Kritik an Durchsuchung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der Echo-Medien in Darmstadt am 24. Juni scharf kritisiert.

Laut eigenem Bericht von Echo online hatte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung aller Geschäfts- und Nebenräume der Echo-Zeitungen angeordnet und letztlich die Daten eines Internet-Forennutzers beschlagnahmt.
Als „erneut ungeheuerlichen Vorgang und völlig überzogen”, kritisiert der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen die Aktion der Ermittlungsbehörden. Janßen verwies auf einen ähnlich gelagerten Fall, der sich vor einem Jahr bei der Augsburger Allgemeinen ereignet hatte und später durch ein Urteil als rechtswidrig eingestuft wurde.

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Speicherung von Daten ohne Anlass ist illegal

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Am 1. Oktober 2020 fiel in London eine historische Entscheidung für Europäische Betriebsräte (EBR). Erstmals seit Bestehen der EBR-Richtlinie wurde dort ein Konzern zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Rechte eines Europäischen Betriebsrates verletzt hat. Das Arbeitsberufungsgericht für England und Wales (vergleichbar einem Landesarbeitsgericht in Deutschland) hat gegen die zentrale Leitung des US-Telekommunikationskonzerns Verizon eine Geldstrafe von 40.000 £ (etwa 44.000 €) verhängt.
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