Plattformen genießen noch immer das sogenannte Provider-Privileg. Dieses stammt aus einer Zeit, in der kleine Start-Ups, die Informationen übermitteln, nicht übermäßig reguliert werden sollten. Wohin das inzwischen geführt hat, ist bekannt: Konzerne wie TikTok und Meta gewichten und sortieren Inhalte gezielt vor und verhindern so aktiv freie Informationsbeschaffung.
Bettina Hesse, medienpolitische Referentin bei Verdi, erklärt im neuen M-Podcast mit Danilo Höpfner, warum Plattformen keine neutralen Vermittler mehr sind, sondern vielmehr redaktionelle Akteure. Das Provider-Privileg steht ihnen insofern rein rechtlich nicht mehr zu. Verdi fordert, dass Plattformen für ihre redaktionellen Eingriffe deutlich mehr Verantwortung übernehmen und dafür haften. Das sie dieser Aufgabe bisher so gut wie nicht nachkommen, werde an der nahezu uneingeschränkten Verbreitung von Hass-Botschaften und anderen strafbaren Inhalten deutlich.
Plattformen müssen zurück zur Demokratie
„Algorithmen pushen zum Beispiel Inhalte, die wütend machen“, erklärt Hesse – ein Video folge aufs nächste, die Verweildauer wächst, mehr Werbung könne ausgespielt werden. Das offensichtliche Verwertungsinteresse der Plattformen hat inzwischen ideologische Dimensionen erreicht, die nur mit gezielter Manipulation von Inhalten möglich ist: Politische Inhalte, die den Betreibern nicht gefallen, werden gedrosselt, die eigenen hingegen gezielt verbreitet.
Klassische Medien müssen längst für ihre Inhalte haften, Plattformen stehen in der gleichen Pflicht, so Medienexpertin Hesse -aber nur wenn wenn jetzt „beherzt eingegriffen“ würde. Wie genau das aussehen kann, ist im M-Podcast nachzuhören.
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