Mehr Anträge auf Informationszugang

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff, die zugleich für die Informationsfreiheit zuständig ist, hat in ihrem ersten Jahresbericht eine positive Bilanz gezogen: Die Zahl der Anträge sei deutlich gestiegen, was für ein großes Interesse der Bürger spreche.

Waren in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 4837 Anträge auf Informationszugang gestellt worden, habe sich diese Zahl im Berichtszeitraum 2012 und 2013 mit nunmehr 10.813 Anträgen mehr als verdoppelt. Parallel dazu sei auch die Zahl der Eingaben von 276 auf 397 gestiegen, in denen sich Antragsteller zur Vermittlung an die Ombudsstelle gewandt haben. Die vermehrte Nutzung des IFG auf Bundesebene ist dabei vermutlich auch auf die vereinfachte Antragstellung über Portale wie www.fragdenstaat.de zurückzuführen, eine zivilgesellschaftliche Initiative, die zugleich zur Bekanntheit der Auskunftsrechte beigetragen hat.
Ferner sprach sich Vosshoff für eine zügige Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes aus. So sollten die Ausnahmeregeln auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß reduziert werden, wie es auch im Evaluationsbericht empfohlen wird, der bereits im Mai 2012 an den Bundestag gegangen ist.
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist im Jahr 2006 nicht zuletzt auf Betreiben der Journalistenverbände – darunter netzwerk recherche und dju in ver.di – von Transparency International und der Humanistischen Union zustande gekommen. Leider fehlte den Abgeordneten dann jedoch der Mut, ein wirklich weitreichendes und bürgerfreundliches Informationszugangsrecht zu verabschieden. Herausgekommen ist ein typisches Kompromissgesetz, das mit seiner Vielzahl an breit gefassten Ausnahmen den Behörden zahlreiche Optionen zum Abblocken lässt. netzwerk recherche bewertet das IFG des Bundes insofern als Einstieg in ein neues Rechtsprinzip und in dieser Hinsicht als kleinen Fortschritt. Damit die Regelungen für die journalistische Recherche und auch für interessierte Bürger wirklich zu einem wirksamen Instrument werden, bedarf es aber dringender Verbesserungen bei Ausnahmeregelungen, Kosten und Fristen.

 Manfred Redelfs ist im netzwerk recherche

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Medien und Recht: Was sind Texte, Fotos und Videos eigentlich wert?

Welche Vergütung für ein Werk ist angemessen und wie hoch ist sie, wenn das Urheberrecht verletzt wurde? Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) soll das Einkommen von Kreativen sichern, indem es verhindert, dass Werke wie Texte, Fotos oder Videos ohne Erlaubnis verwendet werden. Denn bei geistigen Leistungen ist die Gefahr groß, dass sich andere einfach an ihnen bedienen und die Ur-heber*innen leer ausgehen. Aber selbst wenn eine Erlaubnis erteilt wurde, ein Werk zu nutzen, muss die Vergütung „angemessen“ sein. Ist dies nicht der Fall, können Urheber*innen verlangen, dass der Vertrag dahingehend geändert wird, dass sie eine angemessene Vergütung erhalten, selbst wenn im Vertrag etwas…
mehr »

Recht auf gleichen Lohn muss Bringschuld sein    

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Paukenschlag das Recht von Frauen auf gleichen Lohn wie für männliche Kollegen gestärkt – ein Gesetz wäre aber noch besser als ein Urteil.
mehr »

Konstruktives im Goldfischglas

Zur Auflockerung mal stehen: Die Fishbowl-Diskussion „Stärken der Debattenkultur durch konstruktiven Journalismus“ lud zum offenen Debattierkreis ins ver.di Atrium ein. Ins „Goldfischglas“ der „Fishbowl“ mit Laura Goudkamp, Hanna Israel und Tina Fritsche auf der Bühne durfte jeder springen, der Fragen oder Meinungen zum Thema beisteuern wollte.
mehr »

Vermeiden Sie Faktendiskussionen!

Wie umgehen mit Verschwörungsgläubigen? Erfahrungen aus dem Alltag seiner Beratungsstelle veritas teilte Mitgründer Tobias Meilicke mit einem großen Kreis Interessierter im Workshop „Konstruktiv kontern: Verschwörungsmythen und Fake News entlarven und entgegnen“. Die vom Land Berlin geförderte Anlaufstelle (www.veritas-berlin.de) hat seit Mai 2021 über 1.000 Anfragen erhalten, wobei 90 Prozent aus dem familiären Umfeld kamen.
mehr »