Alarmierendes jenseits von Sonntagsreden

Harald Gesterkamp arbeitet als Journalist bevorzugt zu den Themen Pressefreiheit und Menschenrechte. Er ist Redakteur beim Deutschlandfunk und hat mit „Humboldtstraße zwei“ seinen ersten Roman veröffentlicht.
Foto: Heinrich Buttler

Zum Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, wird traditionell Bilanz gezogen. Dabei lohnt es sich, nicht nur einen Blick auf die üblichen Verdächtigen wie China, Nordkorea oder Simbabwe zu werfen, sondern auch die dramatischen Zuspitzungen in einigen Ländern der Europäischen Union zu betrachten – darunter Diffamierungen, Drohungen und Morde.

Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die europäischen Politiker vorzustellen, wie sie mit Hinweis auf den Tag der Pressefreiheit wieder mahnende Worte an die Welt wegen der Beschneidung freier Medien richten werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini oder der deutsche Außenminister Heiko Maas werden schließlich nicht müde, in ihren Sonntagsreden die vermeintlich europäischen Werte zu betonen, als da unter anderem wären: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eben auch die Pressefreiheit.

Den europäischen Politikern kann man empfehlen, sich nicht nur in der fernen weiten Welt, sondern auch mal vor der eigenen Haustür umzuschauen. Denn in den vergangenen Jahren ist selbst in einigen Staaten der Europäischen Union ein feindseliges Klima gegenüber Journalistinnen und Journalisten entstanden. Demokratisch gewählte Regierungsmitglieder hetzen in Ungarn, Polen, der Slowakei oder auch in Tschechien gegen Kritiker in den Reihen der Medien. Statt sich mit öffentlicher Debatte und Kritik auseinanderzusetzen, setzen sie auf Klagen und eine pauschale Verunglimpfung unliebsamer Medienschaffender. So zerstören sie nebenbei auch die Grundlagen der Demokratie. Hier wären ein paar Erinnerungen an europäische Werte überfällig – und am besten mal solche, die nicht folgenlos bleiben.

Morde in Malta und in der Slowakei

Hetze von oben bereitet auch den Weg für Gewalt. Die jüngsten Vorfälle aus Malta und der Slowakei machen das überdeutlich: In Malta wurde mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 sichtbar, wie eng das Geflecht zwischen Politik, Justiz und Wirtschaft ist. Gegen Caruana waren dank weitreichender Gesetze, die zur Beschneidung von Medien genutzt werden können, zum Zeitpunkt ihrer Ermordung mehr als 40 Verleumdungsklagen anhängig. Sie hatte über Korruption und Mafia-ähnliche Strukturen im Land recherchiert und die Beteiligung von Regierungsstellen dokumentiert.

Vier Monate später ereilte ihren slowakischen Kollegen Ján Kuciak ein ähnliches Schicksal. Der 27-Jährige wurde im Februar zusammen mit seiner Lebensgefährtin erschossen aufgefunden. Er hatte über Geldwäsche und Verbindungen der Regierung in Bratislava zur Mafia geschrieben. Obwohl er bedroht wurde, erhielt er keinen Schutz von staatlichen Stellen. Den Weg für das Verbrechen indirekt geebnet hat der inzwischen zurückgetretene slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Journalisten öffentlich als „dreckige Prostituierte“, „Idioten“ oder „Hyänen“ bezeichnete.

Es ist kein Wunder, dass beide Länder, Malta und die Slowakei in der neuen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deutlich zurückgefallen sind. Das gilt auch für Tschechien, wo Präsident Milos Zeman, ganz im Stil seines Ex-Kollegen Fico aus der Slowakei, gern mit Entgleisungen gegen Journalisten auffällt. Auf einer Pressekonferenz präsentierte er tatsächlich einmal eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „Für Journalisten“.

In Tschechien und der Slowakei sind viele Medien in der Hand von Oligarchen, deren Geschäftsgebaren für eine freie Berichterstattung nicht gerade förderlich sind. Noch schlimmer ist das in Ungarn, wo mit Ministerpräsident Viktor Orban befreundete Unternehmer im vergangenen Sommer die letzten unabhängigen Regionalzeitungen aufkauften. Anfang April dieses Jahres stellte mit der „Magyar Nemzet“ auch die letzte überregionale Zeitung, die nicht von der Regierung kontrolliert wurde, ihr Erscheinen ein. Seit seinem Amtsantritt 2010 hat Orban das Mediensystem in Ungarn vollständig umgekrempelt: Die öffentlich-rechtlichen Sender und die Nachrichtenagentur MIT sind inzwischen in einer staatseigenen Medienholding zusammengefasst, was dazu führt, dass Redaktionen mitunter wörtlich vorgefertigte Stücke der Regierung in ihr Programm übernehmen. Regierungskritische Berichterstattung in Ungarn findet nur noch auf kleinen Internet-Portalen statt. Orban hat es geschafft, dass Ungarn innerhalb von acht Jahren in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 23 auf Platz 73 gefallen ist.

