Kameramann erstreitet weitere Nachvergütung

Foto: fotolia

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Chefkameramann des Kinofilms „Das Boot“, Jost Vacano, eine weitere Nachvergütung von rund 315.000 Euro als „angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen von acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ zugesprochen. Auch an künftigen Sendungen von „Das Boot“ muss der Kameramann beteiligt werden. 41 Mal wurde der Film in den Jahren 2002 bis 2016 in den Dritten öffentlich-rechtlichen Programmen ausgestrahlt.

Der Kläger war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Seinerzeit hat der heute 84-Jährige 204.000 DM als vereinbarte Vergütung erhalten. Wegen des großen Filmerfolgs strebt der Kameramann Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) an. Vom OLG München wurden ihm seinerzeit gegen die Filmherstellerin, die Videoverwertungsgesellschaft sowie den WDR insgesamt und mit Zinsen rund 588.000 Euro zugesprochen. Vor dem Landgericht Stuttgart machte er seine Ansprüche gegenüber weiteren Rundfunkanstalten geltend und erhielt 77 000 Euro zugesprochen. Dagegen ging der Kameramann in Berufung beim Oberlandesgericht – mit Erfolg. (AZ: 4 U 2/18) Die Rundfunkanstalten wollten dagegen gar keine Nachvergütung bezahlen.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart stellte fest, dass dem Kläger für die 41 Ausstrahlungen der Produktion „eine angemessene weitere Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zusteht“. „Zwischen der vom Kläger mit der Filmproduktionsfirma vereinbarten Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts und den aus der Nutzung erzielten Erträgen und Vorteilen der jeweiligen Sender bestehe ein auffälliges Missverhältnis“, erklärte das Gericht mit Verweis auf den seit 2002 normierten sogenannten Fairnessparagraphen.

Bei der Bemessung der Vorteile der Rundfunkanstalten durch die Ausstrahlungen orientiert sich das Berufungsgericht an tariflichen Wiederholungsvergütungssätzen, wie sie die Tarifverträge der drei größten ARD-Anstalten für die Ausstrahlung von Wiederholungssendungen vorsehen. Demgegenüber wird der erstinstanzliche Lösungsansatz, die Vorteile und Erträge der Sendeanstalten nach den Lizenzkosten zu bemessen, für nicht sachgerecht angesehen. Dagegen spreche unter anderem, dass es im Filmlizenzgeschäft keine allgemeingültigen Preise gäbe und derselbe Film einmal günstig und ein andermal viel teurer eingekauft werden könne. Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.


nach oben

weiterlesen

Wiki über die Klagen der Hohenzollern

Über 600 Interessierte waren am 15. Juni dabei, als der Verband der Historikerinnen und Historiker sein „Hohenzollern-Klage-Wiki“ vorstellte. Seit im November 2019 die Verhandlungen um mögliche Restitutionen öffentlich wurden, ging Prinz Georg Friedrich von Preußen in über 70 Fällen juristisch gegen Historiker*innen und Journalist*innen vor. Die Dokumentation bietet einen Überblick der historischen und juristischen Aspekte des Streits.
mehr »

Lensing-Wolff verliert gegen Dortmund

Die Stadt Dortmund muss ihr Internetangebot nicht umgestalten. Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff ("Ruhrnachrichten") hat vor dem Oberlandesgericht in Hamm eine Niederlage erlitten. Er wollte auf dem Klagewege erreichen, dass die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal dortmund.de nur über eigene Aktivitäten, also aus dem Rathaus und in Sachen der Verwaltung, berichten dürfe.
mehr »

Im Fluss: EU-Recht und kollektives Verhandeln

Die Bildung von Kartellen ist verboten. So bestimmt es EU-Wettbewerbsrecht, und so wurde es direkt in nationales Recht übernommen. Ein Verbot, das jedem und jeder bei Marktabsprachen zwischen – sagen wir – Ölkonzernen einleuchtet. Aber soll dieses Verbot auch bei Vergütungsregelungen für Solo-Selbstständige greifen? Bisher ist das so. Doch bewegt sich inzwischen etwas in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.
mehr »

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »