Politiker auf Abhörkurs

Fehlende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Seit den Anschlägen vom 11. September beschneiden demokratische Regierungen weltweit Bürgerrechte mit immer schärferen Polizei- und Sicherheitsgesetzen. Journalisten genießen hierbei keine Ausnahmeregelungen. In Deutschland steht derzeit so genanntes präventives Abhören nicht nur bei konservativen Politikern auf der Wunschliste: Die Polizei soll wie die Geheimdienste auch dann abhören dürfen, wenn gar kein konkreter Tatverdacht vorliegt.

Zwar scheiterte die bayerische Staatsregierung jüngst mit ihrem Gesetzesvorschlag, doch im rot-liberalen Rheinland-Pfalz soll das präventive Abhören bald legalisiert werden. Der bayerische Entwurf sah vor, dass Strafverfolger schon vorab zur Gefahrenerkennung und -abwehr Telefon, Fax, E-Mail, SMS überwachen, unterbrechen oder gar sperren dürfen. Datenschützer und Politiker kritisierten den Entwurf scharf. Ungewöhnlich deutlich forderte der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte „klare rechtsstaatliche Grenzen“: Der Straftatenkatalog sei zu umfassend, Berufsgeheimnisse sollten berücksichtigt werden. Ausnahmen für Journalisten, Rechtsanwälte, Abgeordnete oder Geistliche waren übrigens nicht vorgesehen.

Massive Verschärfung

Der bayerische Gesetzesentwurf sollte Modellcharakter für andere Bundesländer haben. Dabei hat Thüringen bereits im letzten Sommer das präventive Abhören legalisiert. Und auch der Polizeigesetzentwurf aus dem rot-liberal regierten Rheinland-Pfalz will das Abhören zur Gefahrenabwehr erlauben. Verabschiedet hat den Entwurf aus dem liberalen Justizministerium das Kabinett bereits im Februar, das Placet des Landtags fehlt noch.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Walter Rudolf bemängelt die fehlende „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. So sieht der Entwurf eine Antwortpflicht auch von Zeugnisverweigerungsberechtigten wie Journalisten zur Gefahrenabwehr vor und ermöglicht den Einsatz von Wanzen und Video-Kameras in Wohnungen sowie Rasterfahndung auch zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung. Rudolf vermisst auch überzeugende Argumente, warum solche „massive Verschärfungen“ überhaupt nötig waren. Konkrete Defizite in der Gefahrenabwehr seien ihm bislang nicht zu Ohren gekommen. Ob der Richtervorbehalt angesichts dieser tiefen Eingriffsbefugnisse überhaupt noch eine „sichere Schranke“ sein könne, bezweifelt Rudolf. Eine Studie der Universität Bielefeld stellte überdies kürzlich fest, dass etwa drei Viertel aller Abhöranträge mangelhaft begründet seien. Nur in wenigen Ausnahmen hätten die Richter einen Antrag nicht genehmigt.

Kein Schutz für Träger von Berufsgeheimnissen

Der bayerische Entwurf sah übrigens auch vor, inaktive Standortmeldungen von Handys abzuhören. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz genehmigte bereits bundesweit den Zugriff auf die Standortdaten eingeschalteter Handys auf Basis des § 100i StPO. Die Standortdaten gehören zu den so genannten Telekommunikationsverbindungsdaten. Diese geben darüber Aufschluss, wer mit wem wie lange und wann telefoniert hat, oder wer wann welche Website aufgesucht hat. Mit Hilfe der Verbindungsdaten können Strafverfolger und Geheimdienste Beziehungsgeflechte ausmachen. Diese bei den Telekommunikations- und Internetbetreibern gespeicherten Verbindungsdaten dürfen Staatsanwälte bereits beim bloßen Anfangsverdacht auf Basis des Paragrafen 100g StPO verlangen. Träger von Berufsgeheimnissen wie Journalisten oder Rechtsanwälte stehen dabei unter keinem besonderen Schutz.

Hier steht ebenfalls eine gesetzliche Verschärfung ins Haus. Denn noch dürfen laut Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) diese Daten nur maximal sechs Monate gespeichert werden. Im Frühjahr 2002 verabschiedete der unionsgeführte Bundesrat ein Gesetz, um die Daten mindestens sechs Monate zu speichern. Der Bundestag hat allerdings nicht zugestimmt. Zwar verlangt das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) noch, dass die Nutzungsdaten sofort zu löschen sind, sofern diese nicht der Abrechnung dienen. Doch in der Praxis, so klagen Datenschützer, hält sich kaum ein Internet- oder Telekommunikationsbetreiber an diese Regelung.

Bremen ist Spitzenreiter

Schon heute gilt die Bundesrepublik Deutschland als Abhör-Weltmeister. So nehmen seit Jahren die Abhöraktionen zu. Zuletzt wurden im vergangenen Jahr 21.874 Anschlüsse abgehört. Die Zahl der Betroffenen dürfte um ein Hundertfaches höher liegen, schätzt der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Helmut Bäumler. In Bremen wurden, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Telefone überwacht. Gefolgt wird Bremen von Hessen und Hamburg. Der Medienstandort Hamburg war in den vier Jahren zuvor unangefochten der bundesweite Spitzenreiter. Auffallend zurückhaltend hingegen zeigen sich die Rheinländer: Während in Bremen etwa 10,2 und in Hamburg 7,1 Verfahren auf 100.000 Einwohner kommen, sind es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 2,9. Das vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Praxis und Effizienz von Telefonüberwachungsmaßnahmen steht seit über einem Jahr aus.

 

nach oben

weiterlesen

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »