Durch Recherche unzumutbar belästigt

Strafrechtsänderung könnte erneut Pressefreiheit beschneiden

Wenn ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, sollten Journalistinnen und Journalisten aufmerken. Schon von Berufs wegen – und zwar durchaus im doppelten Sinne. Zum einen als Thema der Berichterstattung und zum anderen in Bezug auf die eigene Berufsausübung. Schon wieder droht eine Gesetznovelle die Arbeit von Journalisten zu kriminalisieren.

Erst im vergangenen Jahr konnten Journalisten erleben, wie mit dem neuen § 201 a Strafgesetzbuch aus einem postulierten Schutz der Privatsphäre vor Spannern mit Fotoapparat oder Videokamera eine Straftat wurde, durch die auch gegen investigative Journalisten in Ausübung ihres Berufs Gefängnisstrafen verhängt werden können. Diese Strafrechtsänderung war gerade in Kraft, als das Land Hessen am 5. Juli 2004 eine weitere als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbrachte. In diesem „Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen“ geht es um den Schutz vor dem „Psychoterror“ so genannter Stalker. Durch von Stalking betroffene Stars fand dieses Phänomen in den letzten Jahren öffentliche Beachtung. Betroffen von fortwährenden Kontaktversuchen per Telefon, SMS oder E-Mail, systematischem Verfolgen oder Beobachten, fortgesetzten Beschimpfungen und Bedrohungen sind aber eher Personen, die weniger Möglichkeiten zur Gegenwehr haben.

Besonders häufig zu beobachten sind solche Fälle „anlässlich des Zerbrechens von Partnerschaften, bei Konflikten zwischen Nachbarn und Arbeitskollegen“, erläuterte der hessische Justizminister Christean Wagner seine Initiative für ein „Stalking-Bekämpfungsgesetz“. Mit einem neuen § 241 a StGB soll „das unzumutbare Nachstellen und Verfolgen von Personen“ unter Strafe gestellt werden. „Ob man mit der Schaffung eines Straftatbestandes wirklich richtig handelt“, fand Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer ersten Reaktion fraglich. Später erklärte sie, „das Bundesjustizministerium wird diese Vorschläge prüfen.“ Interessenverbände von Opfern begrüßten das Vorhaben, Stalker mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bedrohen.

Keiner der Medienvertreter machte sich aber offenbar die Mühe, den vom hessischen Justizministerium per Pressemitteilung verbreiteten Vorschlag für den neuen § 241 a StGB einmal genau zu lesen. Sonst hätten sie erkennen müssen, dass ein „Opfer“ ihrer journalistischen Recherche auch in ihnen denjenigen ausmachen könnte, der „einem Menschen unbefugt gegen dessen ausdrücklich oder schlüssig erklärten Willen unzumutbar nachstellt oder ihn verfolgt, indem er fortwährend 1. dessen körperliche Nähe sucht, 2. unter Verwendung von Fern- oder sonstigen Kommunikationsmitteln Kontakt herzustellen versucht (…) oder 4. einen ähnlichen Eingriff vornimmt und dadurch bei ihm die begründete Befürchtung einer gegenwärtigen Gefahr für (…) Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut der eigenen Person, eines Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person hervorruft“.

Den erneuten Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Presse- und Rundfunkfreiheit erkannte erst die Hamburger Rechtsanwältin Dorothee Bölke, frühere Presserat-Geschäftsführerin und Spiegel-Justiziarin. In ihrem Artikel in der FAZ vom 10. Februar 2005 schlägt sie vor, wenn denn der neue Straftatbestand geschaffen werden sollte, in den § 241 a einen Rechtfertigungstatbestand aufzunehmen, nachdem eine unzumutbare Belästigung nicht vorliegt, „wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di hält eine derartige Klarstellung für wünschenswert. „Gemeinsam mit Verlegerverbänden, Rundfunksendern, Presserat und DJV hatten wir dasselbe bereits beim § 201 a StGB im vorigen Jahr gefordert“, sagt dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen. Allerdings erfolglos. „Ansonsten gehen wir davon aus: Journalisten sind im Sinne des Gesetzes Befugte nach Art. 5 des Grundgesetzes. Voraussichtlich am 18. März steht das „Stalking-Bekämpfungsgesetz“ als Drucksache Nr. 551 / 04 zur Abstimmung im Bundesrat an. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat am 25. Februar erklärt, dass sie den weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Entwicklung eines eigenständigen Stalking-Straftatbestandes prüft.

 

nach oben

weiterlesen

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »

Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
mehr »

Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
mehr »