Justizsenator behindert Recherche

Seit in Hamburg die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU, Schill-Partei und FDP das Sagen hat, ist es Journalisten untersagt, in Hamburgs Justizvollzugsanstalten zu recherchieren. Genehmigungen, mit Insassen zu sprechen werden ebenso abgelehnt wie Interviewanfragen mit den gewählten Sprechern der Insassenvertretungen.

Justizsenator Roger Kusch (CDU) lässt durch seinen Presssprecher verlautbaren, dass Journalisten ja bei Presseeinladungen durch die Justizbehörde über diese Veranstaltung berichten könnten – selbständige Recherchen sind allerdings nicht mehr gestattet.

Die dju Hamburg plant daher, sich gegen die Willkür des Justizsenators zur Wehr setzen. Dafür brauchen die Kollegen dringend die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie dort mit Interviewanfragen verfahren wird. Bitte – positive wie negative – Erlebnisse mit dem Zugang zu Gesprächspartnern in Gefängnissen dringend weitergeben. Kontakt: , Tel.: (040) 43 19 00 09.

 

nach oben

weiterlesen

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »

Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
mehr »