Afghanistan-Papiere landen nun beim EuGH

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Europäischen Gerichtshof wegen des Schutzes geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung vor Presseveröffentlichung angefragt. Die Bundesrepublik klagt dazu gegen das Online-Portal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Das Verfahren ist jetzt ausgesetzt.

Der Rechtsstreit ist seit 2014 anhängig und hat folgenden Hintergrund: Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland, lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Die Berichte werden als Verschlusssache – der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen – unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, an Ministerien und nachgeordnete Dienststellen versandt. Daneben veröffentlicht die Klägerin gekürzte Fassungen dieser Verschlusssachen als „Unterrichtungen der Öffentlichkeit“ (UdÖ).

Das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung beantragte im September 2012 die Einsichtnahme in UdP aus den Jahren 2001 bis 2012. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, das Bekanntwerden der Informationen könne nachteilige Auswirkungen auf Sicherheitsbelange der Bundeswehr haben. Zugleich wurde auf die regelmäßig erscheinenden Kurzfassungen hingewiesen, die eine Sicherheitsinteressen nicht berührende Version der Parlamentsunterrichtungen darstelle.

Das Onlinemedium gelangte auf unbekanntem Weg dennoch an einen Großteil der Verschlusssachen und veröffentlichte Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012 als „Afghanistan Papiere“. Die Bundesrepublik sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte und klagt auf Unterlassung. Das Landgericht Köln hatte der Klage erstinstanzlich stattgegeben. Die Berufung der Beklagten beim Oberlandesgericht blieb 2015 ohne Erfolg. Mit der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) will das Onlineportal weiter erreichen, dass die Klage abgewiesen wird.

Der BGH hat das Verfahren jetzt ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob die von dem Medium geltend gemachte Behinderung der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit durch das Urheberrecht an den Parlamentsunterrichtungen schwerer wiegt als der Schutz von Verwertungs- und Geheimhaltungsinteressen der Klägerin. Der EuGH möge sich auch äußern, ob die Vorschriften des Unionsrechts Umsetzungsspielräume im nationalen Recht lassen. Die obersten Richter fragen den EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen ferner, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke außerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Schranken rechtfertigen. Das sei wichtig, weil sich das Portal darauf beschränkt habe, die militärischen Lageberichte in systematisierter Form im Internet einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten. Die Wiedergabe habe nicht in Verbindung mit einer Berichterstattung gestanden und sei auch nicht zu Zitatzwecken erfolgt. Der BGH hat laut Pressemitteilung mit seinem Beschluss vom 1. Juni 2017 (I ZR 139/15) bereits deutlich gemacht, dass sich das Onlineportal nach seiner Ansicht nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung berufen könne.

 

 

nach oben

weiterlesen

Beste Pressefotos 2015 in Hamburg ausgestellt

Seit 4. Mai 2016 werden im Hamburger Pressehaus von Gruner + Jahr die Siegerfotos des World Press Photo Award 2015 gezeigt. Initiiert von der World Press Photo Foundation hat sich der 1955 in Holland gestartete Wettbewerb längst zum weltweit größten und bedeutendsten für Pressefotografie entwickelt. An der aktuellen Kür beteiligten sich insgesamt 5.775 Fotografen aus 128 Ländern und reichten 82.951 Bilder ein.
mehr »

Schon entdeckt? Pinkstinks

„Unser Ziel ist der Kampf gegen Alltagssexismus“, sagt Stevie Schmiedel, die 2012 „Pinkstinks“ gründete. Kritisiert werden „Produkte, Werbe- und Medieninhalte, die Kindern eine limitierende Geschlechterrolle zuweisen“, heißt es auf der Website. Etwa die TV-Castingshow „Germany's Next Topmodel“, die mit ihren Retorten-Schönheiten „Vorlagen für die Werbeindustrie“ liefere oder der Stern, der jüngst „die dicke-Barbie-Krise erfand“.
mehr »

Buchtipp: Plädoyers für guten Journalismus

Die Berufsaussichten und die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten verschlechtern sich, die Zukunftsfähigkeit des Berufs steht infrage und neuerdings wird die Lauterkeit der dort Arbeitenden bestritten. In einem Buch aus dem Frankfurter Westend-Verlag beleuchten die beiden Herausgeber, Professoren an der Technischen Universität Dortmund, zusammen mit 14 jungen Journalismus-Absolvent_innen Aspekte des „Vertrauensverlusts“ der Medien.
mehr »

Was man bei DuMont in Berlin unter Optimierung versteht

Schon wenn für jede_n Beschäftigte_n nur acht Quadratmeter Büroraum gedacht sind, könne die Ankündigung der DuMont Mediengruppe, dass beim geplanten Umzug des Berliner Verlages vom Alexanderplatz in den Kreuzberger Feratti-Neubau alle Bereiche und alle 650 Beschäftigten mitgenommen werden, nicht zutreffen. Das hat der Betriebsrat vergangene Woche auf Teilbetriebsversammlungen von „Berliner Kurier“ und „Berliner Zeitung“ vorgerechnet. Platz wäre an neuen Standort gerade mal für 400 Beschäftigte. Den Widerspruch habe die Geschäftsführung bislang nicht aufgeklärt, beklagen die Interessenvertreter. Doch auch so könne man sich „drei und drei zusammenrechnen“.
mehr »