Justizsenator behindert Recherche

Seit in Hamburg die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP das Sagen hat, ist es Journalisten untersagt, in Hamburgs Justizvollzugsanstalten zu recherchieren. Genehmigungen, mit Insassen zu sprechen werden ebenso abgelehnt wie Interviewanfragen mit den gewählten Sprechern der Insassenvertretungen.

Justizsenator Roger Kusch (CDU) lässt durch seinen Presssprecher verlautbaren, dass Journalisten ja bei Presseeinladungen durch die Justizbehörde über diese Veranstaltung berichten könnten – selbständige Recherchen sind allerdings nicht mehr gestattet.

Die dju Hamburg plant daher, sich gegen die Willkür des Justizsenators zur Wehr setzen. Dafür brauchen die Kollegen dringend die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie dort mit Interviewanfragen verfahren wird. Bitte – positive wie negative – Erlebnisse mit dem Zugang zu Gesprächspartnern in Gefängnissen dringend weitergeben. Kontakt: , Tel.: (040) 43 19 00 09.

 

nach oben

weiterlesen

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
mehr »