Leserbrief: Unehrenwertes Anliegen

„Kritiken häufen sich“ in M 12‑/‑01.2006

Das aggressive Auftreten der Initiative Neue (Keine) Soziale Marktwirtschaft verwundert nicht. Die Organisation ist vom Präsidenten des Arbeit­geberverbandes Gesamtmetall, Herrn Martin Kannengießer, mit einem unehrenwerten Anliegen gegründet worden: der direkten Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung, um sich wirtschaftliche Vorteile zu Lasten der Allgemeinheit zu sichern. Ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Organisation nicht kritisch hinterfragt wird. Dies klappte bislang insbesondere bei Politikern ausgesprochen gut. Ironie der Geschichte dabei ist, dass die mit den Inhalten betreute Berliner Agentur Scholz & Friends, als ein Produkt der DDR-Wendezeit, nun mit der „Nachzensur“ auf ein klassisches Druckmittel der SED zurückgreifen muss!

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Corona-Debatte in einer Schieflage

Die Medien berichten häufig über die Proteste von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen gegen die Gesundheitsschutzregeln, aber nur wenig über die Haltung einer weit größeren Zahl von Menschen, die sich noch schärfere Corona-Maßnahmen wünschen. Ein Missverhältnis, das die Debatte verzerrt und Meinungen ausblendet.
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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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Engagierter Gewerkschafter und Philosoph

Dieter Brumm, geboren 1929 in Wentorf als Sohn einer bayerischen Beamtentochter und eines Hamburger Kaufmanns, ist am 21. August 2020 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. 
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Wortbruch bei Verhandlungen

Bei der Deutschen Welle (DW) stehen die Zeichen nach gescheiterten Tarifverhandlungen auf Sturm. Anfang September prangerten insgesamt 140 Beschäftigte der DW in Berlin und Bonn jeweils in einer aktiven Mittagspause den „Wortbruch“ der Geschäftsleitung an.
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