Bauer-Regeln rechtswidrig

Wesentliche Regelungen, die der Bauer-Verlag freien Fotojournalistinnen und -journalisten diktieren wollte, sind rechtswidrig.

Mit diesem Richterspruch per Einstweiliger Verfügung haben die Journalistengewerkschaften dju in ver.di und DJV am 22. September einen weiteren Erfolg gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erzielt, die selbstständige Medienschaffende per Pauschalvertrag um ein angemessenes Honorar prellen wollen.
Der in den AGB des Bauer-Verlag vorgesehene Total-Buy-out, bei dem gegen ein Pauschalhonorar sämtliche Leistungen und Rechte abgegolten sein sollen, ist nach dieser Entscheidung ebenso wenig legal wie die Bestimmung, mit dem Honorar seien auch Nutzungen durch Dritte sowie zukünftige verwandte Schutzrechte schon bezahlt. Damit ging das Landgericht Hamburg über seine Entscheidung vom Juli hinaus, in der es sich bereits mit diesen AGB beschäftigt hatte. Für ungültig erklärt hatte es in der ersten Entscheidung nur eine einzige Klausel, weil die Fotografenorganisation FreeLens auch nur diese angegriffen hatte (M08–09.2009). Diese Verfügung wurde von der Wettbewerbskammer des Landgerichtes Hamburg am 22. September bestätigt. Mit der neuen Einstweiligen Verfügung vom gleichen Tag ist nun zusätzlich klar gestellt, dass weitere und wesentliche Bestimmungen der Bauer-AGB rechtswidrig sind.

   www.mediafon.net 

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
mehr »

Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
mehr »