Mehrheit ging an Rheinische Post

Sitz der Zeitungsgruppe mit Vollredaktion bleibt in Saarbrücken

Die Rheinische Post Mediengruppe (RP) aus Düsseldorf hat die Mehrheit der Saarbrücker Zeitungsgruppe gekauft. Neben der Saarbrücker Zeitung gehören die Lausitzer Rundschau (LR) aus Cottbus, der Trierische Volksfreund und der Pfälzische Merkur aus Zweibrücken zur Gruppe. Die Übernahme gilt als eine der größten Transaktionen in der jüngeren Pressegeschichte.

Johannes M. Fischer ist Chefredakteur der Lausitzer Rundschau (LR) und erleichtert. Sein Blatt ist dem „Teufel nochmal von der Schippe“ gesprungen – glaubt er zumindest – und eben nicht an einen Finanzinvestor verkauft worden, wie zu befürchten war. Nun gehört er mit zur RP wie die Saarbrücker Zeitung. Wie die Düsseldorfer mit ihren „Einkäufen“ umgehen, zeigt ein Blick auf die Aachener Zeitungen. „In Aachen herrscht ein rauer Wind, seitdem die RP einen Anteil von 25 Prozent am Aachener Zeitungsverlag (Aachener Nachrichten, Aachener Zeitung) gekauft hat, beschreibt Franz Blatt, ver.di-Gewerkschaftssekretär die Situation vor Ort. Im Jahr 2010 ist mit der Medien-Personalservice-Euregio (MPE) die erste Leiharbeitsfirma gegründet worden, in der Redakteure arbeiten müssen, die bislang im Aachener Mutterhaus beschäftigt waren. Auch Neueinstellungen werden nicht mehr im Verlag selber beschäftigt, sondern in der Euregio Content GmbH (EC), einer ebenfalls nicht tarifgebundenen Verlagstochter. Wer dort als Berufseinsteiger landet, muss Gehaltseinbußen von rund 30 Prozent hinnehmen. Tendenz steigend, weil für Mitarbeiter der EC die Berufsjahresstaffel wegfällt. Dazu kommt die wöchentlich zu leistende Arbeitszeit von 40 statt 36,5 Stunden.
Doch nicht nur die Aachener Journalisten sind unter Druck, auch die Kolleginnen und Kollegen in der Abteilung Vorstufe/Verlagsproduktion wurden innerhalb der letzten beiden Jahre outgesourct und in die nicht tarifgebundene Euregio Medien-Produktion (EMP) überführt. Ähnliches gilt für die Mitarbeiter im Ticketverkauf und in der Weiterverarbeitung. Zeitungszusteller mussten Lohnkürzungen um bis zu 50 Prozent hinnehmen. Von den einst vier Zustellerfirmen des Aachener Verlages existieren noch zwei. „Die zwei, in denen sich die Betriebsräte vehement gegen die Lohnkürzungen gewehrt hatten, wurden platt gemacht“, erzählt ein Mitarbeiter, der nicht genannt werden will. Ein Betriebsratsmitglied der Rheinischen Post spricht – hinter vorgehaltener Hand – von einer „offen gewerkschaftsfeindlichen Haltung“ seines Verlages, nennt dessen politische Linie konservativ bis „reaktionär“. Besonders bei Wahlen agitieren RP-Blätter hemmungslos. Leidtragende sind oft Politiker des linken Flügels wie Katharina Schwabedissen, die Spitzenkandidatin der Linkspartei. Sie wurde in den Aachener Nachrichten aus einem Bild vom Auftritt der NRW-Spitzenkandidaten im lokalen Fernsehen ganz einfach herausgeschnitten und somit der Eindruck erweckt, sie sei gar nicht da gewesen. Zum Kandidatengespräch der Zeitung wurde sie erst gar nicht eingeladen. Die Nähe zur CDU ist sogar schriftlich belegt. Laut Rechenschaftsbericht der Parteien für das Bundestagswahljahr 2009 hat die Mediengruppe Rheinische Post knapp 13.000 Euro an die CDU gespendet.
Nicht nur in Aachen, sondern auch im Düsseldorfer Verlagshaus der RP sind neuerdings Entlassungen und Outsourcing in nicht tarifgebundene GmbHs angesagt. Betroffen sind die Bereiche Anzeigenabteilung, Verlagsmarketing und Vorstufe. Auch für die Verlagsgruppe Saarbrücker Zeitung befürchtet Medienexperte Horst Röper Personalabbau. Bei großen Übernahmen wie dieser sei der Refinanzierungsdruck für den Käufer ziemlich groß, weiß der Experte. Deshalb sei Outsourcing wie in Aachen kein Einzelfall, sondern eher Normalität.
In Saarbrücken, Cottbus, Trier und Zweibrücken sollten also jetzt die Alarmglocken läuten. Nach wie vor gehört neben der Rheinischen Post die Gesellschaft für Staatsbürgerliche Bildung (GSB) Saar zur Saarbrücker Mediengruppe. Sie hatte erst am 1. August einen Großteil der Anteile von Holtzbrinck gekauft (M5/2012). Hinter der GSB stecken saarländische Parteistiftungen von CDU, FDP und SPD. Mit im Boot sind außerdem die Mitarbeiter, deren Beteiligungsgesellschaft die Verträge jetzt von Frankfurter Fachleuten prüfen lässt. Immerhin ist in dem Papier für die GSB ein Vetorecht für Zu- und Verkäufe fixiert, was diesbezügliche Alleingänge der Düsseldorfer verhindert. Außerdem soll der Sitz der Gruppe in Saarbrücken bleiben und die Mitarbeiter der SZ-Gruppe sollen weiter in Vollredaktionen arbeiten. Allerdings fehlen zentrale Forderungen von ver.di. So gewährt die Rheinische Post den Mitarbeitern der SZ-Gruppe weder eine Beschäftigungsgarantie – gefordert wird der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2015 – noch einen Ausgliederungsschutz, noch wird eine Rückkehr in den Flächentarif nach dem Auslaufen der Haustarifverträge zugesichert. Auch ein ernst zunehmendes Redaktionsstatut sucht man in den Papieren vergeblich. Das bisherige der SZ sieht nämlich weder Mitbestimmungs- noch Vetorechte des Redaktionsbeirates vor. Über all diese Punkte soll es jedoch zwischen ver.di und der Geschäftsleitung demnächst Gespräche geben. Eine Zusage dafür gebe es aus Düsseldorf, was von ver.di als „positives Signal und vertrauensbildende Maßnahme gewertet“ werde, wie es in einem aktuellen ver.di-Betriebsinfo heißt.

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