Daimler will Sendeverbot

Autokonzern gegen SWR wegen Undercover-Reportage zu Werkverträgen

250 000 Euro. So viel Ordnungsgeld soll der SWR zahlen, wenn er die Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ noch einmal ausstrahlt. Andernfalls droht Ordnungshaft – „zu vollziehen am Intendanten“. Dies will Daimler mit einer Unterlassungsklage erreichen, die Ende Juli vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt wird. Das Argument des Konzerns: Der Journalist Jürgen Rose und sein Team hätten mit den heimlichen Filmaufnahmen gegen das Hausrecht verstoßen. Zudem sei der preisgekrönte Beitrag „manipulativ“. Nicht nur der Sender sieht das ganz anders.

Screenshot: youtube
Screenshot: youtube

„Daimler verkauft teure Luxusautos, lässt aber für Hungerlöhne arbeiten. Kann das sein?“ Dieser Frage ging der TV-Journalist mit dem erstmals im Mai 2013 ausgestrahlten Beitrag nach. Dafür heuerte Rose als Leiharbeiter an und wurde von der Werkvertragsfirma Preymesser im Mercedes-Werk Untertürkheim ans Band geschickt. Mit Hilfe einer versteckten Kamera belegte er unter anderem, dass Leiharbeiter als Billigkräfte für dieselben Tätigkeiten eingesetzt wurden wie teure Stammbeschäftigte – und dass sie entgegen der Gesetzeslage Anweisungen vom Daimler-Personal erhielten. Mit einem monatlichen Bruttolohn von 1.220 Euro hätte er als Familienvater mit vier Kindern Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II gehabt, rechnete Rose vor.
Die Reportage hatte eine enorme Resonanz. Die Medien berichteten bundesweit. Die IG Metall verlieh Rose und seinem Kollegen Claus Hanischdörfer den Willi-Bleicher-Preis „für die Aufdeckung solcher neuen, extremen Ausbeutungs- und Subventionsverhältnisse in einem Industriekonzern, der nach wie vor seinen Aktionären hohe Dividenden zahlt“. Daimler sah sich gezwungen, die Werkverträge zu überprüfen und teilweise in Leiharbeitsverhältnisse mit dem Unternehmen selbst umzuwandeln.

Mehr Informationen

Faktencheck SWR

www.willi-bleicher-preis.de/2013/preistraeger.html

Prozesstermin Daimler gegen SWR wegen Unterlassung:
31. Juli 2014, 14 Uhr,
Saal 155,
Landgericht Stuttgart,
Urbanstraße 20

nach oben

weiterlesen

Neue Verhaltensregeln für Medien und Polizei

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. Es sei höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können, erklärte Sascha Borowski, Sprecher des Deutschen Presserats, zur aktuellen Vorlage.
mehr »

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
mehr »

Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
mehr »