Mehr Anträge auf Informationszugang

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff, die zugleich für die Informationsfreiheit zuständig ist, hat in ihrem ersten Jahresbericht eine positive Bilanz gezogen: Die Zahl der Anträge sei deutlich gestiegen, was für ein großes Interesse der Bürger spreche.

Waren in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 4837 Anträge auf Informationszugang gestellt worden, habe sich diese Zahl im Berichtszeitraum 2012 und 2013 mit nunmehr 10.813 Anträgen mehr als verdoppelt. Parallel dazu sei auch die Zahl der Eingaben von 276 auf 397 gestiegen, in denen sich Antragsteller zur Vermittlung an die Ombudsstelle gewandt haben. Die vermehrte Nutzung des IFG auf Bundesebene ist dabei vermutlich auch auf die vereinfachte Antragstellung über Portale wie www.fragdenstaat.de zurückzuführen, eine zivilgesellschaftliche Initiative, die zugleich zur Bekanntheit der Auskunftsrechte beigetragen hat.
Ferner sprach sich Vosshoff für eine zügige Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus. So sollten die Ausnahmeregeln auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß reduziert werden, wie es auch im Evaluationsbericht empfohlen wird, der bereits im Mai 2012 an den Bundestag gegangen ist.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist im Jahr 2006 nicht zuletzt auf Betreiben der Journalistenverbände – darunter netzwerk recherche und dju in ver.di – von Transparency International und der Humanistischen Union zustande gekommen. Leider fehlte den Abgeordneten dann jedoch der Mut, ein wirklich weitreichendes und bürgerfreundliches Informationszugangsrecht zu verabschieden. Herausgekommen ist ein typisches Kompromissgesetz, das mit seiner Vielzahl an breit gefassten Ausnahmen den Behörden zahlreiche Optionen zum Abblocken lässt. netzwerk recherche bewertet das IFG des Bundes insofern als Einstieg in ein neues Rechtsprinzip und in dieser Hinsicht als kleinen Fortschritt. Damit die Regelungen für die journalistische Recherche und auch für interessierte Bürger wirklich zu einem wirksamen Instrument werden, bedarf es aber dringender Verbesserungen bei Ausnahmeregelungen, Kosten und Fristen.

 Manfred Redelfs ist im netzwerk recherche

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

nach oben

weiterlesen

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »

Polizeigewalt in Kolumbien

Kolumbiens Polizeieinheiten zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD) werden für Dutzende von Toten und Schwerverletzten seit dem Beginn der sozialen Proteste im Frühjahr verantwortlich gemacht. Dabei wurden auch Journalisten gezielt bei ihrer Arbeit angegriffen, kritisiert die Stiftung für Pressefreiheit (FLIP). Videos, Fotos und Zeugenaussagen aus Städten wie Sibaté, Cali und Popayán belegen das. Doch die Regierung in Bogotá geht auch verbal gegen kritische Berichte vor allem in den sozialen Medien vor: von Cyber-Terrorismus ist die Rede. Für Jonathan Bock, FLIP-Direktor, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
mehr »

Trauer um Karl Königbauer

Bei einem tragischen Unfall während einer Bergwanderung am Heuberg bei Brannenburg ist vor wenigen Tagen Karl Königbauer (65) ums Leben gekommen. Der erfahrende Bergsteiger, der auch schon einige Sechstausender bezwungen hat, ist offensichtlich abgestürzt und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu.
mehr »