Journalist darf Dokumente einsehen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Der Bundesrechnungshof in Bonn muss Journalisten Zugang zu abgeschlossenen Prüfmitteilungen gewähren, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Dabei ging es um einen Vorwurf gegenüber den Bundestagsfraktionen, Steuergelder für Werbemaßnahmen unzulässig verwendet zu haben. Die besondere Eilbedürftigkeit seiner Anfrage habe der Journalist mit Blick auf die Bundestagswahlen am 24. September 2017 hinreichend glaubhaft gemacht, begründeten die Richter den Beschluss.

Auf Einsicht in noch nicht abgeschlossene Verfahren habe der Journalist jedoch keinen Anspruch, erklärte das Gericht und lehnte den entsprechenden Antrag ab. Den Wortlaut der abschließenden Prüfmitteilung über die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Jahren 1999 bis 2006 dürfe der Journalist dagegen einsehen. Ursächlich für die Recherche ist offenbar ein Bericht des „Spiegel“ vom April 2015. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass die Prüfer in diesem Zeitraum in 67 Fällen Ausgaben der Bundestagsfraktionen beanstandet hatten und ihnen unerlaubte Wahlkampffinanzierung vorwarf. „Spiegel“ berief sich dabei auf einen geheimen Bericht des Rechnungshofes.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts(Az.: 6 L 2426/16) ist noch nicht rechtskräftig. Allen Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zu, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

nach oben

weiterlesen

#MeToo – Arbeitsplatz ist geschützter Raum!

Ein System aus Macht, Nähe und fehlender Gleichberechtigung begünstige sexuelle Belästigung, sagte die Gewerkschafterin und Journalistin Miriam Scharlibbe auf dem Düsseldorfer Campfire Festival. Die „Me Too“-Debatte habe gewirkt "wie ein Korken, der aus der Flasche gezogen wurde". Betroffene sprechen jetzt darüber, was sie vor zehn, fünfzehn Jahren erlebt haben. Eine Frau habe kaum Chancen, sich dagegen zu wehren, wenn sie in der Öffentlichkeit z. B. mit Blicken "ausgezogen" werde – am Arbeitsplatz aber wohl.
mehr »

Freispruch für Chefredakteur der BN

Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News (BN) Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer Landesschatzmeister der AfD, im Unrecht, als er den Journalisten daran zu hindern versuchte, einen Wahlkampfstand seiner Partei zu fotografieren. Denzinger wurde gestern vom Amtsgericht Backnang freigesprochen.
mehr »

Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
mehr »

Synchron-Gagen unangemessen niedrig

Nach dem wegweisenden Urteil im Fall des Synchronschauspielers Marcus Off hat nun auch sein Kollege Johannes Raspe seinen Anspruch auf Nachvergütung erfolgreich durchgesetzt. Das Landgericht München urteilte am 12. Juli, dass die Vergütung der deutschen Stimme von Robert Pattinson in den Filmen der Twilight Saga im Vergleich zum Verwertungserfolg der Kinofilme zu niedrig war. Außerdem bewertete das Gericht die Gagen von Synchronschauspielerinnen und –schauspielern auch grundsätzlich als unangemessen niedrig.
mehr »