Justizsenator behindert Recherche

Seit in Hamburg die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP das Sagen hat, ist es Journalisten untersagt, in Hamburgs Justizvollzugsanstalten zu recherchieren. Genehmigungen, mit Insassen zu sprechen werden ebenso abgelehnt wie Interviewanfragen mit den gewählten Sprechern der Insassenvertretungen.

Justizsenator Roger Kusch (CDU) lässt durch seinen Presssprecher verlautbaren, dass Journalisten ja bei Presseeinladungen durch die Justizbehörde über diese Veranstaltung berichten könnten – selbständige Recherchen sind allerdings nicht mehr gestattet.

Die dju Hamburg plant daher, sich gegen die Willkür des Justizsenators zur Wehr setzen. Dafür brauchen die Kollegen dringend die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie dort mit Interviewanfragen verfahren wird. Bitte – positive wie negative – Erlebnisse mit dem Zugang zu Gesprächspartnern in Gefängnissen dringend weitergeben. Kontakt: , Tel.: (040) 43 19 00 09.

 

nach oben

weiterlesen

Gegen Trojaner-Einsatz bei Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen, wird in einer gemeinsamen Pressemitteilung informiert.
mehr »

Hohe Hürden für Beschlagnahme der Kamera

Strafverfolgungsbehörden müssen für die fortdauernde Beschlagnahme der Kamera eines Foto-Journalisten wegen einer vermeintlichen Straftat bei einer Demonstration handfeste Gründe haben. In jedem Fall müsse solch eine Maßnahme mit der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit abgewogen werden und verhältnismäßig sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1949/20).
mehr »

Geldstrafe für ein entrissenes Handy

Nein, ein Unbekannter ist Dubravko Mandic beileibe nicht: Der Rechtsanwalt ist Stadtratsmitglied in Freiburg, Landtagskandidat und zudem Rechtsaußen der ohnehin schon rechten AfD. In Schwabach wurde er nun wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Angriff auf eine Journalistin, die ihn abgelichtet hatte.
mehr »

Ein Urheberrecht für zeitgemäße Vergütung

Eine Kontroverse um das Auskunftsrecht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland hat eine Stellungnahme von ARD, ZDF und dem Verband Privater Medien e.V. (VAUNET) ausgelöst. ver.di sieht darin eine „Verbreitung von unsachlichen und irreführenden Behauptungen“. Damit werde versucht, „zu Lasten der Urheber*innen wirksame Vergütungsverbesserungen bei der Online-Verwertung zu verhindern“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »