Nicht ohne Tricks

Überprüfung der Künstlersozialabgabe mit einigem Widerstand

„Wir alle brauchen kreative Leistungen. Die Kreativen brauchen die Künstlersozialkasse.“ Unter diesem Slogan startet die Künstlersozialkasse (KSK) eine Werbe- und Aufklärungskampagne. Das scheint bitter nötig. Denn seit der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes gibt es immer wieder Angriffe auf die Künstlersozialabgabe – und nicht selten versuchen Auftraggeber zu tricksen, indem sie Selbstständige drängen, falsche Rechnungen auszustellen oder ihren Unternehmensstatus zu ändern.

Doch von vorn: Im Sommer 2007 wurde das Künstlersozialversicherungsgesetz reformiert. Ein Kern der Novelle: Verstärkte Stichprobenkontrollen unter den Ver­sicherten. Geprüft wird etwa, welche Einkommen aus (versicherungsfähigen) künst­lerischen oder publizistischen und welche aus (nicht versicherungsfähigen) sonstigen selbstständigen Arbeiten in den letzten vier Kalenderjahren tatsächlich erzielt wurden. „Unternehmen“ ohne Arbeitnehmer – also auch die Versicherten – werden voraussichtlich auch daraufhin intensiver geprüft, ob sie selbst „nicht nur gelegentlich“ als Auftraggeber fungieren.

Überraschender Mehraufwand

Ein zweiter Kern: Aufspüren von Verwertern, die ihrer Abgabepflicht nicht nachgekommen sind. Dagegen versuchen Unternehmerverbände mit zum Teil kruden Argumenten mobil zu machen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag etwa verlautbarte im Dezember, die Künstlersozialabgabe sei „allein deshalb nicht auf so großen Widerstand seitens der Betriebe gestoßen, weil der Kreis der tatsächlich erfassten Verwerter begrenzt gewesen sei.“ Das eigentliche Problem ist damit für den DIHK nicht der fortlaufende Gesetzesbruch abgabepflichtiger Unternehmen, sondern die Kontrolle zur Einhaltung der Gesetze. Einen Monat später setzte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven nach, die Künstlersozialabgabe bedeute „einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand“, da die Unternehmen nun alle Rechnungen aus den letzten fünf Jahren prüfen müssten. – Stimmt: Alle Unternehmen, die das Gesetz ignoriert haben, müssen dies bei einer Prüfung der Abgabepflicht wohl tun. Da geht es ihnen wie all jenen, die davon „überrascht“ werden, dass es Steuergesetze gibt.
Einige Verwerter bedienen sich besonderer Tricks: Sie fordern Freie auf, ihre (für den Auftraggeber abgabepflichtige) Leistung wie etwa Lektorat in eine (abgabefreie) Tätigkeit wie Korrektorat umzufirmieren – eine Falle, auf die sich die Krea­tiven nicht einlassen sollten, denn damit riskieren sie, aus der KSK herauszufallen. (Informationen über solche Fälle bitte an KSK@mediafon.net) Ähnlich riskant für die Versicherten ist die Gründung einer GmbH mit entsprechender Rechnungstellung, durch die zwar den Auftraggebern keine Abgabepflicht mehr entsteht, wohl aber bei der GmbH – letztlich also den Künstlern und Publizisten selbst. Immer mal wieder kommt es auch vor, dass Auftraggeber die Abgabe vom Honorar abziehen. Dazu die KSK unmissverständlich: „Derartige Vereinbarungen verstoßen gegen das gesetzliche Verbot im Sozialgesetzbuch und sind von Anfang an nichtig.“

Bürokratie und Korrektheit

Zurück zum Präsidenten des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, dessen „Investor Treuhand“ 2005 vom BGH (Az. III ZR 350/04) verurteilt wurde, an drei Anleger insgesamt über 315.000 Euro zu zahlen, weil man den „bürokratischen Aufwand“ vermieden hat, ordentlich über die Höhe von Provisionen zu informieren. Manchmal wird einfach Bürokratie und Korrektheit verwechselt, aber das hilft eben nicht!


„Risiko-Rechner“

Mit Hilfe eines von dem Juristen und ver.di-Sekretär Wolfgang Schimmel entwickelten sogenannten „Risiko-Rechners“ kann jeder und jede KSK-Versicherte prüfen, wie eine mögliche Prüfung durch die KSK voraussichtlich ausgehen wird.

nach oben

weiterlesen

ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
mehr »

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »

Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
mehr »