Journalist darf Dokumente einsehen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Der Bundesrechnungshof in Bonn muss Journalisten Zugang zu abgeschlossenen Prüfmitteilungen gewähren, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Dabei ging es um einen Vorwurf gegenüber den Bundestagsfraktionen, Steuergelder für Werbemaßnahmen unzulässig verwendet zu haben. Die besondere Eilbedürftigkeit seiner Anfrage habe der Journalist mit Blick auf die Bundestagswahlen am 24. September 2017 hinreichend glaubhaft gemacht, begründeten die Richter den Beschluss.

Auf Einsicht in noch nicht abgeschlossene Verfahren habe der Journalist jedoch keinen Anspruch, erklärte das Gericht und lehnte den entsprechenden Antrag ab. Den Wortlaut der abschließenden Prüfmitteilung über die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Jahren 1999 bis 2006 dürfe der Journalist dagegen einsehen. Ursächlich für die Recherche ist offenbar ein Bericht des „Spiegel“ vom April 2015. Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass die Prüfer in diesem Zeitraum in 67 Fällen Ausgaben der Bundestagsfraktionen beanstandet hatten und ihnen unerlaubte Wahlkampffinanzierung vorwarf. „Spiegel“ berief sich dabei auf einen geheimen Bericht des Rechnungshofes.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts(Az.: 6 L 2426/16) ist noch nicht rechtskräftig. Allen Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zu, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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Leipzig muss Reporter besser schützen

Wie der Welt-Blog investigativ.welt.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig Anfang November in einem Beschluss die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, im Melderegister eine Auskunftssperre für die Adressdaten eines Investigativreporters der Welt einzutragen. Dessen Antrag war zuvor abgelehnt worden, da sich der Journalist laut der Stadt in keiner konkreten Bedrohungssituation befunden habe. Nach Ansicht des VG sei jedoch eine „abstrakte Gefahr“ bereits ausreichend. Über den Fall wird nun in einem Hauptsacheverfahren entschieden.
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Unternehmer verliert Klage gegen SZ

„Klage abgewiesen!“ Das von der Vorsitzenden Richterin Monika Bieber von der 11. Zivilkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth verkündete Urteil fiel eindeutig aus. Damit muss Hannes Kuhn voraussichtlich auf jene 78 Millionen Euro verzichten, die er als Schadenersatz von der Süddeutschen Zeitung (SZ) und zwei ihrer Journalisten gefordert hatte. Wie M berichtete, hatte Kuhn einen SZ-Bericht vom 25. Juli 2013 dafür verantwortlich gemacht, dass er Anteile der zumindest im Strudeln befindlichen Solar Millennium AG nicht an Schweizer Investoren hatte verkaufen können.
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Bild darf weiter Live-Streams senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Bild in einem Eilantrag gestattet, ihre Live-Streaming-Formate „Die richtigen Fragen“, „Bild Live“ sowie „Bild Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“ weiter auszustrahlen – vorerst. Über den Fall soll in einem bereits laufenden Klageverfahren entschieden werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hatte die Angebote abgemahnt, weil sie nicht als Rundfunk zugelassen seien. „Da die Entscheidung in dieser Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, hoffen wir auf eine zügige Entscheidung des Hauptsacheverfahrens“, teilte mabb-Direktorin Dr. Anja Zimmer mit.
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Kameramann erstreitet weitere Nachvergütung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Chefkameramann des Kinofilms "Das Boot", Jost Vacano, eine weitere Nachvergütung von rund 315.000 Euro als „angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen von acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ zugesprochen. Auch an künftigen Sendungen von „Das Boot" muss der Kameramann beteiligt werden. 41 Mal wurde der Film in den Jahren 2002 bis 2016 in den Dritten öffentlich-rechtlichen Programmen ausgestrahlt.
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