Beteiligungen offen legen

FRANKFURT / MAIN. Der Entwurf der CDU-Landesregierung für eine Änderung des Hessischen Pressegesetzes ist aus Sicht von ver.di unzureichend.

Zentraler Punkt ist die Verpflichtung von Zeitungen und Zeitschriften, regelmäßig die Beteiligung von politischen Parteien offen zu legen. Die dju und ver.di Hessen haben jedoch in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben gefordert, Leserinnen und Leser müssten erfahren, welche Personen, Unternehmen oder Gruppen mittelbar oder unmittelbar an Zeitungen und Zeitschriften beteiligt sind. Dieses Recht gebe es in anderen Bundesländern bereits. Nominell habe Hessen zwar noch weit über 50 Zeitungen. Faktisch sei der Markt aber unter gerade einmal elf Verlagen oder Verlagsgruppen aufgeteilt.

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Fotojournalismus und Datenschutz

Der Datenschutz führt in der journalistischen Arbeit nach wie vor zu Unsicherheiten. Ein besonderer Streitpunkt sind Fotos, wenn auf ihnen Personen erkennbar sind. Denn nicht jede*r möchte sich in der Zeitung oder im Internet abgebildet sehen. Welche Aufnahmen sind erlaubt und wann ist eine Veröffentlichung zulässig?
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Alle Honorare zählen fürs Urlaubsentgelt

Besonders für Autorinnen und Autoren, aber auch für Mitwirkende, die bei Deutschlandradio Anspruch auf Urlaubsvergütung haben, erstritten die Gewerkschaften ver.di und DJV im Wege einer Verbandsklage vor dem Arbeitsgericht Köln ein wichtiges Urteil. Nach Ansicht des Gerichtes müssen bei der Bemessung der Urlaubsvergütung nicht nur die Honorare für die Erstfassung einer Sendung oder eines Beitrages berücksichtigt werden, sondern auch die sogenannten Wiederholungshonorare.
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UCI: Fünf Prozent mehr

Nach den fast zehnmonatigen Tarifverhandlungen mit UCI konnte am 25. November ein Abschluss erreicht werden. Demnach erhalten die Beschäftigten des Kinokonzerns mindestens 5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2022. Dabei gelang es, für langjährig Beschäftigte drei neue, höhere Lohngruppen einzuführen, die ein deutliches Plus von bis zu 8 Prozent in der Spitze bedeuten. Auch eine Erhöhung der Jahressonderzahlung konnte für 2022 erreicht werden.
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Mit Förderung überleben

Während in Deutschland das traditionelle Finanzierungskonzept der Presse über Anzeigen und Abos angesichts der Digitalisierung mehr denn je auf dem Prüfstand steht, unterstützt man im benachbarten Luxemburg die heimischen Zeitungen schon lange mit staatlichen Hilfen. Derzeit wird das Fördergesetz an das digitale Zeitalter angepasst.
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