Pause gegen Sparkurs

Stellenstreichungen bei Tip erst der Anfang

„Mach mal Pause von Depenbrock und Montgomery“, sagten sich 150 Beschäftigte der Berliner Verlagsgruppe und trafen sich am 18. Juni vor dem Berliner Verlag um gegen den hemmungslosen Sparkurs des Unternehmens zu protestieren. Beim Tip sollen 25 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut werden – zunächst im Verlagsbereich. „Aber da wird es nicht aufhören“ heißt es in einer Info des Betriebsrates. Geschäftsführer und Chefredakteur Josef Depenbrock hat öffentlich darüber nachgedacht, in der Berliner Zeitung mit nur noch 90 Stellen auszukommen – statt bisher rund 130. Ziel von David Montgomery sind Renditen von mindestens 20 Prozent. Den Aktionären soll 2009 eine Dividende ausgezahlt werden. „Dafür sollen nun überall Arbeitsplätze abgebaut werden – ob in den Niederlanden oder Dänemark, beim Tip oder der Hamburger Morgenpost.“ Konzernweit sollen bei der BVZ Deutschen Mediengruppe 150 Arbeitsplätze wegfallen.

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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Filmtipp: „Die Wannseekonferenz“

Matti Geschonneck hat zum 80. Jahrestag aus dem als „Wannsee-Konferenz“ in die Geschichte eingegangenen Treffen führender Vertreter des NS-Regimes zur „Endlösung der Judenfrage“ ein erschreckend faszinierendes Kammerspieldrama gemacht. Dank des famosen Spiels der Mitwirkenden ist es auf morbide Weise faszinierend, wie die Männer die logistischen Herausforderungen besprechen und sich über juristische Details ereifern. Das Verbrechen selbst ist da schon beschlossene Sache.
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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute Anwar R., in den Jahren 2011 und 2012 Chefvernehmer der berüchtigten Al-Khatib-Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, zu lebenslanger Haft verurteilt. Das erste deutsche Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, in dem es um Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien ging, dürfte als Meilenstein in die Rechtsgeschichte eingehen. Doch hinsichtlich Presseberichterstattung und Dokumentation bleibt begründete Kritik. 
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