Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2008 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestärkt, indem ein Polizeieinsatz gegen eine dju-Veranstaltung als rechtswidrig erklärt wurde. Mit dieser bundesweit bedeutenden Entscheidung obsiegte Michael Backmund, Mitglied des dju-Vorstandes München, gegen den Freistaat Bayern.Die Münchener Polizei hatte sich am 19. Juli 2006 unter Androhung polizeilicher Gewalt Zutritt zu einer Veranstaltung der dju und anderer Organisationen im Münchener Eine-Welt-Haus verschafft. Beamte des Staatsschutzes hatten sich in die Versammlung „Im Blickpunkt: Was tun gegen Rechts? Opfer stärken – Tätern Grenzen setzen“ eingeschlichen. Nach ihrer Entdeckung räumten sie auf Nachfrage vor Zeugen ein, die Podiumsdiskussion „beobachten und überwachen“ zu wollen. Sie wurden des Saales verwiesen und kamen mit Verstärkung zurück.
Das VGH stellte nun unmissverständlich klar: Die Beobachtung und Überwachung von Versammlungen in geschlossenen Räumen durch Polizisten ist verfassungswidrig und ein generelles Anwesenheitsrecht der Polizei besteht auch bei öffentlichen Veranstaltungen nicht. Es stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte aller Bürger dar und ist somit ein fundamentaler Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dennoch waren diese Überwachungsmethoden jahrelange Praxis in Bayern und sollten auch nach dem neuen Bayerischen Versammlungsgesetz, das am 16. Juli von der CSU-Landtagsmehrheit beschlossen wurde, so fortgesetzt werden.

 
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Schnelle und konkrete Hilfe für Kollegen

Journalisten helfen Journalisten e. V. setzt sich für in Not geratene, an ihrer Arbeit gehinderte, misshandelte Kolleg*innen und die Hinterbliebenen getöteter Journalist*innen ein. Der gemeinnützige Verein wurde 1993 von Christiane Schlötzer-Scotland gegründet, deren Ehemann Egon Scotland während seiner Recherchen für die „Süddeutsche Zeitung“ im damaligen kroatischen Krisengebiet von einem Heckenschützen am 26. Juli 1991 ermordet wurde. M sprach mit dem Geschäftsführer des Vereins Carl Wilhelm Macke.
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Mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di appelliert an die sächsische Staatsregierung, Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten insbesondere bei Demonstrationen zu ergreifen. Anlass ist die morgige (22. Juli) Debatte im Landtag über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Demnach habe die Zahl der Angriffe gegen Medienschaffende in Sachsen im Jahr 2020 mit 29 registrierten Straftaten einen Höchststand erreicht. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Ermittlungen zudem eingestellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
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Journalisten mit Pegasus ausgespäht

Von einem Paukenschlag spricht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di angesichts der Enthüllungen eines internationalen Recherchekonsortiums, nach denen offenbar hunderte Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit von der Spähsoftware Pegasus überwacht worden seien, darunter auch zwei regierungskritische ungarische Investigativjournalisten.
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