Haftstrafe für Hetzer von Neonazi-Portal

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 8. Februar vier Macher der 2016 verbotenen Neonazi-Webseite „Altermedia Deutschland“ wegen Volksverhetzung und der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Auf Altermedia wurde massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, befand das Gericht. Der 29-Jährige arbeitslose Informatiker Ralph-Thomas K,. der seit 2012 Administrator der Seite war, erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.

Ebenfalls als Schlüsselfigur sah der Strafsenat eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Nordrhein-Westfalen. Die Frau hatte im Verfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt, sie wurde zu einer Strafe an der Bewährungsgrenze von zwei Jahren verurteilt. Ebenfalls Bewährungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. acht Monaten erhielten eine in Nürnberg geborene 63-Jährige sowie eine 61 Jahre alte Berlinerin. Beide Frauen hatten bei Altermedia jahrelang Foren wie „Volk und Rasse“ oder „Heimat und Hof“ betreut. Das Verfahren gegen einen in Spanien lebenden 54-Jährigen war wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt worden

Die Taten machten ihn „sprachlos“, sagte Herbert Anderer, der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, laut dpa bei der Urteilsbegründung. Der Prozess habe nicht klären können, was die Angeklagten umgetrieben habe. Über Jahre hätten sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet. 209 000 Beiträge seien auf der Seite eingestellt worden. Die strafbaren Inhalte des Internetportals wurden weltweit und frei zugänglich verbreitet. 30 Fälle mit besonders heftigen Beschimpfungen, Vergleichen mit Ungeziefer, Morddrohungen oder Verleumdungen – alles Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt seien – hatten die Bundesanwälte für den Stuttgarter Prozess herausgefiltert. Einige nannte der Richter auch in der Urteilsbegründung.

Die Bundesanwaltschaft hatte wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Ermittlungen übernommen. Dass es Altermedia nicht mehr gebe, sei die ganze Mühe des aufwändigen Verfahrens wert gewesen, zitiert dpa Bundesanwältin Alexandra Geilhorn. Bis zum Verbot durch das Bundesinnenministerium und die Abschaltung durch die Behörden im Januar 2016 sei Altermedia das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum gewesen. Bisher gebe es keinen so wirkungsvollen Nachfolger. Frühere Betreiber der als Blog konzipierten neonazistischen Webplattform waren schon 2011 in Rostock zu Haftstrafen von 27 und 30 Monaten verurteilt worden.

nach oben

weiterlesen

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Kölnische Rundschau bekommt neuen Mantel

Die Produktion des Mantelteils der Kölnischen Rundschau aus dem Heinen-Verlag wird ab Februar 2021 von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) übernommen. Sie wird auch journalistische Inhalte aus den zentralen Ressorts Politik, Wirtschaft, Vermischtes und Sport nach Köln zuliefern. Damit verabschiedet sich die Kölnische Rundschau von ihrem bisherigen Kooperationspartner, dem Bonner General-Anzeiger.
mehr »

Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
mehr »

Weibliche Allianzen für die Medienmacht

Mit „Lobkartellen“ gegen frauenfeindliche Stimmung in Redaktionen anzugehen, riet Anne Fromm, Medienredakteurin der taz, als praktische Möglichkeit, sich gegen eingespielte Männer-Netzwerke zur Wehr zu setzen. Fromm war zusammen mit Edith Heitkämper, Vorsitzende des Vereins „Pro Quote Medien“,  beim zweiten digitalen Medien-Meeting der dju in ver.di als Expertin eingeladen, um über mehr Führungsfrauen in den Medien zu diskutieren.
mehr »