Kritik an Vorgehen gegen Netzaktivisten

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Netzaktivisten aufs Schärfste.

Die von den Durchsuchungen Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag vergangenes Wochenende aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.

„Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhältnismäßig und auch als Angriff gegen Anonymität im Internet anzusehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Geräte und Dokumente sofort zurückgeben und die Hintergründe ihres Vorgehens erklären.“

Der E-Mail-Anbieter Riseup hat seinen Hauptsitz in den USA und setzt sich für sichere Kommunikation im Netz ein. Er wird von Aktivisten und Bürgerjournalisten weltweit genutzt. Er wird überall auf der Welt weiterentwickelt und finanziert sich durch Spenden. Auch die Zwiebelfreunde sammelten Spenden für Riseup, was offenbar ausreichte, um die Hausdurchsuchungen zu genehmigen. Der Logik der Strafermittler nach könnten Spenderdaten Hinweise darauf geben, wer die besagte E-Mail-Adresse angelegt habe, auch wenn die Nutzung von Riseup gar keine Spende voraussetzt und auf der ganzen Welt für den E-Mail-Dienst gespendet wird.

ROG hält diese Begründung für konstruiert. Gegen die Beschlagnahmungen haben die Zwiebelfreunde inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt. Bis heute haben die Betroffenen, die alle im Bereich der IT-Sicherheit arbeiten, ihre Geräte und Speichermedien nicht zurückerhalten. Dabei gelten sie nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen im Ermittlungsverfahren.

Der Dresdner Verein Zwiebelfreunde betreibt Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und ist damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation. ROG hat im vergangenen Jahr seine Tor-Aktivitäten ausgebaut und den seit 2013 betriebenen Tor-Knotenpunkt um einen zweiten erweitert. Das Anonymisierungsnetzwerk Tor – kurz für „The Onion Routing“ – schützt Internetnutzer, indem es ihren Datenverkehr anonymisiert und so verhindert, dass er von Unbefugten mitgelesen und analysiert wird. Das Tor-Netzwerk hilft damit Journalisten und Bloggern weltweit, ihre Recherchen und Quellen auch unter schwierigen Bedingungen zu schützen und ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen.

 

nach oben

weiterlesen

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »

Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
mehr »

Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
mehr »