Für Hasskommentar zu Geldstrafe verurteilt

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Weil er im Internet mit rechtsextremen Vokabular gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht am 7. Februar 2017 einen 62-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der hatte sich über einen Zeitungsbeitrag der „Augsburger Allgemeinen“ auf deren Online-Portal geäußert.

In dem Artikel war es um einen Streit unter Geflüchteten in einem Asylbewerberheim gegangen. Solche Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“ kommentierte der Mann aus dem Landkreis Augsburg. Sein Beitrag war für etwa 90 Minuten im Online-Auftritt der „Augsburger Allgemeinen“ zu sehen, bevor die Redaktion den Hass-Kommentar bemerkte und löschte. Nun verurteilte das Augsburger Amtsgericht den Kommentar-Schreiber, einen als sozial engagiert geltenden Diplom-Betriebswirt, wegen Volksverhetzung.

Zur Anklage kam es, weil ein Leser Anzeige erstattete, der den Kommentar kurz nach Erscheinen gesehen hatte. Ermittler forderten daraufhin bei der Redaktion die Daten des Kommentar-Schreibers an, dessen Wohnung durchsucht wurde. Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung seien dabei nicht gefunden worden, erklärte ein Polizeibeamter in der Verhandlung, der Mann habe die Tat sofort eingeräumt. Der Angeklagte gab vor Gericht an, der Kommentar sei ein Ausrutscher gewesen. Er habe wohl einen Blackout gehabt und wenig später selbst versucht, den Eintrag zu löschen, doch sei der Zugang gesperrt gewesen. Das Ansinnen des Verteidigers, das Verfahren gegen seinen nicht vorbestraften Mandanten einzustellen, wies die Staatsanwaltschaft energisch zurück, auch die Richterin sah das als falsches Zeichen. Das Urteil von 90 Tagessätzen zu 20 Euro wurde sofort rechtskräftig.

Über den Umgang mit Hasskommentaren im Netz wird seit Monaten debattiert. Die Bundesregierung will auch Netzwerke wie Facebook dazu verpflichten, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf samt Bußgeldkatalog hat Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt.

nach oben

weiterlesen

Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »

Und raus bist Du

Am 7. November 2020, vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA und nachdem die Ergebnisse aus Pennsylvania bekannt waren, informierte die „Tagesschau“ abends ihre Zuschauer, Joe Biden habe „laut mehreren US-Fernsehsendern“ die „erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung“ erreicht und damit gewonnen. Auf „Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, Fox News und der Nachrichtenagentur AP“ wurde als Quelle verwiesen. In fünf Bundesstaaten lief zu der Zeit die Stimmauszählung weiter.
mehr »