Mehr Anträge auf Informationszugang

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff, die zugleich für die Informationsfreiheit zuständig ist, hat in ihrem ersten Jahresbericht eine positive Bilanz gezogen: Die Zahl der Anträge sei deutlich gestiegen, was für ein großes Interesse der Bürger spreche.

Waren in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 4837 Anträge auf Informationszugang gestellt worden, habe sich diese Zahl im Berichtszeitraum 2012 und 2013 mit nunmehr 10.813 Anträgen mehr als verdoppelt. Parallel dazu sei auch die Zahl der Eingaben von 276 auf 397 gestiegen, in denen sich Antragsteller zur Vermittlung an die Ombudsstelle gewandt haben. Die vermehrte Nutzung des IFG auf Bundesebene ist dabei vermutlich auch auf die vereinfachte Antragstellung über Portale wie www.fragdenstaat.de zurückzuführen, eine zivilgesellschaftliche Initiative, die zugleich zur Bekanntheit der Auskunftsrechte beigetragen hat.
Ferner sprach sich Vosshoff für eine zügige Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus. So sollten die Ausnahmeregeln auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß reduziert werden, wie es auch im Evaluationsbericht empfohlen wird, der bereits im Mai 2012 an den Bundestag gegangen ist.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist im Jahr 2006 nicht zuletzt auf Betreiben der Journalistenverbände – darunter netzwerk recherche und dju in ver.di – von Transparency International und der Humanistischen Union zustande gekommen. Leider fehlte den Abgeordneten dann jedoch der Mut, ein wirklich weitreichendes und bürgerfreundliches Informationszugangsrecht zu verabschieden. Herausgekommen ist ein typisches Kompromissgesetz, das mit seiner Vielzahl an breit gefassten Ausnahmen den Behörden zahlreiche Optionen zum Abblocken lässt. netzwerk recherche bewertet das IFG des Bundes insofern als Einstieg in ein neues Rechtsprinzip und in dieser Hinsicht als kleinen Fortschritt. Damit die Regelungen für die journalistische Recherche und auch für interessierte Bürger wirklich zu einem wirksamen Instrument werden, bedarf es aber dringender Verbesserungen bei Ausnahmeregelungen, Kosten und Fristen.

 Manfred Redelfs ist im netzwerk recherche

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

nach oben

weiterlesen

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »

Fairnesspreis für‘s Brücken bauen

Regisseur Henning Backhaus wurde am 3. September für seinen Kurzfilm „Das beste Orchester der Welt“ mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen geehrt. „Brücken bauen“ war 2021 das Motto des von der ver.di FilmUnion und dem Schauspielverband BFFS seit 2019 gemeinsam ausgelobten Preises. Er wurde neben acht Kategorien und weiteren Spezialpreisen im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schauspielpreises im Berliner Club Spindler&Klatt vergeben. Partner war in diesem Jahr das „Projekt Zukunft“, eine Initiative der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Im ausgezeichneten Film geht es um einen Kontrabassisten – eine Socke, Ingbert Socke! Bei…
mehr »