Geldbuße für YouTuber „Flying Uwe“

Screenshot: YouTube "Flying Uwe"

Der YouTuber „Flying Uwe“ muss ein Bußgeld von 10.500 Euro wegen fehlender Werbekennzeichnung zahlen. Das hat der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) beschlossen. Die Medienaufsicht setzt sich seit einiger Zeit zunehmend mit Verstößen im Internet auseinander.

Der YouTuber habe es trotz mehrfacher Hinweise der MA HSH unterlassen, drei YouTube-Videos, in denen er Produkte ausgiebig positiv darstellt, im Bewegtbild als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen, heißt es in der Begründung. „Flying Uwe“ verstoße  damit gegen § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV). Danach gelten auch für Telemedien die Werbegrundsätze des RStV, wenn Anbieter fernsehähnliche Inhalte produzieren. Dauerwerbesendungen müssen zu Beginn als solche angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.  „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer professionell auf YouTube oder ähnlichen Plattformen agiert, muss sich auch an die geltenden Werbebestimmungen halten“, sagte dazu Lothar Hay, Medienratsvorsitzender der MA HSH.

Bereits im  November 2016 hatte die MA HSH „Flying Uwe“ aufgefordert, einige seiner Videos und die zugehörigen Beschreibungen auf YouTube als Werbung zu kennzeichnen. Dem kam der YouTuber teilweise nach. „Bei Videos, in denen er Produkte eines Unternehmens präsentiert, dessen Geschäftsführer er ist, fehlen aber weiterhin Werbekennzeichnungen“, erklärte die MA HSH in einer Stellungnahme. Sie verwies auch darauf, dass bei Verstößen dieser Art ein Bußgeld in Höhe bis zu 500 000 Euro verhängt werden könne.

Parallel zu diesem Verfahren seien, so die MA HSH, rund 30 YouTuber aus Hamburg und Schleswig-Holstein angeschrieben und über die Werbe- und Sponsoringbestimmungen für YouTube-Videos informiert worden. Grundsätzlich sei zu beachten, dass Werbung als solche leicht erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote angemessen abgesetzt sein muss. Das FAQ-Papier zur Werbung in sozialen Medien der Medienanstalten gibt Empfehlungen zur richtigen Kennzeichnung.

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
mehr »

Rechte Europäischer Betriebsräte gestärkt

Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
mehr »

Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
mehr »

Rechtsrocker obsiegte gegen Bild-Zeitung

Was ist höher zu bewerten: Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte von Neo-Nazi Marko G., der Frontmann der Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie ist? Keine einfache Frage, mit der sich der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) auseinandersetzten musste. Durch einen Artikel des Springer-Blattes fühlte sich der Musiker ungerechtfertigt „in die Nähe von Mördern gerückt“. Bei der Bewertung einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte konnte er einen Teil-Erfolg erringen.
mehr »