Kündigung passé

Bauer schickt weitere Abmahnungen an Betriebsrätin

Nach drei, jeweils vierstündigen Mediationssitzungen zieht der Bauer-Verlag sein Begehren für die ersatzweise Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Konzernbetriebsrätin Kersten Artus vor dem Hamburger Arbeitsgericht zurück. ver.di begrüßt diese Entscheidung und sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass dieses Verfahren „weder juristisch noch politisch für den Medienkonzern durchzusetzen“ war.


Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose: „Wir freuen uns für Kersten Artus und den Betriebsrat. Die starke Solidarität und die vielfältige Unterstützung, auch überbetrieblich und bundesweit, hat dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis gekommen ist.“ Martin Dieckmann, ver.di-Fachbereichsleiter (FB 8) im Norden, ergänzt: „Bauer wollte sich einer unbequemen und aktiven Betriebsrätin entledigen und die Belegschaft einschüchtern. Das ist nicht gelungen.“ Aber und auch gerade deshalb: „Die Forderung, wie auch in anderen Medienunternehmen eine vernünftige Zusammenarbeit von betrieblichen Interessenvertretungen und Unternehmensleitung zu praktizieren, bleibt bestehen.“
Und Kersten Artus selbst: „Die letzten Monate haben an den Nerven gezerrt.“ Doch die vielfältige Solidarität habe ihr geholfen. Neben vielen anderen bedankt sie sich besonders auf einer Bauer-Betriebsversammlung bei „den Mitgliedern des Betriebsrates und des Konzernbetriebsrates. Sie haben sich bedingungslos solidarisch verhalten. Und mir zu keiner Sekunde das Gefühl gegeben, dass sie den Stress gerne loswerden möchten, den sie durch mich haben.“
Die Mediation als Instrument zur Klärung sieht sie allerdings in ihrem speziellen Fall kritisch: „für Prozesse mit dieser politischen Dimension ist eine Mediation untauglich. Bauer und ich haben kein Kommunikationsproblem. Der Verlag wollte und will Macht demonstrieren.“ Mediation bedeute „keinen Waffenstillstand“. Gerade das habe sich nach dem Erfolg der Zurücknahme des Kündigungsbegehrens gezeigt: Zwar sei das Druckmittel des Lohnabzuges für angeblich nicht erforderliche Betriebsratsarbeit mittlerweile vom Tisch, doch der Bauer-Verlag lässt nicht locker.

Kein Grund zur Entwarnung

Vier neue Abmahnungen sind bei der engagierten Betriebsrätin und Gewerkschafterin eingegangen: Eine Abmeldung in der Redaktion, sie sei für Betriebsratsarbeit „im Betrieb unterwegs“, sei „nicht konkret genug“. Zweitens habe sie sich für ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit keine Genehmigung eingeholt. Und die Vorwürfe aus dem fristlosen Kündigungsbegehren zur betrieblichen und ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit sind der Gegenstand der weiteren zwei neuen Abmahnungen. Das deutet aber darauf hin: Der Verlag bereitet die nächste Kündigung vor und „von daher“, sagt sie, „ ist kein Grund zur Entwarnung gegeben.“
Und wie der Bauer-Verlag mit seinen Angestellten und Betriebsräten umgeht, zeigt sich nicht nur in Hamburg bei den Zeitschriften, sondern jüngst auch in Magdeburg bei der Bauer-Tageszeitung Volksstimme. Das dortige Druckzentrum wurde geschlossen und ausgelagert, „hinter einer Bretterwand“, so der damalige Betriebsrats- und KBR-Vorsitzende Thomas Laskowski, wurde eine Leiharbeitsfirma installiert und er selbst wegen der Betriebsauslagerung mit Kündigung zum 31. August „entsorgt“. Über Jahre wurde der gesamte Verlag der Magdeburger Volksstimme aufgesplittert. Laskowski: „Das sind jetzt etwa 23 Einzelfirmen, ich hab da den genauen Überblick verloren, aber nahezu alle ohne Betriebsrat.“ Getroffen hat es auch die Redakteurin Renate Wähnelt. Sie rückte als Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach, bekam aber nach der letzten Zersplitterungswelle in den neuen „Unterredaktionen“ kein Angebot und wurde gekündigt, wogegen sie nun vor dem Arbeitsgericht klagt. Der Gütetermin blieb erfolglos, weil Bauer kein Angebot vorlegte, der Kammertermin ist für November angesetzt. ver.di gibt der Redakteurin Rechtsschutz und setzt auf Sieg. Denn, so der ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Michael Kopp aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: „Das Unrecht hat Namen und Adresse: Heinz Bauer, Verleger, Hamburg.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
mehr »

Sendeklau von Bild TV erneut bestätigt

Bild TV wurde vom Oberlandesgericht Köln in die Schranken gewiesen. Der Sender hatte eine längere Passage der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl am 26. September 2021 in sein Programm übernommen. Damit wurde eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, befanden die Kölner Richter im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Sie bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Köln aus erster Instanz. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
mehr »

SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig

Das Landgericht Stuttgart hat der Unterlassungsklage von 16 Presseverlagen gegen die SWR-Nachrichten-App „Newszone“ teilweise stattgegeben. Die App sei in der untersuchten Version vom 14. April presseähnlich und wettbewerbswidrig sowie nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendprogramm „Dasding.de“ gedeckt, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
mehr »

Keine Tarnliste bei ZDF-Personalratswahlen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht in der bei den vergangenen ZDF-Personalratswahlen angetretenen reinen Frauenliste keine unzulässige „Tarnliste“ von ver.di. Zudem sei nicht festzustellen, dass eine Liste nur aus Frauen gegen das Gebot der gleichmäßigen Vertretung der Geschlechter in den Wahlvorschlägen verstoße, teilte das Gericht am Montag in Koblenz mit. Es schloss sich damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz an.
mehr »