Zeit abgelaufen für Total Buy-Out

Gewerkschaften obsiegten gegen AGB des Zeit Verlages

Umfangreich eingeräumte Nutzungsbedingungen, abgegolten mit einem einmaligen Pauschalhonorar sind ungültig – zu diesem Ergebnis kam bereits im Juni vergangenen Jahres das Landgericht Hamburg (Az. 312 O 224/10). Aber erst im Dezember wurde das Urteil versandt – und dort wurde deutlich, dass die Richter der Argumentation von dju in ver.di und DJV komplett gefolgt sind. Die Gewerkschaften hatten gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Zeit-Verlages (Die Zeit, Zeit Magazin, Zeit online) eine einstweilige Verfügung erwirkt.


Nach dem Urteil darf der Verlag nicht von den freien Autoren verlangen, dass sie gegen ein einmaliges Pauschalhonorar umfänglich ihre Rechte abtreten. Dies hatte der Verlag sogar für Beiträge verlangt, die in der Vergangenheit erschienen waren. Dies ist nach Ansicht des Gerichts unwirksam: „Eine solche Klausel, mit der durch die erste und einzig gezahlte Vergütung alle Nutzungen und Verwertungsrechte – einschließlich des Rechts zur Übertragung – durch die Antragsgegnerin selbst oder Dritte abgegolten sind, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild, wonach der Urheber ausnahmslos an jeder Nutzung seines Werkes zu beteiligen ist.“ Es ist ebenfalls unzulässig, die Rechte weltweit für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist zu fordern. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen die Interessen der Urheber bei der Vergütung angemessen berücksichtigt werden. Der BGH bezog sich hierbei zwar auf Übersetzer, aber letztlich nicht nur auf diese Berufsgruppe, es nannte sie im Urteil Urheber. Der Zeit-Verlag hatte argumentiert, Textautoren könnten anders als Übersetzer eine Vielzahl von Beiträgen zum gleichen Thema verfassen und verschiedenen Verlagen anbieten. Hier zeigte das Landgericht Hamburg, wie gut die Richter die tatsächlichen Marktverhältnisse kennen: Dies sei zwar grundsätzlich richtig, „nach Erfahrung der Kammer aber keineswegs üblich, was sich nur so erklären lässt, dass Verlage nicht daran interessiert sind, einen bereits veröffentlichten Artikel geringfügig abgeändert als ‚Zweitverwerter’ noch einmal erscheinen zu lassen.“ Würde der Artikel im größeren Umfang geändert, sei der Arbeitsaufwand für den Autor mit einer Neuerstellung vergleichbar.
Ebenso unzulässig ist der Ausschluss des Auskunftsanspruchs, wo der eigene Beitrag durch den Verlag oder sogar durch Dritte verwendet wurde. „Das Urteil bestätigt erneut unsere Rechtsauffassung und stärkt die freien Journalistinnen und Journalisten“, sagte Ulrike Maercks-Franzen, dju-Bundesgeschäftsführerin. Es ist zu erwarten, dass es auch auf künftige Urteile zu zweifelhaften AGB Einfluss haben wird.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Presse-Versorgung  hebt Verzinsung an

Die Presse-Versorgung wird die Gesamtverzinsung im kommenden Jahr um 0,3 Prozent-Punkte anheben. Damit erhalten die Kunden 2023 für das Vorsorgekonzept „Perspektive“ eine Gesamtverzinsung von 3,8 Prozent. Diese Gesamthöhe ergibt sich aus einer laufenden Verzinsung von 2,8 Prozent und einer Schlusszahlung von 1,0 Prozent. Bei den klassischen Garantie-Konzepten bietet die Presse-Versorgung 2023 eine ebenfalls um 0,3 Prozent erhöhte Gesamtverzinsung in Höhe von 3,5 Prozent.
mehr »

Feminismus im Comic: Ganz ohne Superman

Comics waren lange eine Sache von Männern und Jungs. In ihren Abenteuern retteten maskuline Helden wie Superman die Welt, Zeichner dominierten die Branche. Doch das ändert sich: Viele der aufsehenerregenden Comics der vergangenen Jahre stammen von Frauen. Die Zeichnerinnen erzählen aus ihrem Leben, hinterfragen stereotype Geschlechterrollen und machen feministische Begriffe und Theorien populär. Doch ganz neu ist das nicht: Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass feministische Ideen schon sehr früh Teil der Comickultur waren.
mehr »

Massive Kritik an Einsparplänen bei der Ostsee-Zeitung

Bei der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) gibt es umfangreiche Einsparpläne. Am Mittwochnachmittag wurden Betriebsrat und nur eine Stunde später die Beschäftigten der zum Madsack-Konzern und damit zur SPD-Medienholding ddvg gehörenden Zeitung darüber informiert. Die Pläne sehen die Einstellung des „Ostsee-Anzeiger“ zum Jahresende, die Schließung des Druckstandortes, des Anzeigensatzes und der Bildbearbeitung vor. Die Leser*innen erfuhren am Donnerstag, dass ihre OZ bereits im ersten Quartal 2023 ins Berliner Format umgestellt und beim „Nordkurier“ in Neubrandenburg gedruckt werden soll.
mehr »

Kündigungen beim Nürnberger Verlag

Beim Verlag Nürnberger Presse mit den „Nürnberger Nachrichten“ und der „Nürnberger Zeitung“ haben die zehn Mitarbeitenden des Redaktionsservice zum 30. November betriebsbedingten Kündigungen erhalten. Auch ein Solidaritätsschreiben der Redaktion habe daran nichts geändert, so Betriebsratschef Udo Erhart. Ein Teil der Arbeiten übernehme die Redaktion, ein anderer werde fremdvergeben.
mehr »