Haftstrafe für Hetzer von Neonazi-Portal

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 8. Februar vier Macher der 2016 verbotenen Neonazi-Webseite „Altermedia Deutschland“ wegen Volksverhetzung und der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Auf Altermedia wurde massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, befand das Gericht. Der 29-Jährige arbeitslose Informatiker Ralph-Thomas K,. der seit 2012 Administrator der Seite war, erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.

Ebenfalls als Schlüsselfigur sah der Strafsenat eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen. Die Frau hatte im Verfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt, sie wurde zu einer Strafe an der Bewährungsgrenze von zwei Jahren verurteilt. Ebenfalls Bewährungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. acht Monaten erhielten eine in Nürnberg geborene 63-Jährige sowie eine 61 Jahre alte Berlinerin. Beide Frauen hatten bei Altermedia jahrelang Foren wie „Volk und Rasse“ oder „Heimat und Hof“ betreut. Das Verfahren gegen einen in Spanien lebenden 54-Jährigen war wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt worden

Die Taten machten ihn „sprachlos“, sagte Herbert Anderer, der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, laut dpa bei der Urteilsbegründung. Der Prozess habe nicht klären können, was die Angeklagten umgetrieben habe. Über Jahre hätten sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet. 209 000 Beiträge seien auf der Seite eingestellt worden. Die strafbaren Inhalte des Internetportals wurden weltweit und frei zugänglich verbreitet. 30 Fälle mit besonders heftigen Beschimpfungen, Vergleichen mit Ungeziefer, Morddrohungen oder Verleumdungen – alles Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt seien – hatten die Bundesanwälte für den Stuttgarter Prozess herausgefiltert. Einige nannte der Richter auch in der Urteilsbegründung.

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Ermittlungen übernommen. Dass es Altermedia nicht mehr gebe, sei die ganze Mühe des aufwändigen Verfahrens wert gewesen, zitiert dpa Bundesanwältin Alexandra Geilhorn. Bis zum Verbot durch das Bundesinnenministerium und die Abschaltung durch die Behörden im Januar 2016 sei Altermedia das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum gewesen. Bisher gebe es keinen so wirkungsvollen Nachfolger. Frühere Betreiber der als Blog konzipierten neonazistischen Webplattform waren schon 2011 in Rostock zu Haftstrafen von 27 und 30 Monaten verurteilt worden.

nach oben

weiterlesen

Brutaler Angriff auf Gewerkschafter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über den brutalen Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer nicht genehmigten "Querdenken"-Demonstration am 1. August 2021 in Berlin-Kreuzberg. "Diese brutale Gewalttat zeigt überdeutlich, dass es bei den sogenannten 'Querdenker'-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Montag in Berlin.
mehr »

Filmtipp: „Be Natural – Sei du selbst“

Eines Tages sah die amerikanische Regisseurin und Produzentin Pamela B. Green einen Film über Pionierinnen des Kinos, darunter auch Alice Guy. Green wunderte sich, dass ihr der Name überhaupt nichts sagte. Sie hörte sich bei Kolleginnen und Kollegen um und erhielt überall die gleiche Antwort: nie gehört. Wie konnte es sein, dass eine offenbar derart wichtige Figur aus der Frühzeit des Films völlig unbekannt ist? Sie begann zu recherchieren. Am Ende steht im Originaltitel: „Be Natural – The Untold Story of Alice Guy-Blanché".
mehr »

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »

Algerien zieht gegen freie Presse zu Felde

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Algerien so heftig unter Druck wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Journalist*innen werden eingeschüchtert, systematisch an ihrer Arbeit gehindert, gar verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Seit 2019 ließ die Regierung den Zugang zu mindestens 16 regimekritischen Nachrichten-Websites sperren und verabschiedete Gesetze, die als Frontalangriff auf die freie Presse bewertet werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
mehr »