Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.

In dem Artikel war es um einen Streit unter Geflüchteten in einem Asylbewerberheim gegangen. Solche Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“ kommentierte der Mann aus dem Landkreis Augsburg. Sein Beitrag war für etwa 90 Minuten im Online-Auftritt der „Augsburger Allgemeinen“ zu sehen, bevor die Redaktion den Hass-Kommentar bemerkte und löschte. Nun verurteilte das Augsburger Amtsgericht den Kommentar-Schreiber, einen als sozial engagiert geltenden Diplom-Betriebswirt, wegen Volksverhetzung.

Zur Anklage kam es, weil ein Leser Anzeige erstattete, der den Kommentar kurz nach Erscheinen gesehen hatte. Ermittler forderten daraufhin bei der Redaktion die Daten des Kommentar-Schreibers an, dessen Wohnung durchsucht wurde. Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung seien dabei nicht gefunden worden, erklärte ein Polizeibeamter in der Verhandlung, der Mann habe die Tat sofort eingeräumt. Der Angeklagte gab vor Gericht an, der Kommentar sei ein Ausrutscher gewesen. Er habe wohl einen Blackout gehabt und wenig später selbst versucht, den Eintrag zu löschen, doch sei der Zugang gesperrt gewesen. Das Ansinnen des Verteidigers, das Verfahren gegen seinen nicht vorbestraften Mandanten einzustellen, wies die Staatsanwaltschaft energisch zurück, auch die Richterin sah das als falsches Zeichen. Das Urteil von 90 Tagessätzen zu 20 Euro wurde sofort rechtskräftig.

Über den Umgang mit Hasskommentaren im Netz wird seit Monaten debattiert. Die Bundesregierung will auch Netzwerke wie Facebook dazu verpflichten, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf samt Bußgeldkatalog hat Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt.

nach oben

weiterlesen

Adblock Plus siegt vor BGH gegen Springer

Jeder vierte Werbeabruf auf deutschen Webseiten wird mittlerweile geblockt – deshalb hatte der Verlag Axel Springer gegen den populären Werbeblocker Adblock Plus geklagt. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erlitt der Konzern nun eine Niederlage auf ganzer Linie: Die Richter sahen weder einen unlauteren Wettbewerb, noch einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit. Springer will nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen und kündigte weitere Klagen an.
mehr »

Im digitalen Dschungel als Förster pirschen

Vor zweieinhalb Monaten hat der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) Tobias Schmid gemeinsam mit WDR, RTL, der Staatsanwaltschaft Köln und anderen die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet“ gestartet: Hasskommentare sollen nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch geahndet werden. Resultat bisher: Über 130 Fälle von Hasspostings brachten LfM und Medienhäuser seit Anfang Februar zur Anzeige. Die Ansprechstelle Cybercrime bei der Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt dazu.
mehr »

Medienfreiheit vor Betriebsinteresse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der MDR illegal hergestellte Filmaufnahmen aus zwei Bio-Hühnerställen weiterhin ausstrahlen darf und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg aufgehoben. Ein Tierschützer war 2012 heimlich in die Ställe eingedrungen, hatte dort unter anderem tote Hühner gefilmt und die Aufnahmen dann kostenlos der ARD überlassen. Der BGH: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen die Interessen des Bio-Produzenten.
mehr »

Wikipedia: Wenig Raum für Angriffe

Angesichts von Fake-News und Wählermanipulation, die große kommerzielle Plattformen wie Facebook kaum in den Griff bekommen, zeigen große Community-gestützte, nicht-gewinnorientierte Projekte wie Wikipedia, dass es auch anders geht.  Die Online-Enzyklopädie ist nicht nur nahezu resistent gegen Online-Überwachung und -Zensur, sie muss sich auch mit auffallend wenigen Rechtsersuchen befassen, die auf die Preisgabe von Nutzerdaten oder das Ändern und Löschen von Inhalten abzielen.
mehr »