n-tv: Unsozialer Sozialplan

Trotz zähen Ringens wenig befriedigende Lösung

In schwierigen Verhandlungen mit der Geschäftsleitung erreichten Vertreter von ver.di und der ntv-Belegschaft endlich die Unterzeichnung eines Sozialplans. Anlass war der Umzug weiter Teile des Nachrichtensenders von der Hauptstadt nach Köln.

Bis auf die Politik-, die Reise- und Magazin- sowie die Zuschauerredaktion sollen alle Abteilungen zum 1. September 2004 in das neue digitale Sendezentrum von RTL, Hauptgesellschafter bei n-tv, integriert werden. (M 6 – 7 / 2004). Rund 240 Berliner Beschäftigte werden durch Beendigungs- oder Änderungskündigung ihren Arbeitsplatz in Berlin verlieren. Während es für 89 Mitarbeiter beim Sender keine Arbeitsmöglichkeiten mehr geben soll, erhielten bisher etwa 120 das Angebot, den Senderumzug nach Köln zu begleiten. In verschiedenen Aktionen drangen aufgebrachte Mitarbeiter darauf, den Umzug sozialverträglich abzusichern. Der nun ausgehandelte Sozialplan sieht vor, dass alle Angestellten, deren Arbeitsverhältnis zum 31. August definitiv endet, eine Abfindung in Höhe von 0,7 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr erhalten. Denjenigen, die nach Köln mitgehen, werden Umzugshilfen in Höhe von 7500 Euro gewährt. Allerdings bleiben den Betroffenen nur 14 Tage, sich für die Umsiedlung zu entscheiden – anderenfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

Obwohl es grundsätzlich positiv bewertet wird, dass überhaupt eine Einigung gefunden wurde, sind die Verhandlungsführer von ver.di und Betriebsrat nicht zufrieden. Kritik geübt wird vor allem an der Höhe der Summe, die für den Sozialplan insgesamt aufgewendet werden soll. Diese sei von der Geschäftführung von Anfang an viel zu gering kalkuliert worden. Der für elektronische Medien zuständige Gewerkschaftssekretär Dietrich Peters jedenfalls ist sauer: Es sei unerträglich, wie die Beschäftigten vom Konzern abgespeist würden. Die Gewerkschaft habe als Abfindung 1,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr gefordert, was angemessen sei. „Geld dafür ist genug da“, sagt er. Aber statt sich zuerst der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern zu stellen, feiere man sich selbst und steigere die Dividenden. Weiter bemängelt Peters, dass Leute, die eine Änderungskündigung ablehnen, weil sie an Berlin gebunden sind, nur 40 Prozent der Abfindungssumme erhalten. „Das ist eine Schweinerei“, kommentiert der Funktionär. Schließlich seien viele Beschäftigte aufgrund familiärer oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage zu wechseln.

Und noch einen Pferdefuß hat die Geschäftsleitung in das Vertragswerk eingebaut: Sollte ein Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten eine vergleichbare Beschäftigung bei einem zur RTL-Gruppe bzw. zur Bertelsmann AG gehörigen Unternehmen finden, muss die Abfindung gestaffelt zurückgezahlt werden.

 

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