Briefe an «M», 5/2008

von Redaktion

Eine andere Einschätzung

„4,4 Millionen: rechts rum“ in M 4/08
Der Einschätzung des Herrn Sebastian Edathy im Hinblick auf die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) kann ich nicht beipflichten. Vielmehr warte ich als Abonnent jeden Donnerstag gespannt auf die neue JF. Weil sie Probleme, Vorfälle, Entwicklungen, Versagen, Lügen anspricht und anprangert, die andernorts im linksdominierten deutschen Medien-Dunkel verschwiegen werden. Übrigens: Diese Wochenzeitung ist Mitglied der Bundespressekonferenz.

Karl-Heinz Schepka,
Nienburg /Weser 
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Verengung der Welt

Wir werden in Europa gerade von der zweiten Covid19-Welle erfasst. Es gibt herausragende journalistische Einzelleistungen zur Corona-Berichterstattung, und das unter vielfach erschwerten Home-Office-Arbeitsbedingungen. Im Vergleich zur ersten Welle und zur Schockstarre, in der wir im März und April steckten, ist das Berichterstattungs-Spektrum vielfältiger und breiter geworden. Ist also alles in bester Ordnung, dürfen sich Medienschaffende selbstzufrieden zurücklehnen? Mitnichten.
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Spielregeln für alle Medieninhalte

Es ist vollbracht. Nach der Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern hat nun auch der letzte Landtag den neuen Medienstaatsvertrag durchgewunken. Damit endet das langjährige Tauziehen um eines der wichtigsten medienpolitischen Reformwerke der letzten Jahre. Bei zentralen Themen wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit hätten die Länder grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, freut sich zu Recht Medienstaatssekretärin Heike Raab von der federführenden Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz.
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Corona-Debatte in einer Schieflage

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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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