Klageerzwingung erwogen

Im aktuellen niedersächsischen Überwachungsskandal haben sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Landesamt für Verfassungsschutz die juristischen Vorstöße der Journalistin Andrea Röpke zunächst zurückgewiesen. Röpke hatte Strafanzeige wegen Urkundenvernichtung gegen die stillschweigende Löschung über sie gesammelter Daten gestellt. Die Staatsanwaltschaft will jedoch nicht gegen den Verfassungsschutz ermitteln. Laut Röpkes Rechtsanwalt Sven Adam wurde das schriftlich mit der Begründung abgelehnt, dass Geheimdienstakten nicht als Beweismittel zugelassen seien. Seine Mandantin erwäge deshalb ein Klageerzwingungsverfahren. Der Verfassungsschutz selbst verweigert die vollständige Rekonstruktion der über Andrea Röpke gesammelten Daten, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Auch das, so Adam, werde man „nicht so stehen lassen“.

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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche in Bezug auf vier Rechtsstreits in Frankreich, Großbritannien und Belgien geurteilt: Eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Diese Entscheidungen sind wegweisend, weil Gerichte, Regierungen und Parlamente in der gesamten EU ihr weiteres Vorgehen an den Vorgaben aus Luxemburg orientieren werden. Die ersten Einschätzungen der Urteile gehen sehr weit auseinander.
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Rechte Europäischer Betriebsräte gestärkt

Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
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Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
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Engagierter Gewerkschafter und Philosoph

Dieter Brumm, geboren 1929 in Wentorf als Sohn einer bayerischen Beamtentochter und eines Hamburger Kaufmanns, ist am 21. August 2020 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. 
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