Bespitzelung light mit neuem Gesetz

Hamburg. Der Verfassungsschutz darf die Wohnungen von Journalisten, Anwälten, Ärzten und Pastoren in Hamburg nicht abhören, sofern sie nicht konkret einer Straftat verdächtigt werden. Darauf einigte sich die bürgerliche Regierungskoalition aus CDU, FDP und Schill-Partei Anfang diesen Jahres.

In der Hansestadt wurde ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Zuvor hatte die Schill-Partei mit einem Gesetzentwurf für einen Großen Lauschangriff für Furore gesorgt, der weit über den sogenannten „Otto-Katalog“ von Bundesinnenminister Otto Schily hinausging.

„Wir lehnen auch das neue Gesetz ab“, erklärte Fritz Gleiß von der dju Hamburg. Zwar seien Berufsgeheimnisträger von der Bespitzelung in ihrer Privatwohnung verschont geblieben, doch das neue Gesetz ermöglicht nach wie vor das Belauschen unverdächtiger Personen. Außerdem gilt das Abhören von Telefonaten auf dem Privathandy oder die Observation per Richtmikrofon nicht als Eingriff in die Privatsphäre.

h.s.

 

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Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

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Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
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Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
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Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
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