Hohe Gebühren gefährden Informationsfreiheit

SCHWERIN. In Mecklenburg-Vorpommern sollen für Behördenauskünfte bis zu 1000 Euro und mehr bezahlt werden. So steht es in der entsprechenden Ende Oktober verkündeten Verordnung. Das IFG-Bündnis aus sechs Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen, darunter der dju, kritisierte dieses Vorgehen scharf.

Damit werde einem Gebührenwucher Tür und Tor geöffnet, so Dr. Sven Berger, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bündnisses. „Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dem Bürger als Zusatzaufwand in Rechnung gestellt werden. Und weitere Kostensteigerungsmöglichkeiten sind gleich eingebaut. Hier wird durch eine ungenaue dehnbare Verordnung der Verwaltung Sinn und Anliegen eines vernünftigen Gesetzes ausgehebelt und ins Gegenteil verkehrt“, ergänzte Ulrike Maercks-Franzen von der dju in ver.di. „Steht die Ministerialverwaltung noch hinter dem neuen Gesetz, wenn das Akteneinsichtsrecht zum Beispiel bei Korruptionsverdacht und bei besonderem Aufwand wegen der viel zu hohen Gebühren letztendlich nicht wahrgenommen wird?“, fragte Prof. Dr. Hansjörg Elshorst von Transparency International. Das Bündnis fordert eine Überarbeitung der Kostenverordnung.
Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli 2006 in Kraft getreten. Es räumt Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein.

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Tariflicher Zuschlag bleibt obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagte ein Urteil des Arbeitsgerichts München Ende März. Der Bayerische Rundfunk ging dagegen in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Die gesonderte Online-Vergütung sei rechtens, befand nun auch das Landesarbeitsgericht.
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ver.di gewinnt gegen Hohenzollern

Im Streit um eine Formulierung in einem Beitrag von „M Menschen Machen Medien“ hat ver.di heute vor dem Berliner Kammergericht gegen Georg Friedrich Prinz von Preußen gewonnen. Eine andere Entscheidung, so die Vorsitzende Richterin des 10. Zivilsenats, würde „die Pressefreiheit in unzulässiger Weise beschneiden“.
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Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
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