„Grundrechte sind mehr als Lyrik“

„Ein Rückblick: 1974 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wieder mal unser „Sozialistisches Anwaltskollektiv“ mit einem Dutzend Kripobeamten besetzt und über Stunden durchsucht. Als der versammelte Anwaltsverstand protestierte und Zweifel an der Rechtmäßigkeit formulierte, erwiderte einer der anwesenden Staatsanwälte grinsend: „Gehen Sie doch zum Gericht, bis das entscheidet, sind wir längst weg.“ Ein Kollege stellte sich vor die Kripobeamten. Er wurde prompt von mehreren Beamten ergriffen und Hals über Kopf aus seiner eigenen Kanzlei geworfen.

Ähnlich hilflos, frustriert und wütend sahen sich in der Vergangenheit BürgerInnen, Wohngemeinschaften, Anwaltsbüros und Zeitungsredaktionen polizeilichen Durchsuchungen ausgesetzt. Das muß seit letztem Jahr nicht mehr so sein. Der Staatsanwalt hat keinen Grund mehr zu grinsen: Wir könnten auch nachträglich noch die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung durch ein Gericht, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen …

Spät hat das höchste deutsche Gericht die Grundrechte wiederentdeckt und ausgebaut. In der Brokdorf-Entscheidung war es das Demonstrationsrecht, im Volkszählungsurteil das Persönlichkeitsrecht und in dem „Soldaten-sind-Mörder“-Beschluß die Meinungsfreiheit.

Mit der neuen Entscheidung des ersten Senats und vier gleichlautenden Entscheidungen des zweiten Senats vom Juni 1997 wird ein bißchen mehr an effektivem und lückenlosem Rechtsschutz gegen Polizeiaktionen geschaffen. Solche Entscheidungen in den ersten Jahren dieser Republik hätten uns einiges ersparen können, nicht nur den Rauswurf eines Anwalts aus seinem eigenen Büro.

Nebenher betont das Bundesverfassungsgericht den hohen Wert des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und der Pressefreiheit. Die Entscheidungen lassen hoffen auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung des „Großen Lauschangriffes“ und auf ausstehende Entscheidungen zur Freiheit der Presse von Durchsuchungen und zum umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten. Experten haben vorgeschlagen, das Verfassungsgericht zu entlasten durch Abschaffung der Verfassungsbeschwerden. Wehe.“


  • Christian Ströbele, in der „68er-taz“ vom 11. 4. 98
nach oben

weiterlesen

Rote Karte für Verlag „Kieler Nachrichten“

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) beim Landgericht Flensburg Klage gegen den Zeitungsverlag „Kieler Nachrichten“ eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. Dafür gibt es jetzt eine Rote Karte per Verbandsklagerecht.
mehr »

Deutsche Welle muss tarifliche Leistungen an Freie zahlen

Die Deutsche Welle (DW) hat es bis zum bitteren Ende getrieben: Drei Urteile des Arbeitsgerichts Bonn wollte sie nicht akzeptieren. Nun musste die Rundfunkanstalt letztinstanzlich in Köln eine komplette Niederlage einstecken. Gestritten wurde um den Zuschuss der DW zur Altersversorgung und die tariflichen Leistungen Urlaubsentgelt und Fortzahlungsentgelt nach dem „Bestandsschutz“. Von den Urteilen könnten nun auch andere freie Mitarbeiter*innen profitieren, denen die DW solche Leistungen bislang vorenthält.
mehr »

EU-Parlament gegen SLAPP-Klagen

Das Europaparlament hat sich für Maßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen ausgesprochen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgebracht werden sollen. In einer heute in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten unter anderem Regeln für die frühzeitige Abweisung solcher Klagen durch die Gerichte, wie das Parlament mitteilte.
mehr »

Fatales Signal: Rechte Attacken ohne Strafe

Ketchup- und Säure-Attacken auf das Wohnhaus des Fachjournalisten David Janzen, 2019 Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, bleiben ohne ernsthafte Konsequenzen. Weitere Ermittlungsverfahren wegen rechter Morddrohungen waren bereits zuvor eingestellt worden. Dabei stand der Engagierte monatelang im Fokus von Neonazis und hatte die Einschüchterungsversuche öffentlich gemacht.
mehr »