Haftstrafe für Hetzer von Neonazi-Portal

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 8. Februar vier Macher der 2016 verbotenen Neonazi-Webseite „Altermedia Deutschland“ wegen Volksverhetzung und der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Auf Altermedia wurde massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, befand das Gericht. Der 29-Jährige arbeitslose Informatiker Ralph-Thomas K,. der seit 2012 Administrator der Seite war, erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.

Ebenfalls als Schlüsselfigur sah der Strafsenat eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen. Die Frau hatte im Verfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt, sie wurde zu einer Strafe an der Bewährungsgrenze von zwei Jahren verurteilt. Ebenfalls Bewährungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. acht Monaten erhielten eine in Nürnberg geborene 63-Jährige sowie eine 61 Jahre alte Berlinerin. Beide Frauen hatten bei Altermedia jahrelang Foren wie „Volk und Rasse“ oder „Heimat und Hof“ betreut. Das Verfahren gegen einen in Spanien lebenden 54-Jährigen war wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt worden

Die Taten machten ihn „sprachlos“, sagte Herbert Anderer, der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, laut dpa bei der Urteilsbegründung. Der Prozess habe nicht klären können, was die Angeklagten umgetrieben habe. Über Jahre hätten sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet. 209 000 Beiträge seien auf der Seite eingestellt worden. Die strafbaren Inhalte des Internetportals wurden weltweit und frei zugänglich verbreitet. 30 Fälle mit besonders heftigen Beschimpfungen, Vergleichen mit Ungeziefer, Morddrohungen oder Verleumdungen – alles Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt seien – hatten die Bundesanwälte für den Stuttgarter Prozess herausgefiltert. Einige nannte der Richter auch in der Urteilsbegründung.

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Ermittlungen übernommen. Dass es Altermedia nicht mehr gebe, sei die ganze Mühe des aufwändigen Verfahrens wert gewesen, zitiert dpa Bundesanwältin Alexandra Geilhorn. Bis zum Verbot durch das Bundesinnenministerium und die Abschaltung durch die Behörden im Januar 2016 sei Altermedia das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum gewesen. Bisher gebe es keinen so wirkungsvollen Nachfolger. Frühere Betreiber der als Blog konzipierten neonazistischen Webplattform waren schon 2011 in Rostock zu Haftstrafen von 27 und 30 Monaten verurteilt worden.

nach oben

weiterlesen

Wie Pinocchio & Co Fakten checken

Die Washington Post verteilt Pinocchios mit Lügennase für Fake News, die ARD entlarvt sie mit dem Faktenfinder. „Fact-Checking“. Die Überprüfung von Informationen gehört zu den journalistischen Kernaufgaben, doch mittlerweile machen das nicht nur Medien, sondern auch zivilgesellschaftliche Initiativen. Edda Humprecht, Medienforscherin an der Universität Zürich, hat untersucht, wie professionell Faktenchecker_innen in den USA und in Europa arbeiten.
mehr »

Arbeit „von überall“ braucht klare Regeln

Bei der Märkischen Allgemeinen, die ihren Sitz in Potsdam hat, sollen Reporter künftig von unterwegs arbeiten. „Neue digitale Arbeitsweise“ heißt das, was der Madsack-Konzern offenbar in seinen Tageszeitungsredaktionen bundesweit einführen möchte. Nach Erprobungen in der Hannoverschen Zentrale ist das Projekt zur Durchsetzung von „online first“ jetzt in Potsdam angekommen. Der Betriebsrat sieht erhöhten Regelungsbedarf.
mehr »

Wenn Algorithmen das Steuer übernehmen

„Das Schreckgespenst des Algorithmus geistert durch die öffentliche Debatte“, so Katharina Kleinen-von-Königslöw, Professorin für digitale Kommunikation an der Uni Hamburg. Sie war eine von etwa 150 Referent_innen auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Mannheim, die sich mit „Selbstbestimmung in der digitalen Welt“ angesichts von Fake News, Social Bots und Hate Speech befasste.
mehr »

Aktion für verhafteten Kölner Adil Demirci

Seit dem 13. April sitzt der deutsch-türkische Journalist Adil Demirci in türkischer Haft. Der Kölner, der ebenso wie Mesale Tolu für die Nachrichtenagentur Etha arbeitet, war während eines Kurzurlaubs mit seiner Mutter in der Türkei festgenommen worden. Vorgeworfen werden ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ sowie „Terrorpropaganda“. Der kurz nach Demircis Festnahme in Köln gegründete Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ hat nun eine Postkartenaktion für den 32-Jährigen ins Leben gerufen.
mehr »