Kritik an Vorgehen gegen Netzaktivisten

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Dabei wurden unter anderem mehrere Rechner, Festplatten und Handys beschlagnahmt, aber auch Spenderdaten. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Netzaktivisten aufs Schärfste.

Die von den Durchsuchungen Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag vergangenes Wochenende aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.

„Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhältnismäßig und auch als Angriff gegen Anonymität im Internet anzusehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Geräte und Dokumente sofort zurückgeben und die Hintergründe ihres Vorgehens erklären.“

Der E-Mail-Anbieter Riseup hat seinen Hauptsitz in den USA und setzt sich für sichere Kommunikation im Netz ein. Er wird von Aktivisten und Bürgerjournalisten weltweit genutzt. Er wird überall auf der Welt weiterentwickelt und finanziert sich durch Spenden. Auch die Zwiebelfreunde sammelten Spenden für Riseup, was offenbar ausreichte, um die Hausdurchsuchungen zu genehmigen. Der Logik der Strafermittler nach könnten Spenderdaten Hinweise darauf geben, wer die besagte E-Mail-Adresse angelegt habe, auch wenn die Nutzung von Riseup gar keine Spende voraussetzt und auf der ganzen Welt für den E-Mail-Dienst gespendet wird.

ROG hält diese Begründung für konstruiert. Gegen die Beschlagnahmungen haben die Zwiebelfreunde inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt. Bis heute haben die Betroffenen, die alle im Bereich der IT-Sicherheit arbeiten, ihre Geräte und Speichermedien nicht zurückerhalten. Dabei gelten sie nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen im Ermittlungsverfahren.

Der Dresdner Verein Zwiebelfreunde betreibt Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und ist damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation. ROG hat im vergangenen Jahr seine Tor-Aktivitäten ausgebaut und den seit 2013 betriebenen Tor-Knotenpunkt um einen zweiten erweitert. Das Anonymisierungsnetzwerk Tor – kurz für „The Onion Routing“ – schützt Internetnutzer, indem es ihren Datenverkehr anonymisiert und so verhindert, dass er von Unbefugten mitgelesen und analysiert wird. Das Tor-Netzwerk hilft damit Journalisten und Bloggern weltweit, ihre Recherchen und Quellen auch unter schwierigen Bedingungen zu schützen und ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen.

 

nach oben

weiterlesen

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »

Und raus bist Du

Am 7. November 2020, vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA und nachdem die Ergebnisse aus Pennsylvania bekannt waren, informierte die „Tagesschau“ abends ihre Zuschauer, Joe Biden habe „laut mehreren US-Fernsehsendern“ die „erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung“ erreicht und damit gewonnen. Auf „Hochrechnungen der Sender CNN, NBC, Fox News und der Nachrichtenagentur AP“ wurde als Quelle verwiesen. In fünf Bundesstaaten lief zu der Zeit die Stimmauszählung weiter.
mehr »

Tariflicher Zuschlag bleibt obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagte ein Urteil des Arbeitsgerichts München Ende März. Der Bayerische Rundfunk ging dagegen in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Die gesonderte Online-Vergütung sei rechtens, befand nun auch das Landesarbeitsgericht.
mehr »