Panoramafreiheit nur für Fotos von der Straße aus

Fotografen wohl bekannt, erlaubt § 59 Urheberrechtsgesetz, dass Aufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken (wie Gebäuden oder Denkmälern), „die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden“, auch ohne Zustimmung des Urhebers hergestellt und beispielsweise auf Postkarten oder in Bildbänden vertrieben werden dürfen.

Eine Grundsatzentscheidung zur Auslegung dieser so genannten Panoramafreiheit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 5. Juni 2003 getroffen (Az.: I ZR 192/00). Der BGH hat entschieden, dass das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung der Hundertwasser-Stiftung benötigt. Die Erbin des vor drei Jahren verstorbenen Maler Friedensreich Hundertwasser hatte die Metro auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt.

Auf die Panoramafreiheit könne Metro sich nicht berufen, urteilte das höchste Zivilgericht. Denn diese gesetzliche Regelung solle es der Allgemeinheit ermöglichen, das, was die Passanten von der Straße aus mit eigenen Augen sehen können, als Gemälde, Zeichnung, Fotografie oder im Film zu betrachten.

Im Einzelfall könne eine Wiedergabe der Aufnahme eines Bauwerkes auch durch das Zitatrecht gedeckt sein.

Dieser Zweck sei aber nicht mehr gedeckt, wenn der Blick von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus fixiert werden soll – wie im strittigen Fall. Um das Hundertwasser-Haus für den „Kunstdruck im Unikatrahmen“ aus einer erhöhten Perspektive aufnehmen zu können, hatte sich der Fotograf Zugang zu einer im gegenüberliegenden Haus befindlichen Wohnung verschafft.

Die enge Auslegung dieser Schrankenbestimmung des Urheberrechts sei geboten, weil der Urheber möglichst umfassend an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes zu beteiligen sei, erklärten die Karlsruher Richter. Zulässig sei es hingegen, ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk zu privaten Zwecken zu fotografieren.

nach oben

weiterlesen

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
mehr »

Für Namenslöschung nach langer Zeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gefällt. Er entschied am 22. Juni in Straßburg gegen den Chefredakteur der belgischen Zeitung „Le Soir“, Patrick Hurbain, der die Meinungsfreiheit gegen das „Recht auf Vergessenwerden“ ins Feld geführt hatte. Konkret ging es um einen Artikel im Online-Archiv der Zeitung über einen tödlichen Verkehrsunfall, der noch viele Jahre nach den Geschehnissen den vollen Namen des Fahrers enthielt.
mehr »

Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
mehr »