Änderungen stärken die Pressefreiheit

Bild: Pixabay

Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in nationales Recht umgesetzt werden soll, ist jetzt durch den Rechtsausschuss des Bundestages nachgebessert worden. „Die Vernunft hat sich im parlamentarischen Prozess durchgesetzt und der Pressefreiheit den Rang eingeräumt, der von der EU tatsächlich vorgesehen war“ erklärt dazu die Bundesvorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Sie wertet die Änderungen als einen “Erfolg, der vor allem die Arbeit von investigativ arbeitenden Kolleginnen und Kollegen schützt“.

Die aktuellen Überarbeitungen am ursprünglichen Regierungsentwurf vom Juli 2018 liefern eine klarere Definition von Geschäftsgeheimnissen und sichern, dass Journalist*innen keinem rechtlichen Risiko mehr ausgesetzt sind. Außerdem werden Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte besser gewahrt. So werde der Weg frei für eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag, heißt es in einer Presseinformation der dju in ver.di.

Der Entscheidung im Rechtsausschuss war ein monatelanges Ringen unter anderem um die Frage vorausgegangen, ob journalistische Arbeit von den Bestimmungen des Gesetzes generell ausgenommen wird oder ob Journalistinnen und Journalisten sich jeweils für ihre Arbeit gegenüber den Strafverfolgungsbehörden hätten rechtfertigen müssten. Zuletzt hatte sich ein breites Medienbündnis am 19. Februar mit einer Stellungnahme in die Debatten eingebracht und vor einem „Kollateralschaden für den investigativen Journalismus“ gewarnt. „Das Justizministerium wollte den Quellenschutz schwächen. Es ist auch den gesellschaftlichen Kräften, die über die Fraktionen ihre Bedenken in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben, zu verdanken, dass jetzt endlich Rechtssicherheit hergestellt und ein angemessener Interessenausgleich zwischen Unternehmen, Quellen und Journalistinnen und Journalisten gefunden werden kann“, unterstrich die dju-Vorsitzende.

Mehr Informationen und Hintergründe hier.

nach oben

weiterlesen

Betriebsrat klagt gegen Aschendorff

Wenn es mit der vom Gesetzgeber gewünschten vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber nicht so richtig klappt, dann landen die Parteien meistens irgendwann vorm Arbeitsgericht. So geschehen jetzt beim Verlag Aschendorff, der in Münster die Westfälischen Nachrichten, die Münstersche Zeitung und das Anzeigenblatt Hallo herausgibt. Streitthema zwischen den beiden Parteien: Die Arbeitszeit.
mehr »

Keine Sonntagsrede

In Norwegen ist die Freiheit der Presse seit 1814 durch die Verfassung garantiert. Auf eine solch lange und gute Geschichte kann Deutschland nicht blicken. Natürlich nicht. Die Zäsur hin zum Besseren konnte erst mit der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren eingeleitet werden. Und musste auf dem Boden vollständiger zivilisatorischer Zerstörung gründen.
mehr »

Sternstunde für den Journalismus

Als „Sternstunde für den Journalismus“ bezeichnete die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll, die Enthüllung des Inhalts der so genannten Ibiza-Videos. Süddeutsche Zeitung und Spiegel hatten am Freitagabend Teile eines den Chef der FPÖ und österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache kompromittierenden Videos veröffentlicht. Strache ist daraufhin von all seinen Ämtern zurückgetreten.
mehr »

Buchtipp: Gründen Medienfrauen anders?

In Deutschland sind rund ein Drittel aller Selbstständigen Frauen, ihre Anzahl an den Gründern steigt seit Jahren kontinuierlich. Doch welchen Widerständen und Hürden begegnen angehende Unternehmerinnen und Freiberuflerinnen? Und: Gründen Frauen eigentlich anders als Männer – und wenn ja, warum? Antwort auf diese Fragen will die Untersuchung „Female Founders in der Games- und Medienbranche“ der Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Hahn liefern.
mehr »