösen der Zentralredaktion und damit die endgültige Zerschlagung des Mittelrhein Verlages in eigenständige Gesellschaften. Bis Ende des Jahres soll dieser Umwandlungsprozess vollzogen sein.

Als Gründe für die Umstrukturierung nennt Herausgeber Twer die Notwendigkeit, am Markt flexibel reagieren zu können und dadurch ein anzeigenkundenfreundliches Umfeld zu schaffen. Hierzu müsse sich der Redakteur vom traditionellen Journalismus verabschieden. Ein Verlag müsse einen Rundumservice erbringen und dazu sei eine Geschäftsfelderweiterung unumgänglich, die auch journalistische Dienstleistungen im Sinne des Anzeigenkunden beinhalte.

Niedrigere Gehälter

Betriebsratsvorsitzender Werner Färber sieht in der Neuorientierung der Rhein-Zeitung den Versuch des Herausgebers, die Personalkosten um 30 bis 40 Prozent abzusenken, denn mit den Ausgliederungen „ging bisher immer erheblicher Tarifabbau“ einher. Alteingesessene Redakteure wurden vor die Alternative gestellt, entweder gekündigt zu werden oder einen neuen Vertrag mit einem Einheitsgehalt in einer der neu gegründeten Gesellschaften anzunehmen. Neben niedrigeren Gehältern sehen diese Verträge nicht nur längere Arbeitszeiten vor: der Arbeitgeberanteil zur Presseversorgung und das Urlaubsgeld wurden ganz gestrichen. Wer nicht mit zwei Dritteln seines früheren Gehalts in die neue Gesellschaft eintritt, muss mit Kündigung rechnen und wird durch junge, gewerkschaftlich ungebundene Redakteurinnen oder Redakteure ersetzt. „Wir müssen uns aus der Umklammerung der Gewerkschaften lösen“, so der Originalton Twers ins SWR-Mikrofon. Bis heute wurden bereits 120 Mitarbeiter gekündigt, darunter 32 Redakteure.

Die Details der Verlegerpläne treffen die etwa 700-köpfige Belegschaft meist unvorbereitet, da Betriebsrat und Geschäftsführung keinen konstruktiven Dialog führen. Da mittelfristige Planungen angeblich nicht vorhanden sind, wird es dem Betriebsrat unmöglich gemacht, an der Umgestaltung des Verlages mitzuarbeiten. Sinnvolle Gespräche kommen nur im Gerichtssaal und in den Einigungsstellen vor, sagt Betriebsrat Färber und bedauert gleichzeitig, dass es somit dem Betriebsrat unmöglich ist, die sogenannte Sozialpartnerschaft zu leben. Hinter dieser Handlungsweise steckt Methode, vermutet Annegret Kaiser, Gewerkschaftsekretärin in der ver.di Geschäftsstelle in Mainz. Nicht nur der Mittelrhein Verlag, auch der private Rundfunksender RPR, an dem die Rhein-Zeitung eine Beteiligung von einem Drittel hält, hat seine Lokalredaktionen in Trier und Koblenz in selbständige Agenturen ausgegliedert, die ausschließlich mit freien Mitarbeitern besetzt sind. Vielleicht sind in den „nicht-vorhandene mittelfristigen Planungen“ für die Rhein-Zeitung ähnliche Geschäftsmodelle vorgesehen, befürchtet Kaiser.

Qualitätsabbau befürchtet

Neben den finanziellen Aspekten sieht der Betriebsrat auch die Gefahr des Gefälligkeitsjournalismus. Tariffreie Zonen behindern unabhängigen Journalismus. Das führt zwangsläufig zum Qualitätsabbau. Wenn der Redakteur der Großzügigkeit des Arbeitgebers ausgeliefert ist, könnte das häre Prinzip der unabhängigen politischen und wirtschaftlichen Berichterstattung im Interesse der Demokratie großen Schaden nehmen. Das bestätigt auch Oberbürgermeister Achim Hütten aus Andernach, in dessen Stadt die Lokalredaktion im letzten Jahr geschlossen wurde. Wenn wirtschaftliche Aspekte bei der Berichterstattung der Redaktionen dominieren, wird das geflügelte Wort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ sehr schnell Wirklichkeit werden.

 

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