Beteiligungen offen legen

von Redaktion

FRANKFURT / MAIN. Der Entwurf der CDU-Landesregierung für eine Änderung des Hessischen Pressegesetzes ist aus Sicht von ver.di unzureichend.

Zentraler Punkt ist die Verpflichtung von Zeitungen und Zeitschriften, regelmäßig die Beteiligung von politischen Parteien offen zu legen. Die dju und ver.di Hessen haben jedoch in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben gefordert, Leserinnen und Leser müssten erfahren, welche Personen, Unternehmen oder Gruppen mittelbar oder unmittelbar an Zeitungen und Zeitschriften beteiligt sind. Dieses Recht gebe es in anderen Bundesländern bereits. Nominell habe Hessen zwar noch weit über 50 Zeitungen. Faktisch sei der Markt aber unter gerade einmal elf Verlagen oder Verlagsgruppen aufgeteilt.

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Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
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Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

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Aus für Freelancer in Presse und Kultur

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