Gericht blockiert Konzentrationsregeln

Zukäufe der großen amerikanischen Medienkonzerne auf dem US-Markt bleiben vorerst begrenzt. Ein Berufungsgericht in Philadelphia hat die neuen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes in letzter Sekunde mit einer Anordnung blockiert.

Das Gericht untersagte, neue stark gelockerte Besitzregeln der zuständigen Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) umzusetzen. Das berichtete die „New York Times“. Die FCC-Regeln hätten es den Medienkonzernen ermöglicht, mehr Zeitungen sowie Fernseh- und Radiostationen zu schlucken. Die FCC war dabei von den meisten großen Medienkonzernen unterstützt worden.

Verbraucherschutzgruppen und andere Organisationen sowie Politiker im Kongress hatten dagegen protestiert. Der Kongress könnte nun mit eigenen neuen gesetzlichen Vorschriften für zulässige Konzentrationsobergrenzen im Medienmarkt sorgen.

Repräsentantenhaus und Senat wollen vor allem die umstrittenste der neuen FCC-Regeln rückgängig machen. Sie würde es den Fernsehkonzernen ermöglichen, so viele Sender zu kaufen, dass ein einzelnes Unternehmen bis zu 45 Prozent aller US-Zuschauer erreichen könnte. Die bisherige Obergrenze lag bei 35 Prozent. In der Kritik steht ebenso, dass es einem Medienunternehmen erlaubt werden würde, in einer Stadt gleichzeitig Zeitungen und Fernsehstationen zu kontrollieren.

dpa

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