Ungarns schwarze Liste der Auslandskorrespondenten

Und jetzt geht Orbans Fidesz-Partei auch noch gegen ausländische Korrespondenten vor: Regierungstreue Medien veröffentlichten kürzlich eine Liste mit den Namen unliebsamer Redakteure aus dem Ausland. Betroffen war unter anderem Keno Verseck, der für „Spiegel“ und Deutsche Welle berichtet. Ähnliche Einschüchterungsversuche gab es auch gegen Kolleginnen und Kollegen vom ZDF sowie solche aus Österreich, Frankreich und der Schweiz. All das wird von Brüssel, Berlin, Wien, Paris und Bern geduldet oder bestenfalls ganz vorsichtig gerügt.

Als würde das nicht schon reichen, versucht im Nachbarland Österreich die an der Regierung beteiligte rechte FPÖ, den ORF zu einer Orban-freundlichen Berichterstattung zu drängen. Der FPÖ-Politiker Norbert Steger warf dem ORF Mitte April vor, einseitig über die Wahl in Ungarn berichtet zu haben und drohte als Mitglied im Aufsichtsgremium des Senders, dass man ein Drittel der Stellen für Auslandskorrespondenten des ORF streichen werde, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“ – soll wohl heißen: im Sinne der FPÖ berichten. Zwar ist das Aufsichtsgremium gar nicht für das Streichen von Stellen zuständig, und zudem wehrt sich der ORF massiv gegen die Vorwürfe und die Einmischung der Partei, doch zeigt der Einwand, wohin die Reise in der Medienpolitik aus Sicht der „Freiheitlichen“ gehen soll.

In Polen, einem anderen Sorgenkind der EU, ist die Lage nicht viel besser als in Ungarn: Die national-konservative Regierung in Warschau hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit 2015 unter ihre Kontrolle gebracht. Auch das kürzlich verabschiedete Holocaust-Gesetz steht in der Kritik, weil es bei Bedarf dazu benutzt werden kann, Recherchen über Verbrechen von Polen im Zweiten Weltkrieg und Kollaboration mit den Nazi-Besatzern zu unterbinden.

Urteil gegen 14 Cumhuriyet-Mitarbeiter

Erweitert man den Blick auf die jetzigen und künftigen EU-Beitrittskandidaten, so ist schnell zu erkennen, dass beispielsweise auch in Serbien und Albanien eine große Marktkonzentration im Mediensektor herrscht, dass politische Einflussnahmen, Einschüchterungen und Selbstzensur an der Tagesordnung sind, obwohl dies den europäischen Werten aus den Sonntagsreden ebenfalls widerspricht.

Sorgenfalten ruft erst recht ein Blick auf die Pressefreiheit in der Türkei hervor. Das Land wurde nach dem Putschversuch im Sommer 2015 schnell zum größten Journalistengefängnis der Welt; Zeitungen wie die regierungsferne „Cumhuriyet“ oder kurdische Blätter stehen massiv unter Druck, viele ihrer Mitarbeiter sind im Gefängnis. Erst Ende April wurden 14 Mitarbeiter der „Cumhuriyet“, die ein Symbol für den Kampf der letzten verbliebenen unabhängigen Medien in der Türkei ist, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gerade die Bundesregierung sollte genau hinschauen, was am Bosporus passiert, auch wenn mit Deniz Yücel der in Deutschland bekannteste in der Türkei inhaftierte Journalist inzwischen wieder auf freiem Fuß ist.

Nicht besser sieht es in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken aus – Russland, Weißrussland, Turkmenistan und Usbekistan stehen auf der Liste der Pressefreiheit allesamt unter den 35 Staaten mit der größten Journalistenverfolgung und der geringsten Medienvielfalt.

Man braucht also nicht nach China, Mexiko, Eritrea oder in den Sudan zu schauen, wenn man Verletzer der Pressefreiheit sucht. Auch wenn sich Übergriffe und Verstöße dort teilweise noch viel drastischer darstellen als in Europa, gibt es wahrlich keinen Grund, sich in Brüssel – oder auch in Deutschland – zufrieden zurückzulehnen.


3. Mai Tag der Pressefreiheit 18 Uhr MedienGalerie in Berlin

Podiumsdiskussion im Rahmen der Ausstellung „Unter Druck – Journalisten im Visier. Das Beispiel Türkei“ mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen; Antonia von der Behrens Rechtsanwältin und Prozessbeobachterin; Ali Çelikkan und Elisabeth Kimmerle, Co-Projektleiter von taz.gazete und Kemal Çalık, Bund türkischer JournalistInnen in Europa (ATGB), Moderation: Renate Gensch, dju-Landesvorsitzende Berlin-Brandenburg
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