Widerstand – Betriebsrat des Berliner Verlages setzt auf Solidarität
Er werde „stolzer Hüter der redaktionellen Freiheit“ in den Publikationen des Berliner Verlags sein, hatte Mecom-Chef David Montgomery vollmundig bei der Übernahme getönt. Die Belegschaft hörte die Botschaft wohl, allein ihr fehlte der Glaube.
Bereits zwei Monate nach der Genehmigung des Deals durch das Bundeskartellamt ließ das Investorenkonsortium Mecom / VSS zur Jahreswende denn auch die Katze aus dem Sack: Innerhalb von nur drei Jahren, so sehen es die Finanzpläne vor, soll das Medienunternehmen seine jährliche Umsatzrendite von derzeit 14,5 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro schrauben. Dies entspricht einer Steigerung der Gewinnerwartung von 12 auf 21 Prozent, bei Kreditbelastungen in Höhe von 95 Millionen Euro. Eine solche Vorgabe sei „nicht ohne größeren Personalabbau und massiven Qualitätsverlust“ zu realisieren, sagt Konzernbetriebsratsvorsitzende Renate Gensch. Kampflos hinnehmen will die Belegschaft das angepeilte Profitmaximierungsprogramm nicht.
Verlagsintern Einigkeit
Bislang geht die „Heuschrecken“-Strategie allerdings nicht auf. Eigentlich wollte die neue Geschäftsleitung bereits zum 1. März die Verlagspläne für 2006 / 07 verkünden. Doch die Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppen fielen für die Führungsetage offenbar nicht befriedigend aus. Ohnehin knirscht es im Gebälk des Verlags: Diverse Führungskräfte, darunter der ehemalige Geschäftsführer Oliver Rohloff und TIP-Chefredakteur Karl Hermann, sind bereits von der Fahne gegangen. Sie hatten dem Vernehmen nach wenig Lust, eine Kahlschlagsanierung mitzutragen. Auch die beiden Chefredakteure von „Kurier“ und „Berliner Zeitung“ gelten als unsichere Kantonisten. Sie hatten sich leidenschaftlich und mit hohem persönlichen Risiko gegen eine Übernahme des Verlags durch die anglo-amerikanische Investorengruppe gewehrt.
Unterdessen verstärken Betriebsräte, Gewerkschafter und die Belegschaft mit phantasiereichen Aktionen ihren Widerstand gegen die Unterordnung ihrer Betriebe unter nacktes Profitinteresse. So Anfang März bei einer parallel zum Aufsichtsratsmeeting organisierten Pressekonferenz unter dem Motto „Es ist fünf vor zwölf“. Gefordert wurde da unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und eine langfristige Personalplanung, die Feste und Freie, Pauschalisten, Volontäre und Auszubildende mit einbezieht. Um jeden Preis verhindert werden soll eine Zerstückelung des Unternehmens durch Ausgliederung einzelner Betriebsteile. Nach wie vor kursieren etwa Gerüchte über Verkaufspläne für das Stadtmagazin „Tip“. Auch aus diesem Grund setzt der gewerkschaftliche Aktionsausschuss, gebildet aus ver.di und den beiden Berliner DJV-Verbänden, verstärkt auf verlagsinterne Solidarität. Die Aktion „Wir für Euch, Ihr für uns“, bei der sich die Kollegen aus Verwaltung, Druckerei und Redaktionen gegenseitig besuchten, „kam bei den Kollegen gut an“, freut sich Renate Gensch. „Jetzt weiß jeder, wenn es drauf an kommt, bleibt niemand allein“.
Verschärft hat sich die Situation nach der Ende Januar erfolgten Übernahme des Boulevardblatts „Hamburger Morgenpost“ durch Mecom / VSS. Auch in Hamburg fürchtet die Belegschaft massiven Arbeitsplatzabbau, in diesem Fall durch eine Zentralisierung von Tätigkeiten in Berlin. Bei einer Erstellung des Zeitungsmantels in Berlin sei rund ein Drittel der „Morgenpost“-Belegschaft gefährdet, heißt es. Derzeit verfügt das Blatt noch über 125 Beschäftigte, darunter 70 Redakteure. Angekündigt haben die neuen Eigner zunächst die technische Vernetzung und die Zusammenlegung diverser Verlagsabteilungen wie Anzeigen, Vertrieb, Marketing, IT, Dokumentation sowie Finanzbuchhaltung an den Standorten Berlin und Hamburg.
Wie in Berlin wird auch an der Alster gegen die Pläne des Managements demonstriert. Drei stellvertretende „Morgenpost“-Chefredakeure schrieben, man werde sich „journalistisch sinnvollen Optimierungen nicht verschließen“, zugleich aber den Status einer Vollredaktion verteidigen. Im Rahmen der „Koordinierung der redaktionellen Zusammenarbeit“ zwischen „Morgenpost“ und „Kurier“ werde man sich „für den Erhalt der gewachsenen Strukturen und aller Arbeitsplätze mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen“.
Redakteursausschüsse
In Berlin geht es bereits ans Eingemachte: Nach der Anschaffung einer Weiterverarbeitungsanlage für die Druckerei stehen nach Schätzung des Betriebsrats an die 40 Arbeitsplätze auf der Kippe. Vor dem Hintergrund des drohenden Personalabbaus fürchten Gewerkschafter und Betriebsräte auch eine massive Verschlechterung der publizistischen Qualität der Verlagsprodukte. Redaktionsstatute, mit denen die publizistische Unabhängigkeit der Blätter gesichert werden soll, liegen für Berliner Zeitung und Tip bereits vor. Darin ist unter anderem das Vetorecht einer Zweidrittelmehrheit der Redaktion bei der Berufung oder Abberufung des Chefredakteurs vorgesehen. Gewählte Redakteursausschüsse haben das Mandat, mit den neuen Eignern darüber zu verhandeln.
Anfang März forderte der gewerkschaftliche Aktionsausschuss die Verlagsgeschäftsführung um Peter Skulimma per Brief zu Tarifgesprächen auf. Auf dem Forderungskatalog stehen eine Beschäftigungsgarantie, Qualitäts- und Bestandssicherung sowie über wirtschaftliche Mitbestimmung für den Konzernbetriebsrat.
Trotz angespannter Situation sei die Stimmung in der Belegschaft „recht kämpferisch“, urteilt Andreas Köhn, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter. Sollte es hart auf hart kommen, werde sich die Verlagsführung auf einen „hohen Mobilisierungsgrad“ gefasst machen müssen.