Geldbuße wegen Falschmeldung

Staatsanwaltschaft wirft „Morgenpost“ unzureichende Recherche vor

Weil sie die Unrichtigkeit einer „Tatsachenbehauptung zumindest billigend in Kauf“ genommen haben, verhängte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg gegen zwei Redakteure der Hamburger „Morgenpost“ ein Bußgeld in Höhe von 6.000 Mark. Der Polizeireporter des Boulevardblattes hatte in einem Artikel geschrieben, am Rande eines Aktionstages im Hamburger Stadtteil Schanzenviertel sei der Fernsehjournalist Oliver Neß in eine Rangelei mit der Polizei verwickelt gewesen. Neß bestreitet, daß er zum angegebenen Zeitpunkt am Ort des Geschehen war. Der Vorfall ereignete sich im Frühjahr des Jahres. Der Journalist erwirkte gegen die Zeitung eine Gegendarstellung, die mit dem Zusatz „Die Hamburger Morgenpost‘ bleibt bei ihrer Darstellung“ abgedruckt wurde. Wegen übler Nachrede stellte Neß dann Strafantrag. Polizeipräsident Justus Woydt teilte Neß mit, aufgrund der „Aktenlage kann ich Ihnen versichern, daß Sie in keinem Polizeibericht einer Rangelei mit Polizeibeamten beschuldigt werden.“

Auch der Deutsche Presserat – das mit Verlegern und Journalistenverbänden paritätisch besetzte Kontrollorgan der Printmedien – beschäftigte sich mit dem Vorfall und sprach gegenüber der Morgenpost eine Mißbilligung aus. Jetzt entschied die Staatsanwaltschaft, daß gegen Zahlung der Geldbuße „vorläufig von der Strafverfolgung abgesehen werde.“ Solches ermöglicht die Strafprozeßordnung.

Wegen der unzutreffenden Behauptung muß der Polizeireporter 2.000 Mark bezahlen; dem verantwortlichen Ressortleiter wurden 4.000 Mark „aufgebrummt“, weil er den „genannten Bericht zugelassen habe“, wie es im Bescheid der Staatsanwaltschaft heißt. Weiter sei dem Ressortleiter vorzuwerfen, daß er vor Veröffentlichung des Redaktionszusatzes zur Gegendarstellung keine weiteren Recherchen angestellt habe: „Eine telefonische Nachfrage bei der Polizeipressestelle hätte Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung aufkommen lassen müssen“, schreibt die Staatsanwaltschaft (AZ: 7101 Js 308/99). Bereits 1994 machte der „Fall Neß“ Schlagzeilen, als er bei einer Kundgebung des östereichischen Rechtspopulisten Jörg Haider von Polizisten schwer mißhandelt wurde.

nach oben

weiterlesen

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
mehr »

Für Namenslöschung nach langer Zeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gefällt. Er entschied am 22. Juni in Straßburg gegen den Chefredakteur der belgischen Zeitung „Le Soir“, Patrick Hurbain, der die Meinungsfreiheit gegen das „Recht auf Vergessenwerden“ ins Feld geführt hatte. Konkret ging es um einen Artikel im Online-Archiv der Zeitung über einen tödlichen Verkehrsunfall, der noch viele Jahre nach den Geschehnissen den vollen Namen des Fahrers enthielt.
mehr »

Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
mehr »