OLG Köln: Eine Ehe ist keine Privatsache

Oberlandesgericht Köln Foto: Torsten Kleinz

Wie weit dürfen Prominente ihre Privatsphäre schützen? Die Kölner Komikerin Carolin Kebekus versuchte, Berichte über ihr Privatleben mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Die 15. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Köln setzte ihr nun eine Grenze: Über eine Ehe dürfen Journalisten berichten, da sie Teil der Sozialsphäre und damit weniger streng geschützt sei als die Privatsphäre.

Es ist selten, dass sich zwischen zwei Prozessinstanzen die Argumentationen von Kläger und Beklagten fundamental ändern oder neue Sachverhalte aufgedeckt werden. Im Fall der Klage der Komikerin Carolin Kebekus gegen das Online-Magazin „Köln Reporter“ war dies jedoch anders. Im Mai 2016 hatte das Landgericht Köln dem Journalisten  Tobias Büscher noch verboten, auf dem von ihm betriebenen Online-Portal ein vermutetes Verhältnis der Komikerin zu ihrem Kollegen Serdar Somuncu zu erwähnen. Doch bevor der Rechtsstreit vor der nächsten Instanz geklärt werden konnte, berichteten plötzlich mehrere Medien, dass die beiden Comedians nicht nur ein Liebesverhältnis hatten, sondern sogar verheiratet gewesen seien.

Kebekus ließ ihre Klage trotzdem nicht fallen. Vor Gericht gab sich ihr Anwalt bei der mündlichen Verhandlung im März kaum kompromissbereit: So bestätigte er nicht einmal, ob seine Mandantin verheiratet war – obwohl mehrere vom Beklagten vorgelegte Dokumente dies zeigten. Gleichwohl bekräftigte er, dass Kebekus auch weiterhin gegen Berichte über ihr Privatleben vorgehen wolle.

Diese Verweigerungshaltung führte nun zur Niederlage der Komikerin. Die 15. Zivilkammer des Oberlandesgerichts ging im am Donnerstag verkündeten Urteil davon aus, dass die Ehe tatsächlich bestanden habe. „Der Beklagte habe aber in der Berufungsinstanz so viele Anhaltspunkte für eine Ehe zwischen den Kabarettisten vorgetragen, dass das einfache Bestreiten der Klägerin, sie sei jedenfalls nicht seit 2012 mit Herrn Somuncu verheiratet, nicht mehr ausreichend gewesen sei“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Da eine Eheschließung an sich jedoch Teil der Sozialsphäre ist, die weniger streng geschützt ist als die Privatsphäre, steht es Medien in der Regel frei darüber korrekt zu berichten. Auch ein vermeintliches Gefährdungspotenzial der Comedians, die in ihren Auftritten höchst kontroverse Themen aufgreifen – so ist Serdar Somuncu unter anderem mit Lesungen aus Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ bekannt geworden – war für das Oberlandesgericht kein ausreichender Grund, Journalisten die Erwähnung der Ehe zu verbieten.

Selbst wenn Büscher zum Veröffentlichungszeitpunkt seines Berichts nichts über eine Eheschließung gewusst habe, musste sich das Gericht an den heute bekannten Tatsachen orientieren. Der Senat macht in der Entscheidung aber auch deutlich, dass Medien nicht folgenlos über bloße Gerüchte berichten dürften.

Gegenüber M zeigt sich Büscher erfreut: „Das Urteil sollte allen meinen Kollegen Mut machen, die es mit Promi-Anwälten zu tun bekommen“, erklärt der Journalist. Carolin Kebekus selbst wollte sich heute zu der Entscheidung nicht äußern.

nach oben

weiterlesen

Auskunft über Demonstrationen eingefordert

Das Landratsamt Pirna muss entsprechend dem sächsischen Pressegesetz Journalistinnen und Journalisten Auskunft über Anmelder, Teilnehmerzahl, Motto, Ort, Zeit und Dauer von Versammlungen geben. Das ist das Ergebnis eines seit Monaten andauernden Rechtstreits über Informationen, auf die Medienvertreter im Vorfeld von Demonstrationen Anspruch haben. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di hatte zwei Mitglieder in diesem Prozess unterstützt. „Das ist ein Punktsieg für die Pressefreiheit“, erklärte dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.
mehr »

VG Wort weitgehend handlungsunfähig

Die wirtschaftliche Lage ist glänzend, die Zukunft der VG Wort dennoch gefährdet. Denn die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015 in Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 zur Rechtswidrigkeit einer pauschale Ausschüttung an Verlage (siehe M 2/2016).
mehr »

Südkurier zahlt 130 Prozent Honorar nach

Obwohl der Südkurier die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) unterzeichnet hat, lag mein Honorar weit unter den dort geltenden Sätzen. Rechtsanwalt und Klageandrohung haben den Verlag jedoch umgehend zu einer Honorarnachzahlung von 130 Prozent bewegen können. Mit meinem Bericht möchte ich auch andere freie Journalistinnen und Journalisten dazu ermuntern, ihre berechtigten Forderungen gegenüber den Verlagen geltend zu machen.
mehr »

Daimler unterliegt im Rechtsstreit um Reportage vom SWR

Im Rechtsstreit zwischen der Daimler AG und dem Südwestrundfunk (SWR) wegen der Undercover-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom 8. Juli 2015 nicht zugelassen. Mit Beschluss vom 16. August 2016, der dem SWR jetzt zuging, wies er eine Nichtzulassungsbeschwerde der Daimler AG zurück (VI ZR 427/15). Die Reportage des SWR darf weiterhin ausgestrahlt werden.
mehr »